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   Katharina König-Preuss (katharinakoenig@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 05:53:55 JST Katharina König-Preuss

   CDU/CSU rächen sich nun an denen,die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen,die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil #AfD. Mit diesem Manöver (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)
   sollen progressive Organisationen delegitimiert und eingeschüchtert werden.

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     Katharina König-Preuss (katharinakoenig@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 05:53:55 JST Katharina König-Preuss

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     • CORRECTIV
     • Amadeu Antonio Stiftung
     • Omas gegen Rechts.Berlin
     • Campact e.V.
     • umwelthilfe

     CDU/CSU suggerieren fälschlich, dass NGOs ‚neutral‘ sein müssten – doch Demokratie lebt von Engagement und kritischer Auseinandersetzung.
     Betroffen sind u.a. @correctiv_org, @OmasgR @campact @umwelthilfe @amadeuantonio
     Es sind nur die ersten, die in den Fokus geraten sind. Ihr "Vergehen"? Sie kritisieren politische Entscheidungen, engagieren sich gegen Rechts & kämpfen für Demokratie, Klimaschutz etc.

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     Katharina König-Preuss (katharinakoenig@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 05:56:18 JST Katharina König-Preuss

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     CDU/CSU fordern "politische Neutralität" von NGOs, während sie selbst Millionen an wirtschaftsnahe Think-Tanks, konservative Stiftungen, rechtskonservative Lobbygruppen etc. verteilen. Doppelmoral at its best. Es ist eine brandgefährliche Strategie der CDU/CSU. Blick nach Ungarn zeigt, wohin Bedrohung zivilgesellschaftlicher Organisationen führen kann. Dass in Zeiten zunehmender rechter Gewalt die ins Visier genommen werden, die sich für demokratische Gesellschaft einsetzen, ist fatal.

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     Katharina König-Preuss (katharinakoenig@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Feb-2025 05:56:19 JST Katharina König-Preuss

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     Alarmierend ist, dass der designierte Bundeskanzler Merz die Anfrage selbst mitunterzeichnete – ein besorgniserregendes Signal für den künftigen Umgang seiner Regierung mit kritischer Zivilgesellschaft. Kritik an politischen Entscheidungen ist kein parteipolitisches Verhalten, sondern demokratische Willensbildung. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht eingeschüchtert oder bestraft werden, weil sie CDU-Politik fachlich infrage stellen. Das ist so bisher v.a. von AfD bekannt

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.