Notices by Anne Herpertz :af: :pd: (stillnotlovin@dresden.network)

Lauscher auf für alle, für die städtische Finanzen und co immer komischer Schluder sind (sind sie auch). Die Stadt ist ja bis bald noch "Schuldenfrei".

Ein sehr passendes, überschaubares Beispiel, was schuldenfrei heißt:
Die Theaterstraße (da wo das Bürgeramt mit drin ist) muss renoviert/saniert werden. Dazu nimmt die STESAD (Städtische Baufirma) einen Kredit auf, für den die LHD die Ausfallbürgschaft übernimmt. Die Kreditzinsen werden dann über die Miete, die die Stadt an die stadteigene Firma (STESAD) bezahlt, beglichen.

Lasst euch bitte nicht verarschen, dass Dresden so ewig schuldenfrei gewesen sei. Wir haben nur einfach immer unsere Unternehmen verschuldet (zu schlechteren Zinskonditionen).

Haushaltsdebatte der CDU #Dresden in a nutshell.

Nach der Demo gegen soziale Kürzungen in #Dresden:

- Presse druckt nur Polizeimeldung ab, böse Antifas und Gewalttäter
- Teile der Presse reflektieren später „upsi war wohl doch nicht so, Cops sind vermutlich wegen einer Ordnungdwidrigkeit mit Pfeffer in die Masse inkl. Familien und Kinder rein, die verletzten Polizisten haben sich wohl selbst gepfeffert, naja upsi“
- ???
- Nächstes Mal wieder nur Pressemitteilung der Polizei abschreiben

Alle mir nach:
👏 Cops 👏 sind 👏 keine 👏 neutrale 👏 Quelle 👏

Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir @piratensachsen gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?

Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“

Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit! 🫡

AfD benennt sich jetzt als Partei der Jugend.

Ich rolle mich jetzt ein und versuche klarzukommen.

OH MEIN FUCKING GOTT.

Ein Kandidat der Freien Sachsen hat seinen eigenen Sitz im Ortschaftsrat Langebrück höchstwahrscheinlich gefälscht. Ich meine, wir haben die These entwickelt, aber ich werd trotzdem nimmer.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/ermittlungen-wahlfaelschung-briefwahl-durchsuchung-100.html

Das Innenministerium möchte sich zum Freie Sachsen Verbot - https://fs-verbot.de - aus "Sicherheitsgründen" nicht äußern.

Also möglicherweise fürchtet ein Innenminister trotz großem Sicherheitsstaab um seine Sicherheit - oder, wir haben ein NPD 2003 revival. Damals ist ein Verbots-Verfahren gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Hat da jemand Angst um seine V-Personen im Verfassungsschutz? 🤔

Zu meinen neuen Hobbies, die ich gern nicht hätte, gehören neben Anzeigen auch noch Dienstaufsichtsbeschwerden. Falls mal wer Hilfe braucht, hit me up. Linkes politisches Engagement in Sachsen auch immer low-key Jura-Studium für Noobs.

Dein absoluter Ernst @axel_steier?

Es gibt wenig Sachen, bei denen ich so allergisch reagiere wie von der Seitenlinie aus absolut integren Menschen wie @mswdresden so derart ekelhaft die Kompetenz abzusprechen. Reichts irgendwann auch mal, Menschen auf der linken Seite anzugreifen?

Ich erwarte eine Entschuldigung und vielleicht mal ein wenig Reflexion des eigenen Egos.

Ich würde soeben 5m von einem Polizisten auf dem Boden geschleift, als ich eine Spontanblockade anzeigen wollte. Er ist direkt auf mich zu und hat mich am Arm mehrere Meter geschleift. #dd0806

An der Hope-Demo laufen Cops aufdringlich mit auf der Fahrbahn. Ansprache ändert nichts. Cops haben auf der Versammlungsfläche ohne Grund nichts verloren. #dd0806

Nachdem ich mich vor einem Monat wegen biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschwert hab - gab es nun die Antwort.

Die ganze Causa, eine ernüchternde Antwort und meine Einschätzung gibts bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-hat-verfassungswidrige-gesichtserkennung-ohne-kenntnis-der-datenschutzbehoerde-eingesetzt/

Eingegitterte Faschos komplett unvermummt gegenüber vom Altmarkt.

Entweder, weil sie alle sowieso schon IDt wurden oder weil es keine Scham/Angst mehr gibt... #dd0106

Soli geht raus an jene von der LINKEN #Leipzig, die gestern Abend beim Essen austeilen attackiert worden. Eine Person ist im Krankenhaus gelandet.

Es wird nicht weniger.

Ich fall vom Glauben ab (den ich nie hatte).

Ich will ja keinem zu nahe treten, die FDP hat alles sinnhaftes für den Radverkehr blockiert aber HIER sehe ich 1. Schon einen Fußweg und ehm also.. Gut ich bin unsportlich aber hier mit dem Rad hoch? 😂

Bafög-Verlängerung und Engagement:

Ich hab gestern meine Zusage bekommen, dass ich aufgrund hochschulpolitischem Engagement über meine Regelstudienzeit hinaus #Bafög bekomme.

Und so happy ich gerade bin, das finanzielle Zukunftsängste für ein paar Monate ruhen, so ungerecht finde ich das auch.

Denn: NUR hopo-Engagement kann Förderzeit verlängern (also stura, FSR, Senat, KSS). Mein politisches und soziales Engagement im Allgemeinen zählt da nicht. Mal auf die Spitze getrieben: Ich hätte im Kinderhospitz jahrelang ehrenamtlich arbeiten können, es hätte mir nicht länger Bafög beschert. Bafög muss endlich Engagement allgemein Rechnung tragen!

Ich bin nur noch drei #NaddlundRonny-Fotomontagen davon entfernt mir chrom-silber-Utensilien zu besorgen.

Banner mit "Nazis töten" wurde entgegen klarer Gerichtsbeschlüsse beschlagnahmt. Das ist kein Aufruf zu Straftaten, das IST EINE TATSACHENBESCHREIBUNG. 15 Polizisten sind damit beschäftigt.

Währenddessen laufen Faschos ohne Polizeisicherung einfach los auf unsere Demo und keinen juckt es. PRIORITÄT, Polizei Sachsen?
#dd2810

Ich wenn ich Vortrag über Statistiken zur Landtagswahl in Sachsen mache...

PS: Hintergrund ist bewusst fancy, weil die Inhalte zu hart runterziehen