Notices by Ingo Stützle 🎗️ (istuetzle@zirk.us)

Erzählt's weiter!

"Deutschland muss laut einem Gerichtsurteil russischen Männern, die befürchten, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, subsidiären Schutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-ukrainekrieg-russland-desertieren.html

Es stimmt nicht, dass das alles »ohne Not« passiert ist. Das habe ich heute schon so oft gelesen. Es stimmt inhaltlich nicht: Grüne und SPD wissen, „dass sie selbst in diesem vermaledeiten Migrationsdiskurs eine Linie fahren, von der Merz nur das Extrem darstellt“ (@rheinze). Das »Formprinzip der Konkurrenzpartei« (Claus Offe) erledigt den Rest, denn es legt eine Logik nahe, nach der die Parteien Wählerïnnenstimmen suchen, … /1

Die #CDU ist ein größeres Problem, als gerne zugegeben wird. Drei CDU-Mitglieder und noch mehr ihr nahe stehende Personen waren Teilnehmende beim Treffen in Potsdam*. Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator #Kurth hat mehrfach die extreme Rechte unterstützt, inklusive mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung Sächsische Separatisten.**

* https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023#Teilnehmer
** https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten

„26. Januar. Wir lagen in einer Welt der Toten und der Larven. Um uns und in uns war die letzte Spur von Zivilisation geschwunden. Das Werk der Vertierung, von den triumphierenden Deutschen begonnen, war von den geschlagenen Deutschen vollbracht worden. …“ /1

Zigtausend Menschen sind in den USA bedroht, vor Abschiebung oder Internierung, dass ihre Identität ausgeschlöscht wird, vor gesundheitlichen Schäden oder weil die USA kolonialisieren - und in Deutschland wird danach gefragt, was Trump für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

„Die Bedenken gegenüber den Nazis traten zurück, sobald sich die Möglichkeit zu eröffnen schien, deren Stärke für eigene Zwecke zu nutzen. … Eine Kanzlerschaft Hitlers hätte sich verhindern lassen, wäre eine Regierungsbeteiligung der NSDAP nicht Bestandteil des taktischen Kalküls … gewesen.“

1931: Beim neuen Buch von Jens Bisky frage im auf jeder dritten Seite, ob er es extra so geschrieben hat, damit uns etwas auffällt.

Hier entlang: https://www.rowohlt.de/buch/jens-bisky-die-entscheidung-9783737101257

„Alice für Deutschland“ mag zwar für AfD stehen, ist aber ein Kotau vor „Alles für Deutschland“, der SA-Parole, für die Höcke bestraft wurde.

@mina hatte... - ich will mit dem thread eher zeigen, dass das Mainstram ist/war (Enquete Kommissio unter Kohl!) und hier die Menschenfindlichkeit und die faschistische Gefahr seine Wurzeln hat - es ist nicht das völlig andere der bürgerlichen Gesellschaft

Er trat zudem für einen kommerzielle #Organhandel ein, nach ›marktwirtschaftlichen‹ Prinzipien. Wohl in Richtung Arme sagte er 2006 auf #DLFKultur : »Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.«

Nichts hat mit nichts zu tun. /2

Der Doktorvater von Alice #Weidel war übrigens der Gesundheitsökonom Peter #Oberender, Mitbegründer der #NoAfD , zwischen 1987 und 1990 Mitglied der #EnqueteKommission Strukturreform der gesetzlichen #Krankenversicherung. Er wollte facto die komplette #Gesundheitsversorgung privatisieren, inkl. der gesetzlichen #Krankenversicherung. /1

#Musk #AutoritärerNeoliberalismus #Autoritarismus #AfD

„Die Scham muss die Seite wechseln“ bedeutet auch: #AllMen, denn es ist ihre #RapeCultute

#GisèlePelicot

„#Kobanê ist unter Beschuss. Kobanê, Symbol des kurdischen Kampfes gegen den IS, wird von der #Türkei angegriffen. […] Das demokratische #Rojava ist existentiell bedroht.“
#Rojava war schon oft in Not. Aber die Situation war wohl noch nie so gefährlich wie jetzt. Nach dem Sturz Assads nutzt die Türkei die Situation, um Fakten zu schaffen. Und niemand hält sie auf. @medicointernational unterstützt und bittet um Unterstützung: https://www.medico.de/nothilfe-fuer-rojava-19871

„Vertrauenswürdige Akteure vor Ort gibt es – wie die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten des Landes. Sie muss gestärkt werden.“ - Anita Starosta von @medicointernational in @analysekritik zur Offensive der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham https://www.akweb.de/politik/politischen-machtinteressen-ausgeliefert-mal-wieder/

Neue Studie: Besonders belastete Berufsgruppen (Handwerk, Krankenpflege, Altenpflege, Gastronomie) kommen oft nicht auf 45 Versicherungsjahre und können "#Rente mit 63" erst gar nicht anschlagfrei antreten. https://www.diw.de/de/diw_01.c.928147.de/rente_nach_45_jahren__auch_personen_mit_geringer_arbeitsbelastung_gehen_fruehzeitig_abschlagsfrei_in_ruhestand.html

Inzwischen feiert auch Buschmann von der FDP Milei ab. Und Merz von der CDU ist in Rufweite

From: @classless
https://mstdn.social/@classless/113520068351731010

»In Erfurt versuchen sie nun, ihre Bundeschefin zu beschwichtigen. In den Koalitionsverhandlungen wollen sie dafür sorgen, dass der Vertrag eine ›BSW-Handschrift‹ trägt. In etwa so: Wenn schon die Ablehnung der US-Raketen nicht ganz klar in der Präambel steht, dann muss immerhin irgendwas mit Genderverbot vorkommen!« - Einfach nur noch absurd.
https://www.zeit.de/2024/48/buendnis-sahra-wagneknecht-katja-wolf-thueringen-koalitionsverhandlungen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.bluesky.ref.zeitde.bildtext.link.x

#Inflation
„Über den langen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet, war die Teuerungsrate für einkommensschwache Familien mit 20,9% am höchsten“

From: @boeckler_de
https://mastodon.world/@boeckler_de/113480964709239262

Nils Kumkar plädiert in seinem Buch dafür, »alternative Fakten« nicht primär als Versatzstücke einer Parallelwelt zu verstehen, sondern als diskursive Nebelkerzen in polarisierten Debatten zu verstehen. Lindner hat gestern einige gezündet: Die Aussetzung der #Schuldenbremse verletzt nicht den Amtseid und ist nicht verfassungswidrig - er hat das 2022 selbst mitgetragen. Was eine »außergewöhnlich Notlage« ist, entscheidet der Bundestag.

Trump ist das eine. Das andere sind diejenigen die sich in der Wahl bestärkt sehen und ist die Art und Weise, wie man einen Wahlsieg organisieren kann. Stichwort Musk und Lügenpropaganda, dem der mediale Raum nicht gewachsen ist. Dazu die jungen Männer, die inzwischen überall zu einem Problem werden. Stichwort Körperpanzer.