@mina @HistoPol @amayer Ich glaube der einzige, der sich in der deutschen Regierung vom Gepoltere Putins & Co. beeinflußen lässt ist Scholz, aber der hat nun mal die Richtlinienkompetenz, und wird Schuld sein, wenn die SPD an der 5% Hürde scheitert.
Die Abstimmung die die CDU/CSU inszeniert hat, war aber tatsächlich nur billiges Chargentheater.
Embed Notice
HTML Code
Corresponding Notice
- Embed this notice
Mark Kahl 🚲🐻🦁🇺🇦🇮🇱 (agitatra@berlin.social)'s status on Thursday, 18-Jan-2024 21:14:05 JSTMark Kahl 🚲🐻🦁🇺🇦🇮🇱