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@netzpolitik_feed Die Frage ist offenbar nicht wie wir dagegen "Druck aufbauen" 🙄🤪 sondern was wir praktisch dagegen tun können.
Ganz allgemein gesprochen, was wir gegen EntscheiderInnen und deren ständige Aktionen gegen Verfassungs- und EU Recht tun können.

Gerichte #BVG sollten in einer Demokratie nicht das reguläre(!), letzte Mittel sein um verfassungswidriges(!) zu verhindern.