Notices by BMI (bmi@social.bund.de)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto in #München:

Ob Drohungen per E-Mail oder auf Social Media, ob Anfeindungen vor Ort im Bürgerbüro oder am Wahlkampfstand – für alle politischen Mandatsträger, Landräte oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es eine erste Ansprechstelle:

Das Bundeskriminalamt hat eine Chronologie der Behördenkontakte des Attentäters von #Magdeburg erstellt. Innenministerin Nancy Faeser informierte heute den Innenausschuss des Bundestages über die umfassende Zusammenstellung.

Mehr Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/01/sosi-innenausschuss-md.html

Wir gedenken der Opfer des Terroranschlags am #Breitscheidplatz in Berlin vor acht Jahren.

"Der 19. Dezember ist ein Tag der Trauer. Das Attentat ist eine Mahnung, den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz zu führen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Ministerin #Faeser ist zu Gesprächen nach 🇬🇷 gereist. In #Athen trifft sie den Minister für Migration Nikos Panagiotopoulos und den Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis.

Die Themen u. a.:
👉🇪🇺 Asylreform #GEAS
👉#Migration
👉Polizeizusammenarbeit

„Griechenland nimmt als Staat an der EU-Außengrenze eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ein & ist eines der Hauptherkunftsländer für Sekundärmigration nach Deutschland."

Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 wurde einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland festgestellt. Vor dem Jahrestag sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam.

Mehr Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/10/pm-as-7okt.html

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ist zum G7-Innenministertreffen gereist, das vom 2.-4.10.2024 in Italien stattfindet. Die Partner tauschen sich über die Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden Kriege und der extremistischen Bedrohungslage aus.

"#RoschHaSchana und der Tag der Deutschen Einheit fallen 2024 zusammen. Die Hoffnung auf ein gesundes und friedliches neues Jahr verbindet sich mit der Verantwortung, entschlossen für unsere Demokratie einzutreten."

Es war Entschlossenheit, die den Weg in ein ungeteiltes, freies und demokratisches Deutschland geebnet hat. Wir brauchen auch heute Entschlossenheit, um im Deutschland der Gegenwart für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden einzutreten."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

„Unsere Behörden stellen Rekordmengen an Kokain sicher, 2023 mit 43 Tonnen mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der hohe Ermittlungsdruck wirkt. Dieses harte Vorgehen gegen die Drogenkartelle setzen wir fort.“ Bundesinnenministerin Nancy #Faeser zum #TagGegenDrogenmissbrauch.

Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/ok-drogenkriminalitaet/ok-drogenkriminalitaet-artikel.html

#BKA

⚽Noch ein Tag bis zum Anpfiff der EM, dem größten Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei. BM'in Nancy Faeser: „Allein 22.000 Beamte der #Bundespolizei sind jeden Tag für die Sicherheit der EM im Einsatz. Wir sind sehr wachsam & gut vorbereitet.“
16.000 Volunteers in den Spielstädten werden das Bild der EM mitprägen & den Vereinssport sowie das #Ehrenamt in Deutschland stärken.
#HeimspielfürEuropa

Mehr Info👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/em-sicherheit.html

„Alle, die im Netz diffamiert und bedroht werden, rufen wir dazu auf, Anzeige zu erstatten – das geht schnell und einfach online. So kommen die Hetzer nicht davon.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum 10. #AktionstagGegenHasspostings.

In Deutschland wurden heute mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Über 50 Wohnungen wurden durchsucht, Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet.

"Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Hass, der im Netz verbreitet wird, ist Nährboden für Gewalt. Deshalb geht das Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Polizeien der Länder so konsequent gegen #Hasskriminalität vor", so Ministerin #Faeser.

Mehr Informationen zum 10. Aktionstag gegen Hasspostings: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html

Wir erleben die Verrohung der Gesellschaft inmitten der Kultur", so Lars Henrik Gass, Leiter der Int. Kurzfilmtage Oberhausen, im Podcast "Hass gegen Juden – bei uns?!". Thema der neuen Folge: #Antisemitismus in Kunst und Kultur.

Das ganze Gespräch von Lars Henrik Grass mit Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BAS/DE/2024/Podcast_Gass.html

📺 Heute ab 21:45 Uhr ist Bundesinnenministerin Nancy #Faeser zu Gast bei Caren #Miosga.

https://www.ardmediathek.de/sendung/caren-miosga/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYQ

Ministerin Nancy Faeser zum #Cyberangriff einer vom russischen Geheimdienst gesteuerten Gruppe auf die SPD-Parteizentrale sowie Rüstungs-, IT- und Luftfahrtunternehmen:

"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir fordern Russland erneut auf, derartige Handlungen zu unterlassen. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern solchen Cyberangriffen entgegenzutreten."

👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/05/schutzmassnahmen-cyberangriffe.html

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen wirksamer verhindert werden. Dazu haben das Bundesministerium der Justiz und wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll. 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/04/ge-mb-vaterschaftsanerkennung.html

120 Bürger haben im „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann Stiftung mit Unterstützung des BMI Vorschläge für einen besseren Umgang mit #Desinformation entwickelt.

Diese können vom 22. April bis 12. Mai online bewertet, kommentiert und verbessert werden: www.forum-gegen-fakes.de

„Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die #Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert. Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime." #Faeser

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-18-04-2024.html?nn=478184

„Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität. Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz.“ Ministerin Nancy Faeser zur Polizeilichen #Kriminalstatistik 2023.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/04/pks2023.html

Die Reform des Disziplinarrechts des Bundes tritt zum 1. April in Kraft. Verfassungsfeinde können nun schneller aus dem öffentl. Dienst entfernt werden.
"Das gilt es konsequent durchzusetzen. Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagt Innenministerin Nancy Faeser.

Alle Informationen zur Reform. 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html