Notices by BMI (bmi@social.bund.de)

„Wir beobachten die linksextremistische Szene seit den Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Zusammenhang mit Adlershof und dem 3. Januar sehr genau. Wir gehen auf allen Ebenen konsequent gegen linksextremistische Bestrebungen vor. Die Sicherheitsbehörden befinden sich dazu in einem engen Austausch. Sämtlichen Hinweisen zu dem Anschlag im Südwesten Berlins Anfang des Jahres wird weiterhin intensiv nachgegangen.“ - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

"Die Asylzahlen sinken 2025 deutlich. Um 51% weniger Asylerstanträge als im Jahr 2024. Um 66% geringere Zahlen als im Jahr 2023. Kontrolle, Kurs und klarer Kante zeigen Wirkung" – Bundesinnenminister Dobrindt.

Die #Migrationswende wirkt: Von Januar bis Juli 2025 haben sich die Asylerstanträge verglichen mit dem Vorjahreszeitraum mehr als halbiert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht dazu deutlich: „Wir wollen Verfahren an den EU-Außengrenzen, schnellere Entscheidungen und konsequente Rückführungen. Wir sagen den Schleusern den noch härteren Kampf an, denn der Staat muss regeln, wer in unser Land kommt, nicht die kriminellen Schleuserbanden.“

„Wir setzen die migrationspolitische Überschrift für diese Legislatur. Humanität und Ordnung heißt, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen“, macht Bundesinnenminister #Dobrindt heute bei der Debatte zum Aussetzen des #Familiennachzug|s deutlich.

Prüfung zu Asylverfahren in Drittstaaten: Das BMI hat geprüft, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der 🇪🇺 Menschenrechtskonvention künftig auch in Transit- o. Drittstaaten erfolgen kann.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/abschlussbericht-drittstaaten.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Mehr dazu: https://verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

📢 Internationaler Tag gegen #Rassismus. Gemeinsam mit vielen Verbänden und Institutionen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Menschenrechte zu schützen bedeutet, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu schützen.

Für viele Betroffene gehören rassistische Angriffe zum Alltag, lassen Sie die Menschen nicht alleine! Wir haben 5 Punkte zusammengestellt, die Sie tun können, wenn Sie einen rassistischen Übergriff beobachten.

„Viele erleben im Alltag rassistische Anfeindungen. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist auf einem Höchststand. Dem müssen wir uns mit starken Sicherheitsbehörden, guter Präventionsarbeit und einer starken politischen Bildung entgegenstellen. Zugleich brauchen wir die Kraft unserer gesamten Gesellschaft, um allen, die Rassismus erleben, zu zeigen: Wir gehören zusammen, wir schützen Euch.“ - Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Start der bundesweiten Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“: Betroffene und ihr Umfeld erhalten online und telefonisch eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken.

„Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation", betont Bundesinnenministerin Nancy #Faeser.

Mehr Info 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/02/beratungskompass.html

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto in #München:

Ob Drohungen per E-Mail oder auf Social Media, ob Anfeindungen vor Ort im Bürgerbüro oder am Wahlkampfstand – für alle politischen Mandatsträger, Landräte oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es eine erste Ansprechstelle:

Das Bundeskriminalamt hat eine Chronologie der Behördenkontakte des Attentäters von #Magdeburg erstellt. Innenministerin Nancy Faeser informierte heute den Innenausschuss des Bundestages über die umfassende Zusammenstellung.

Mehr Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/01/sosi-innenausschuss-md.html

Wir gedenken der Opfer des Terroranschlags am #Breitscheidplatz in Berlin vor acht Jahren.

"Der 19. Dezember ist ein Tag der Trauer. Das Attentat ist eine Mahnung, den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz zu führen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Ministerin #Faeser ist zu Gesprächen nach 🇬🇷 gereist. In #Athen trifft sie den Minister für Migration Nikos Panagiotopoulos und den Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis.

Die Themen u. a.:
👉🇪🇺 Asylreform #GEAS
👉#Migration
👉Polizeizusammenarbeit

„Griechenland nimmt als Staat an der EU-Außengrenze eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ein & ist eines der Hauptherkunftsländer für Sekundärmigration nach Deutschland."

Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 wurde einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland festgestellt. Vor dem Jahrestag sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam.

Mehr Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/10/pm-as-7okt.html

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ist zum G7-Innenministertreffen gereist, das vom 2.-4.10.2024 in Italien stattfindet. Die Partner tauschen sich über die Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden Kriege und der extremistischen Bedrohungslage aus.

"#RoschHaSchana und der Tag der Deutschen Einheit fallen 2024 zusammen. Die Hoffnung auf ein gesundes und friedliches neues Jahr verbindet sich mit der Verantwortung, entschlossen für unsere Demokratie einzutreten."

Es war Entschlossenheit, die den Weg in ein ungeteiltes, freies und demokratisches Deutschland geebnet hat. Wir brauchen auch heute Entschlossenheit, um im Deutschland der Gegenwart für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden einzutreten."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

„Unsere Behörden stellen Rekordmengen an Kokain sicher, 2023 mit 43 Tonnen mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der hohe Ermittlungsdruck wirkt. Dieses harte Vorgehen gegen die Drogenkartelle setzen wir fort.“ Bundesinnenministerin Nancy #Faeser zum #TagGegenDrogenmissbrauch.

Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/ok-drogenkriminalitaet/ok-drogenkriminalitaet-artikel.html

#BKA

⚽Noch ein Tag bis zum Anpfiff der EM, dem größten Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei. BM'in Nancy Faeser: „Allein 22.000 Beamte der #Bundespolizei sind jeden Tag für die Sicherheit der EM im Einsatz. Wir sind sehr wachsam & gut vorbereitet.“
16.000 Volunteers in den Spielstädten werden das Bild der EM mitprägen & den Vereinssport sowie das #Ehrenamt in Deutschland stärken.
#HeimspielfürEuropa

Mehr Info👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/em-sicherheit.html

„Alle, die im Netz diffamiert und bedroht werden, rufen wir dazu auf, Anzeige zu erstatten – das geht schnell und einfach online. So kommen die Hetzer nicht davon.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 10. #AktionstagGegenHasspostings.

In Deutschland wurden heute mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Über 50 Wohnungen wurden durchsucht, Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet.