Katharina König-PreussAlarmierend ist, dass der designierte Bundeskanzler Merz die Anfrage selbst mitunterzeichnete – ein besorgniserregendes Signal für den künftigen Umgang seiner Regierung mit kritischer Zivilgesellschaft. Kritik an politischen Entscheidungen ist kein parteipolitisches Verhalten, sondern demokratische Willensbildung. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht eingeschüchtert oder bestraft werden, weil sie CDU-Politik fachlich infrage stellen. Das ist so bisher v.a. von AfD bekannt
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