Notices by Axel Steier (axel_steier@mastodon.social)

Taliban 🤝 CDU/SPD

Warum wurden Grüne & SPD abgestraft? Vielleicht ein bisschen zu weit rechts gefischt, zu viel Ausländer-raus-Politik gemacht, zu viel gegen Arme gehetzt… 🤷🏼♂️

„Guter Ausländer“ / „Schlechter Ausländer“ – macht diesen Einteilungsunsinn nicht mit! Niemand sollte in ein anderes Land gegen den eigenen Willen verschleppt werden. Ob jemand „integriert“ ist oder nicht – Abschiebungen sind unmenschlich.

Menschenrechte sind der SPD einfach komplett egal. Das sollte spätestens seit GEAS klar sein.

P.S. Bei den Grünen nicht anders, aber mit mehr Bauchschmerzen verbunden.

Afghan*innen haben kaum Möglichkeiten, vor Taliban zu fliehen. Ob das Projekt "Grenzmanagement" hier hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Oder woher wissen deutsche Behörden, wer nicht berechtigt ist für das sog. #Bundesaufnahmeprogramm? Kann die BReg auf PAK-Daten zugreifen?