Notices by Amadeu Antonio Stiftung (amadeuantonio@troet.cafe)

Heute beginnt mit dem Sederabend das achttägige Pessach-Fest. Das Fest erinnert an die Befreiung der Israelit*innen aus der Sklaverei in Ägypten und erinnert jedes Jahr aufs Neue daran, dass Freiheit ein kostbares Gut ist. Wir wünschen ein fröhliches Fest. Chag Pessach Sameach!

Gegen rund 400 Polizeibeamte wird wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung und/oder Verschwörungsdenken ermittelt.
Nicht viel bei 278.000 Polizist*innen?

Erstens ist ein weit größeres Dunkelfeld zu vermuten, Stichwort Korpsgeist und Deckelung.

Zweitens reden wir über Personen mit Zugang zu Waffen, sensiblen Daten und weiteren Befugnissen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizisten-extremismusverdacht-medienbericht-100.html

Im Berliner Osten betreiben Nazis wieder eine gewaltsame Raumnahme, die an die 90er Jahre erinnert. Jugendclubs werden angegriffen, Engagierte gegen Rechts öffentlich gebrandmarkt und zu Zielen erklärt, Nachwuchs an Schulen rekrutiert.

Wenn Jugendclubs nicht nur Kicker-Turniere und Hausaufgabenhilfe organisieren, sondern auch über Security nachdenken müssen, um Jugendliche vor Gewalt zu schützen, läuft etwas gewaltig schief.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/angriffe-auf-berliner-jugendclubs-die-kleinstpartei-dritter-weg-macht-sich-im-osten-der-stadt-breit-11430191.html

Pirna hat eine brutale Geschichte im Nationalsozialismus, eine Geschichte der Verdrängung danach, und den ersten Oberbürgermeister für die rechtsextreme AfD.

Wer denkt, da geht nichts mehr, irrt. Über 1.000 Menschen sind gegen den neuen OB auf die Straße gegangen.

Umgerechnet auf Berlin würde das bedeuten, dass rund 100.000 Menschen auf der Straße wären.

https://www.saechsische.de/pirna/pirna-ueber-1-000-menschen-setzen-zeichen-fuer-offenheit-und-demokratie-5982354-plus.html

Bewaffneter Neonazi-Angriff in Wetzlar vereitelt! Fünf Rechtsextreme planten einen Überfall, die Polizei hat sie in unmittelbarer Nähe der Wohnung ihres potenziellen Opfers festgenommen. Die Männer zwischen 15 und 19 waren bewaffnet, einer bspw. mit einem Baseballschläger. Die Stadt gilt als Neonazi-Hochburg. Genau das sind die neuen Baseballschlägerjahre.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-polizei-verhindert-neonazi-ueberfall-in-wetzlar-92845645.html

Die Unwörter des Jahres, eine Geschichte rechtsextremen Framings:

Remigration (2023)
Klimaterroristen (2022)
Sprachpolizei (2021)
Corona-Diktatur (2020)
Umvolkung (2019)
Klimahysterie (2019)
Anti-Abschiebe-Industrie (2018)
Genderwahn (2017)
Volksverräter (2016)
Gutmensch (2015)
Lügenpresse (2014)
Sozialtourismus (2013)

Der Täter mordete im Namen einer Ideologie, die sich gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen richtet, die die Demokratie ablehnt, die Vielfalt und Freiheit bekämpft - und das mit allen Mitteln. Hier gleichen sich Rechtsextreme und Islamisten.

Erst Ende November hatten Sicherheitsbehörden zwei Jugendliche festgenommen, die mutmaßlich einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge geplant hatten. Beide sollen mit dem Islamischen Staat sympathisieren. #IslamismusTötet 2/2

Wir gedenken

Anna Bagratuni
Georgiy Bagratuni
Sebastian Berlin
Nad'a Čižmár
Fabrizia Di Lorenzo
Dalia Elyakim
Christoph Herrlich
Sascha Hüsges
Klaus Jacob
Angelika Klösters
Dorit Krebs
Łukasz Urban
Peter Völker

Sie wurden heute vor sieben Jahren bei dem islamistischen Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ermordet.

Mindestens 67 weitere Menschen wurden verletzt und leiden teilweise bis heute unter den Spätfolgen, ohne je wirklich angemessene staatliche Unterstützung erfahren zu haben. 1/2

Der Fall zeigt im Brennglas, wie “demokratisch” es in der rechtsextremen Partei zugeht. Wenig überraschend äußert sich die Parteispitze erst überhaupt gar nicht dazu und später wird dann behauptet, alles sei völlig korrekt abgelaufen und alles gar nicht problematisch. Tja, das spricht Bände.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100293942/afd-und-rechtsextremismus-parteispitze-reagiert-nun-im-fall-daniel-halemba.html 2/2

In Bayern hebt ein Burschenschafter-Milieu den lupenreinen Rechtsextremen Halemba in ein gut bezahltes Landtagsmandat. Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt, er entzieht sich der Justiz. Wer sich an der Personalie stört oder den rechtsextremen Klüngel kritisiert, wird parteiintern aus dem Weg geräumt. 1/2

Von den Rissen in der Erinnerung an den Nationalsozialismus bis zu aktuell geführter Antisemitismuskritik: Jede Art von Antisemitismus in diesem Land bringt auch einen Ruf nach einem Schlussstrich mit sich.

Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmen mit „Free Palestine from German guilt“ ein. Der kleinste gemeinsame Nenner: Schuldabwehr gegen Antisemitismus.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/zivilgesellschaftliches-lagebild-antisemitismus-12-jede-art-von-antisemitismus-in-diesem-land-bringt-auch-einen-ruf-nach-einem-schlussstrich-mit-sich-106689/ 1/4

In diesem Sommer zeigten sich Angriffe auf die Erinnerung und die Arbeit von Gedenkstätten besonders deutlich. Wöchentlich gab es Angriffe auf Erinnerungsorte: Von antisemitischen Schmierereien über NS-Relativierung im Gästebuch bis zu Beschädigungen.

In Saarbrücken wurde ein Gedenkstein für die Opfer des NS mit einer Palästina-Fahne besprüht. In der Gedenkstätte Ahlem wurden Tafeln mit Aufklebern überklebt: „Befreie dich vom Schuldkult“ neben „Free Palestine End Israeli Occupation“. 2/4

Der 7. Oktober bedeutet eine Zäsur für Israel – mit drastischen Auswirkungen für Jüdinnen*Juden in Deutschland: Häuser wurden mit Davidsternen markiert, Synagogen mit Brandsätzen attackiert und die „Schlussstrich“-Forderungen wurden von allen Seiten lauter.

Etwa wenn die ur-rechtsextreme Forderung: „Befreie dich vom Schuldkult“ an ein „Free Palestine End Israeli Occupation“ geknüpft wird oder deutsche Bürger*innen “Free Palestine from German guilt“ skandieren. 3/4

Das Lagebild analysiert: Wie greift die extreme Rechte die Erinnerung an? Wie zeigen sich Angriffe auf die Gedenkkultur deutschlandweit? Welche erinnerungspolitischen Debatten werden in Deutschland eigentlich geführt?

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/zivilgesellschaftliches-lagebild-antisemitismus-12-jede-art-von-antisemitismus-in-diesem-land-bringt-auch-einen-ruf-nach-einem-schlussstrich-mit-sich-106689/ 4/4