Notices by BMI (bmi@social.bund.de), page 2

"Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Hass, der im Netz verbreitet wird, ist Nährboden für Gewalt. Deshalb geht das Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Polizeien der Länder so konsequent gegen #Hasskriminalität vor", so Ministerin #Faeser.

Mehr Informationen zum 10. Aktionstag gegen Hasspostings: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html

Wir erleben die Verrohung der Gesellschaft inmitten der Kultur", so Lars Henrik Gass, Leiter der Int. Kurzfilmtage Oberhausen, im Podcast "Hass gegen Juden – bei uns?!". Thema der neuen Folge: #Antisemitismus in Kunst und Kultur.

Das ganze Gespräch von Lars Henrik Grass mit Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BAS/DE/2024/Podcast_Gass.html

📺 Heute ab 21:45 Uhr ist Bundesinnenministerin Nancy #Faeser zu Gast bei Caren #Miosga.

https://www.ardmediathek.de/sendung/caren-miosga/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYQ

Ministerin Nancy Faeser zum #Cyberangriff einer vom russischen Geheimdienst gesteuerten Gruppe auf die SPD-Parteizentrale sowie Rüstungs-, IT- und Luftfahrtunternehmen:

"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir fordern Russland erneut auf, derartige Handlungen zu unterlassen. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern solchen Cyberangriffen entgegenzutreten."

👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/05/schutzmassnahmen-cyberangriffe.html

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen wirksamer verhindert werden. Dazu haben das Bundesministerium der Justiz und wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll. 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/04/ge-mb-vaterschaftsanerkennung.html

120 Bürger haben im „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann Stiftung mit Unterstützung des BMI Vorschläge für einen besseren Umgang mit #Desinformation entwickelt.

Diese können vom 22. April bis 12. Mai online bewertet, kommentiert und verbessert werden: www.forum-gegen-fakes.de

„Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die #Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert. Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime." #Faeser

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-18-04-2024.html?nn=478184

„Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität. Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz.“ Ministerin Nancy Faeser zur Polizeilichen #Kriminalstatistik 2023.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/04/pks2023.html

Die Reform des Disziplinarrechts des Bundes tritt zum 1. April in Kraft. Verfassungsfeinde können nun schneller aus dem öffentl. Dienst entfernt werden.
"Das gilt es konsequent durchzusetzen. Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagt Innenministerin Nancy Faeser.

Alle Informationen zur Reform. 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html

Ministerin Nancy Faeser zum Tod eines Bundespolizisten in Nürnberg:

"Ich bin tief erschüttert über den Tod des noch jungen Beamten der Bundespolizei. Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden der Familie und den Kolleginnen und Kollegen.

Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei werden zeigen, ob der Tod im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Polizeibeamten in einem vorherigen Einsatz steht. Dies müssen wir abwarten, bevor wir hieraus Schlüsse ziehen können."

Kommunale Amts- & Mandatsträger in ostdeutschen Bundesländern erleben häufig Anfeindungen. BMi'in Faeser, der Ostbeauftragte Schneider & die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan trafen heute rund 50 von ihnen zum Gespräch im Kanzleramt.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/schutz-komm-mandatstraeger.html

Nach 175 Jahren kehrt die Paulskirchenverfassung zurück nach Frankfurt!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm heute an der Eröffnung der Ausstellung „Odyssee einer Urkunde. Die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849“ in der Frankfurter Paulskirche teil.

Innenministerin #Faeser ist heute in #Paris eingeladen, um vor den 🇫🇷 Kabinettsmitgliedern zu sprechen – eine besondere Ehre & ein Zeichen dafür, wie vertrauensvoll 🇫🇷 & 🇩🇪 zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist die Reform des Gemeinsamen 🇪🇺 Asyl-Systems, ein wichtiger 🇫🇷-🇩🇪 Erfolg.

#Faeser sprach von enormer krimineller Energie. „Die Umstände & Hintergründe müssen umfassend ermittelt werden, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden können." https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-fabrik-in-gruenheide-produktion-gestoppt-nach-stromausfall-brandanschlag-vermutet-a-84fdd884-aec9-42d9-811a-e633bfe44856?utm_medium=twitter&utm_source=dlvr.it#ref=rss

Innenministerin #Faeser verurteilt den mutmaßlichen Brandanschlag in #Brandenburg, der tausende Haushalte vom Strom abgeschnitten & das #Tesla-Werk lahmgelegt hat. "Ein Anschlag auf unsere Strominfrastruktur ist eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„Wir sorgen dafür, dass die #Fachkräfte in unser Land kommen können, die unsere Wirtschaft seit Jahren dringend braucht. Wir bauen bürokratische Hürden ab und machen 🇩🇪 attraktiver für ausländische Fachkräfte – zum Beispiel in der Pflege, wo wir viele Kräfte brauchen." #Faeser.

Innenministerin Nancy Faeser hat sich in Quito mit ihrer Amtskollegin Mónica Palencia über Drogenkriminalität und die angespannte Sicherheitslage #Ecuador|s 🇪🇨 ausgetauscht.
„Als großer Absatzmarkt steht Deutschland in einer Mitverantwortung, Drogenkriminalität zu bekämpfen.“

Nach gewalttätigen Konflikten mit Drogenbanden, hat der Staat - lange einer der sichersten Südamerikas - Anfang 2024 den Ausnahmezustand verhängt. Aktuell sorgt auch die Armee für Sicherheit und Ordnung auf den Straßen.

„Wer vor der russischen Invasion fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein – so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir helfen weiterhin dort, wo Hilfe dringend gebraucht wird.“ #Faeser.

🇩🇪 🤝 🇺🇦

#WeStandWithUkraine #24Feb2022

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/ukr-2023/helfen_ukr_meldung.html

„Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der #Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen & Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit." #Faeser.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/ukr-2023/ukr-2023-standard.html

„Ich freue mich sehr, dass Frankfurt am Main als Sitz der neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung von #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgewählt wurde. Finanzkriminalität verursacht jedes Jahr Milliardenschäden in Deutschland und in der EU. Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde wird die #EU künftig noch schlagkräftiger gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen können." Bundesinnenministerin Nancy Faeser