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Mario Sixtus ??馬六 (sixtus@mastodon.social)'s status on Wednesday, 16-Apr-2025 20:07:03 JST Mario Sixtus ??馬六
Der Axel-Springer-Verlag und der für ihn tätige rechte Influencer Rainer Meyer ("Don Alphonso") wollten mir gerichtlich verbieten lassen, einen Bluesky-Post kommentarlos zu reposten, der sich inhaltlich mit ihnen beschäftigt.
Das Landgericht Berlin hat die Klage der beiden nun abgewiesen! Das ist ein wichtiges Urteil!
Vielen Dank für die Unterstützung an den https://gegenrechtsschutz.de/, an @fragdenstaat @Freiheitsrechte @verfassungsblog und an meinen Anwalt @loeffelmacher !
In conversation about 12 days ago from mastodon.social permalink
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1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: gegenrechtsschutz.de
  
  GegenRechtsSchutz
  
  Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
2. zu 1). Auch ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 2) als Teil des Axel Springer-Konzerns ein besonders wirkmächtiges publizistisches Unternehmen ist, das maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte in Deutschland hat und hierbei auch umfänglich von ihrem durch die Pressefreiheit verbürgten Recht Gebrauch macht, in politischen Debatten das Wort zu ergreifen. Als solches hat die Klägerin zu 2) aber auch überspitzte, unsachliche und erheblich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Äußerungen zu dulden. Nach Auffassung der Kammer war anhand der bloßen abwertenden Bezeichnung als „Springerscheissdreck“ die Rechtswidrigkeit der Äußerung deshalb noch nicht erkennbar. Dass die Bezeichnung möglicherweise deshalb rechtswidrig ist,
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