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   Anne Herpertz :af: :pd: (stillnotlovin@dresden.network)'s status on Monday, 07-Oct-2024 17:16:09 JST Anne Herpertz :af: :pd:

   • Piraten Sachsen

   Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir @piratensachsen gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?

   Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“

   Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit! 🫡

   • GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Synapsenkitzler 🌻 (synapsenkitzler@digitalcourage.social)'s status on Monday, 07-Oct-2024 19:14:37 JST Synapsenkitzler 🌻

     in reply to

     • BfDI
     • Piraten Sachsen

     @stillnotlovin @piratensachsen
     Hallo @bfdi, könnte das die #BfDI auch auf bundesebene / bundesweit tun?