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   krischanski (krischanski@troet.cafe)'s status on Saturday, 19-Oct-2024 01:40:22 JST krischanski

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   • Freiheitsrechte.org - GFF

   @Freiheitsrechte Geldstrafe oder Bewährung? Oder erstmal im Grunde keins von beidem weil Revision?

   • vegos_f06 likes this.
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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Saturday, 19-Oct-2024 01:40:24 JST Freiheitsrechte.org - GFF

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     • Arne Semsrott

     Die Strafe ist mit 20 Tagessätzen mild. Selten gehen Gerichte mal unter 30. Trotzdem zeigt sie, dass der Paragraf eine Gefahr für die #Pressefreiheit ist. Denn @arnesemsrott ist nun für die nächsten Jahre auf Bewährung und massiv in seiner Tätigkeit als Journalist eingeschränkt.

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     Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Saturday, 19-Oct-2024 01:40:25 JST Freiheitsrechte.org - GFF

     • FragDenStaat
     • Arne Semsrott

     Chefredakteur von @fragdenstaat @arnesemsrott wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!