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Tagesschau-Beitrag: Bei schweren Straftaten Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan Stand: 06.06.2024 09:36 Uhr In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Scholz verteidigt auch seinen Kurswechsel beim Waffeneinsatz durch die Ukraine.

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Tagesschau-Beitrag: Bei schweren Straftaten Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan Stand: 06.06.2024 09:36 Uhr In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Scholz verteidigt auch seinen Kurswechsel beim Waffeneinsatz durch die Ukraine.
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Axel Steier (axel_steier@mastodon.social)'s status on Thursday, 06-Jun-2024 20:22:29 JST Axel Steier

Menschenrechte sind der SPD einfach komplett egal. Das sollte spätestens seit GEAS klar sein.
P.S. Bei den Grünen nicht anders, aber mit mehr Bauchschmerzen verbunden.

In conversation about 6 months ago from mastodon.social permalink