Rebecca Sieber@tunda Den Ansatz find ich irgendwie auch schwierig. Eine Behörde muss ja auch eine Website selbst betreiben können, ohne einer ständigen externen Inhaltskontrolle ausgesetzt zu sein.
Wenn Amtsinhaber:innen Fake-News verbreiten oder sich sonstwie rechtswidrig verhalten, müssten eigentlich ganz andere Maßnahmen greifen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft wäre z.B. mal ein Anfang...
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