Notices by Ingo Stützle 🎗️ (istuetzle@zirk.us)

Inzwischen feiert auch Buschmann von der FDP Milei ab. Und Merz von der CDU ist in Rufweite

From: @classless
https://mstdn.social/@classless/113520068351731010

»In Erfurt versuchen sie nun, ihre Bundeschefin zu beschwichtigen. In den Koalitionsverhandlungen wollen sie dafür sorgen, dass der Vertrag eine ›BSW-Handschrift‹ trägt. In etwa so: Wenn schon die Ablehnung der US-Raketen nicht ganz klar in der Präambel steht, dann muss immerhin irgendwas mit Genderverbot vorkommen!« - Einfach nur noch absurd.
https://www.zeit.de/2024/48/buendnis-sahra-wagneknecht-katja-wolf-thueringen-koalitionsverhandlungen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.bluesky.ref.zeitde.bildtext.link.x

#Inflation
„Über den langen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet, war die Teuerungsrate für einkommensschwache Familien mit 20,9% am höchsten“

From: @boeckler_de
https://mastodon.world/@boeckler_de/113480964709239262

Nils Kumkar plädiert in seinem Buch dafür, »alternative Fakten« nicht primär als Versatzstücke einer Parallelwelt zu verstehen, sondern als diskursive Nebelkerzen in polarisierten Debatten zu verstehen. Lindner hat gestern einige gezündet: Die Aussetzung der #Schuldenbremse verletzt nicht den Amtseid und ist nicht verfassungswidrig - er hat das 2022 selbst mitgetragen. Was eine »außergewöhnlich Notlage« ist, entscheidet der Bundestag.

Trump ist das eine. Das andere sind diejenigen die sich in der Wahl bestärkt sehen und ist die Art und Weise, wie man einen Wahlsieg organisieren kann. Stichwort Musk und Lügenpropaganda, dem der mediale Raum nicht gewachsen ist. Dazu die jungen Männer, die inzwischen überall zu einem Problem werden. Stichwort Körperpanzer.

„Den Öffentlichen wird der Zahn gezogen werden…, was letztlich das Ende beispielsweise von tagesschau.de als eigenständiges Nachrichtenportal bedeutet. Damit wird weiten Teilen der Bevölkerung der Zugriff auf seriösen, nahezu kostenlosen Journalismus entzogen. Völlig verloren gegangen ist die Idee, dass der öffentliche Rundfunk uns allen gehört, eine soziale Errungenschaft ist wie Wochenende oder Rente“ @leogfischer in @ndaktuell https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186297.oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ein-feuchter-traum-der-rechten.html

Weil Wagenknecht über Merz bis AfD sie ermutigen https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/rechtsextremisten-gewaltbereit-queer-szene-csd-100.html

Neue DIW Studie: „Dennach gelten immer mehr Haushalte in #Deutschland als "überbelastet" durch die #Miete. Übersetzt: Sie müssen sogar mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren #Einkommen|s für die Miete ausgeben. Der Anteil dieser überbelasteten Haushalte hat sich den Daten zufolge von 1991 bis 2021 fast verdreifacht - von fünf auf 14 Prozent.“ https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/diw-studie-miete-mietpreise-wohnen-100.html

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. … Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“ (Goebbels, 1935)

Studie unter Verschluss: #Bürgergeld zu niedrig für eine gesunde #Kinderernährung. Arbeitsminister Hubertus Heil liegt seit einem Jahr ein Gutachten mit brisanten Ergebnissen vor – veröffentlicht wurde es bislang nicht: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/studie-unter-verschluss-buergergeld-zu-niedrig-fuer-eine-gesunde-kinderernaehrung-li.2251838 /via Stefan Sell

Hat schon wer von CDU/CSU, SPD, FDP, BSW oder den Grünen nur „Brot und Bett“ gefordert?

Neues von der Küchenfront. Vielleicht übernimmt die Obdachlosenhilfe Berlin sie (als Teilspende), für ein Wohnprojekt. Die Wahrscheinlichkeit steigt, wenn sie sich Möglichkeiten auftun, die Küche zwischenzulagern. Wenn hier wer helfen kann oder Ideen hat - Dankeschön!

Hat wer eine Idee, wo eine Küche in #Berlin für zwei Monate zwischengelagert werden kann, damit sie im Herbst in ein Wohnprojekt für obdachlose Menschen umziehen kann? Es drängt etwas, weil sie diese Woche umziehen muss.

Edit: "diese" Woche, nicht mehr "kommende"

Weil hier oft mehr geht als in anderen Teilen des Internet: Kann wer in #Berlin eine fast neue Ikea-#Küche (inkl Geräten) gebrauchen und hat das notwendige Kleingeld? Arbeitsplatte bedingt weiter nutzbar, weil alles angepasst wurde, auf eine verwinkelte Küche. Bei Interesse gerne PM an mich.

#kleinanzeigen

Kann mir mal wer erklären, was es konkret bedeuten würde, dass signal oder threema Europa verlassen werden, wenn die #Chatkontrolle kommt? Nicht mehr im App-Store, nicht mehr im europäischen Netz nutzbar?

»Die #AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra #Wagenknecht schließen eine Zusammenarbeit in den kommunalen Parlamenten im #Saarland nicht aus.« https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/dossiers/wahlen/kommunal_europawahlen_2024/kommunalwahlen_2024_saarland_afd_und_bsw_zusammenarbeit_100.html #BSW #afd_bsw_fw

#Linder führt fort, was Rot-Grün mit der #Steuerreform und #HartzIV begonnen hat, ein Klassenkampf auf dem Terrain des Staates, mit dem Ziel, die Kräfteverhältnisse zugunsten der Reichen und Vermögenden zu verschieben, #Ungleichheit und Konkurrenzdruck weiter zu forcieren. Dass #Grüne und #SPD mit der #FDP koalieren ist die Fortsetzung der damaligen Politik mit anderen Mitteln. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-steuerpaket-entlastung-100.html

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»Im Bildungsbereich geht Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an besondere Unterstützungsmaßnahmen für Schulen ran. Hier wird der Ansatz um zwei Millionen Euro reduziert. In gleicher Höhe werden Sachausgaben und Träger-Zuschüsse für Sonderprogramme reduziert. Für freie Jugendarbeit stehen in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung.« https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/berlin-senat-landeshaushalt-kuerzung-verwaltung-digitalisierung-unis-spranger-guenther-wuensch-kiziltepe.html

An Jom haScho’a wird nicht nur den Opfern, sondern auch dem jüdischen #Widerstand gedacht. Anlass, etwa an die Bücher von Arno Lustiger hinzuweisen, der wie kaum ein zweiter die Erinnerung daran wachgehalten hat, vom Spanischen Bürgerkrieg über die Lieder im „Kampf auf Leben und Tod!“, ein Buchtitel zu Widerstand der Juden zwischen 1933 und 1945. #YomhaShoah #JomhaSchoa

Vor ein paar Jahren hat #FriedrichMerz Fabio De Masi abgemahnt, weil er daran erinnert hat, dass er 1997 im #Bundestag gegen die Strafbarkeit der #Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat
@muellertadzio