CDU/CSU rächen sich nun an denen,die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen,die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil #AfD. Mit diesem Manöver (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)
sollen progressive Organisationen delegitimiert und eingeschüchtert werden.
Kleine Anfrage von Opas gegen Links im Bundestag.... In Zeiten, in denen so viel dringenderes zu tun wäre, um den Rechtsdrall in unserer Gesellschaft aufzuhalten, ist das ein Wahnsinn!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
CDU macht jetzt auf AfD und feuert 551 Fragen zu gemeinnützigen Orgas (oder was sie dafür halten) raus – angeführt von Merz & Dobrindt. Offenbar auf der Suche nach dem neuen Feindbild. 🤡🔍
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Die Union hat gerade eine ausdrückliche Spendenempfehlung gedropt.
Correctiv
Omas gegen Rechts
Netzwerk Recherche
Amadeu Antonio Stiftung
Deutsche Umwelthilfe
Greenpeace
BUND
Neue deutsche Medienmacher*innen
…
(allerdings ist das auch wiederum eine Vorform des Faschismus: Die schwächen, die einem die Meinung sagen, weil "politische Neutralität")
Drs. 20/15035: Kleine Anfrage Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen (PDF)
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