Notices by Anne Herpertz :af: :pd: (stillnotlovin@dresden.network)

Sachsen nun gleichzeitig niedrigste Geburtenrate und höchste Frauenbeschäftigungsquote deutschlandweit und auch neu für Sachsen zumindest: höheres Medianeinkommen bei Frauen als bei Männern.

So wird das aber nichts mit mysogynem Faschismus, dear Kapitalismus.. 🌞

Am Assieck gab’s wohl ne mega Wasserschlacht mit Wasserpistolen und co und jetzt wird an der Kreuzung Bierball gespielt 😍 warum nicht immer so?

Wenn die Finanzierung der Arbeit an der Gedenk- und Begegnungsstätte am Alte Leipziger Bahnhof heute keine Mehrheit im #StaDDrat bekommt, wird heute auch der Tag sein an dem ich ausraste und danach nie wieder einraste.

Einen Tag nach dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus muss ich meiner Fassungslosigkeit über #Dresden erneut Ausdruck verleihen.

Ich bin fassungslos, dass der längst einstimmig beschlossene Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof an die Opfer der Shoa überhaupt verhandelbar ist. Ich bin fassungslos, dass die rechte Mehrheit die sowieso geringen Mittel in 2025 bereits unwiderruflich verhindert hat. Ich bin fassungslos, dass die Mittel für 2026 noch immer auf Eis liegen. Ich bin fassungslos, dass Nebelkerzen wie Grundstücksfrage oder gar ein “zu teuer” (wir reden von 100.000€ in einem 2Mrd Haushalt) Teil der Debatte ist. Ich bin fassungslos, dass GLOBUS das Grundstück, von dem aus nahezu alle verbleibenden Dresdner Jüd:innen deportiert wurden, als Verhandlungsmasse benutzt. Ich bin fassungslos, dass all das politisch verhandelbar ist. Ich dachte, es gibt noch sakrosankte Themen.

Morgen spricht der #StaDDrat auf meinen Antrag hin über die Zukunft & Finanzierung des Gedenkortes.

Vor Stadtratssitzungen drücken mir inzwischen Leute Kraft & Durchhaltevermögen aus, als würde ich in ne Beerdigung rein gehen.

Ironisch: fühlt sich oft tatsächlich so an. Ich pack wirklich überraschend vieles inzwischen, been there, seen that, aber der Alte Leipziger Bahnhof und die Sabotage einer Gedenkstätte durch CDU und FDP/FB nimmt mich wirklich nochmal ganz ganz anders mit.

Das ist alles so wholesome ☺️☺️

https://www.tag24.de/dresden/lokales/provokation-gefloppt-linke-demonstranten-legen-neonazi-im-alaunpark-rein-3410314

Lauscher auf für alle, für die städtische Finanzen und co immer komischer Schluder sind (sind sie auch). Die Stadt ist ja bis bald noch "Schuldenfrei".

Ein sehr passendes, überschaubares Beispiel, was schuldenfrei heißt:
Die Theaterstraße (da wo das Bürgeramt mit drin ist) muss renoviert/saniert werden. Dazu nimmt die STESAD (Städtische Baufirma) einen Kredit auf, für den die LHD die Ausfallbürgschaft übernimmt. Die Kreditzinsen werden dann über die Miete, die die Stadt an die stadteigene Firma (STESAD) bezahlt, beglichen.

Lasst euch bitte nicht verarschen, dass Dresden so ewig schuldenfrei gewesen sei. Wir haben nur einfach immer unsere Unternehmen verschuldet (zu schlechteren Zinskonditionen).

Haushaltsdebatte der CDU #Dresden in a nutshell.

Nach der Demo gegen soziale Kürzungen in #Dresden:

- Presse druckt nur Polizeimeldung ab, böse Antifas und Gewalttäter
- Teile der Presse reflektieren später „upsi war wohl doch nicht so, Cops sind vermutlich wegen einer Ordnungdwidrigkeit mit Pfeffer in die Masse inkl. Familien und Kinder rein, die verletzten Polizisten haben sich wohl selbst gepfeffert, naja upsi“
- ???
- Nächstes Mal wieder nur Pressemitteilung der Polizei abschreiben

Alle mir nach:
👏 Cops 👏 sind 👏 keine 👏 neutrale 👏 Quelle 👏

Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir @piratensachsen gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?

Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“

Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit! 🫡

AfD benennt sich jetzt als Partei der Jugend.

Ich rolle mich jetzt ein und versuche klarzukommen.

OH MEIN FUCKING GOTT.

Ein Kandidat der Freien Sachsen hat seinen eigenen Sitz im Ortschaftsrat Langebrück höchstwahrscheinlich gefälscht. Ich meine, wir haben die These entwickelt, aber ich werd trotzdem nimmer.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/ermittlungen-wahlfaelschung-briefwahl-durchsuchung-100.html

Das Innenministerium möchte sich zum Freie Sachsen Verbot - https://fs-verbot.de - aus "Sicherheitsgründen" nicht äußern.

Also möglicherweise fürchtet ein Innenminister trotz großem Sicherheitsstaab um seine Sicherheit - oder, wir haben ein NPD 2003 revival. Damals ist ein Verbots-Verfahren gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Hat da jemand Angst um seine V-Personen im Verfassungsschutz? 🤔

Zu meinen neuen Hobbies, die ich gern nicht hätte, gehören neben Anzeigen auch noch Dienstaufsichtsbeschwerden. Falls mal wer Hilfe braucht, hit me up. Linkes politisches Engagement in Sachsen auch immer low-key Jura-Studium für Noobs.

Dein absoluter Ernst @axel_steier?

Es gibt wenig Sachen, bei denen ich so allergisch reagiere wie von der Seitenlinie aus absolut integren Menschen wie @mswdresden so derart ekelhaft die Kompetenz abzusprechen. Reichts irgendwann auch mal, Menschen auf der linken Seite anzugreifen?

Ich erwarte eine Entschuldigung und vielleicht mal ein wenig Reflexion des eigenen Egos.

Ich würde soeben 5m von einem Polizisten auf dem Boden geschleift, als ich eine Spontanblockade anzeigen wollte. Er ist direkt auf mich zu und hat mich am Arm mehrere Meter geschleift. #dd0806

An der Hope-Demo laufen Cops aufdringlich mit auf der Fahrbahn. Ansprache ändert nichts. Cops haben auf der Versammlungsfläche ohne Grund nichts verloren. #dd0806

Nachdem ich mich vor einem Monat wegen biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschwert hab - gab es nun die Antwort.

Die ganze Causa, eine ernüchternde Antwort und meine Einschätzung gibts bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-hat-verfassungswidrige-gesichtserkennung-ohne-kenntnis-der-datenschutzbehoerde-eingesetzt/

Eingegitterte Faschos komplett unvermummt gegenüber vom Altmarkt.

Entweder, weil sie alle sowieso schon IDt wurden oder weil es keine Scham/Angst mehr gibt... #dd0106

Soli geht raus an jene von der LINKEN #Leipzig, die gestern Abend beim Essen austeilen attackiert worden. Eine Person ist im Krankenhaus gelandet.

Es wird nicht weniger.