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   Netzpolitik-Feed with benefits (netzpolitik_feed@chaos.social)'s status on Monday, 21-Oct-2024 20:13:34 JST Netzpolitik-Feed with benefits

   Die Union will das Thema #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner mit dem sog. #Sicherheitspaket verbinden. Außerdem sollen noch mehr biometrische Daten massenhaft aus dem Netz zweckentfremdet werden https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/

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     vegos_f06 (vegos_f06@friendica.opensocial.space)'s status on Monday, 21-Oct-2024 20:13:31 JST vegos_f06

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     • Gondor
     @grootinside @netzpolitik_feed Doch! Aber dieses letzte Mittel sollte weniger oft notwendig sein, was zur Zeit leider nicht der Fall ist. Als letzte Rettung aber schon. Darum finde ich die Absicherung dieses Gerichtes in der Verfassung mehr als sinnvoll. Mit blanker Gewalt und genügend dummer Unterstützer wäre natürlich trotzdem ein Staatsstreich möglich. Es sollte aber keine legale Möglichkeit geben, die Demokratie abzuwählen oder auszuhöhlen, als wäre sie keine historische Errungenschaft, für die sogar Menschen ihr Leben opferten, sondern nur Verfügungsmasse, um die eigene Befindlichkeit zu pflegen. Es leiden reichlich Menschen unter dem kranken Ego Einzelner!
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     Gondor (grootinside@troet.cafe)'s status on Monday, 21-Oct-2024 20:13:32 JST Gondor

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     @netzpolitik_feed Die Frage ist offenbar nicht wie wir dagegen "Druck aufbauen" 🙄🤪 sondern was wir praktisch dagegen tun können.
     Ganz allgemein gesprochen, was wir gegen EntscheiderInnen und deren ständige Aktionen gegen Verfassungs- und EU Recht tun können.

     Gerichte #BVG sollten in einer Demokratie nicht das reguläre(!), letzte Mittel sein um verfassungswidriges(!) zu verhindern.

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     Gondor (grootinside@troet.cafe)'s status on Monday, 21-Oct-2024 20:34:04 JST Gondor

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     • vegos_f06

     @vegos_f06 @netzpolitik_feed Das letzte Mittel natürlich.
     Es sollte aber eben nicht die Regel sein (müssen)!

     (deshalb das "!" nach "reguläre")

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