Notices by medico international (medicointernational@mastodon.social)

"Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft". Auch wir sind empört.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

Abschiebungen nach Afghanistan, in die Hände der Taliban sind weder mit dem Grundgesetz noch internationalen Konventionen vereinbar. Oppositionelle werden gejagt, Frauen massiv unterdrückt und Angehörige geschlechtlicher & ethnisch-religiöser Minderheiten bedroht und ermordet. 2/5

Afghanistan ist nicht sicher. Afghanistan ist nicht sicher.
Man kann es nicht oft genug wiederholen. Aber die Politik diskutiert nur noch über das WIE von #Abschiebungen nach #Afghanistan.
1/5
https://www.medico.de/blog/im-stich-gelassen-19975

Gegen den Rechtsruck und die Verrohung der Gesellschaft lässt sich nur vorgehen, wenn wir für Grundrechte und Menschlichkeit einstehen. Dazu gehört auch das Recht auf Asyl und der Schutz vor der Auslieferung in Gewalt und Unsicherheit. 5/5

Auch Syrien ist kein sicheres Land. Die Situation ist nach dem Sturz von Assad weiter instabil, Abschiebungen können Menschen in unmittelbare Gefahr bringen. Syrer:innen in Deutschland müssen selbst entscheiden können, ob sie zurückgehen oder in Deutschland bleiben wollen. 4/5

"Knapp 3.000 Afghan:innen warten zurzeit in Pakistan auf ihr Visum für die Einreise nach Deutschland.
Sie haben bereits eine Aufnahmezusage,
doch jetzt droht ihr Schicksal dem Rechtsruck in Deutschland zum Opfer zu fallen." 3/5

Eine schreckliche Tat in #München, wir sind in Gedanken bei den Verletzten!
Der Fall wird sofort von der Rechten instrumentalisiert – weil der mutmaßliche Täter aus Afghanistan stammt.
Doch die Tat wirft andere Fragen auf. Zum Beispiel:👇1/7

Deshalb müsste die Frage eigentlich lauten, welche Bedingungen zu diesen Gewalttaten führen. Schauen wir auf die Asylpolitik, zeigt sich ein System, das seit Jahren durch eine Gesetzesverschärfung nach der anderen die Schlinge um den Hals von Schutzsuchenden enger zieht. 4/7

Doch kein Einreiseverbot, keine noch so militarisierte Grenze wird diese Taten verhindern können. Das zeigen alle Erfahrungen mit hochgerüsteten Grenzsystemen, sowohl in Europa als auch den USA. 3/7

Zum Beispiel, wieso es in Deutschland gerade eine derartige Häufung von Gewalttaten hochgradig psychisch beeinträchtigter Personen gibt, die an der einen oder andere Ecke dem Hilfesystem oder der Asylbürokratie bekannt waren. 2/7

Gestern Vormittag wurde im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Und am Nachmittag hat im gleichen Haus ein Dammbruch stattgefunden, vor dem seit langem gewarnt wurde. 1/8

Möge die Geschichte einmal gut ausgehen. #syrien
https://www.medico.de/beginn-der-geschichte-19878

Wer glaubt, man könne die AfD schwächen, indem man ihr Programm umsetzt, der verbreitet nicht nur Angst - vor allem unter Menschen mit Migrationsgeschichte - sondern gefährdet auch die Demokratie.

Wer der Abschottung das Wort redet, wie es die Politik der meisten Parteien zurzeit tut, der greift die Grundfesten der offenen Gesellschaft an und setzt im Vorbeigehen noch die europäische Integration aufs Spiel.

Ihr serviert der AfD das Land auf dem Silbertablett.