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   this.ven (thisven@digitalcourage.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:16 JST this.ven

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   • Volksverpetzer
   • Susanne Lilith

   @susannelilith @Volksverpetzer Aber in der Folge würde dann "Bei der AFD erhärtet sich der Beweis..." etwas merkwürdig klingen. 😆

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     Susanne Lilith (susannelilith@rheinneckar.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:18 JST Susanne Lilith

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     • Volksverpetzer

     @Volksverpetzer Ich wäre ja für "Beweis" - das hat kein hartes t drin und klingt damit viel weniger hart.

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     Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:19 JST Volksverpetzer

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     Verfassungsschutz sagt, dass es halt gesetzliche Grundlage für das Informieren der Bevölkerung gibt. AfD argumentiert, das Wort „Verdacht“ sei zu hart (lol). Das Wort „erwiesen“ findet sie auch doof, weil es nur die Meinung einer Behörde sei.

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     Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:20 JST Volksverpetzer

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     Antwort: Man darf Parteien beobachten, aber Frage ist, ob man darüber sprechen darf bei Parteien. Zweite Frage: Darf VS warnen vor einer Partei, bevor es ein Verbotsverfahren gibt? Antwort: Verdacht darf geäußert werden, es muss aber betont werden, wenn es ein Verdacht ist. Verfassungsschutz darf intern andere Label nutzen. Aber dürfen nicht missverständlich nach außen dringen. Gericht meint aber, dass die Label, die der Verfassungsschutz einsetzt, eigentlich schon sinnvoll und sachlich sind.

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     Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:22 JST Volksverpetzer

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     Heute geht es ähnlich weiter, die AfD will im Grunde belegen, dass der VS politisch gesteuert sei, hat aber keine Belege und fischt im Trüben. Interessanter ist aber die Meinung des Gerichts, die gerade geäußert wurde: Gericht sagt, Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz dient laut Grundgesetz nur der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Es geht um die Frage: darf Verfassungsschutz auch informieren über seine Arbeit, wenn es nicht um ein Verbotsverfahren unmittelbar geht.

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     Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:23 JST Volksverpetzer

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     Wir erinnern uns: Es gab bereits einige Verhandlungstage, in welchen die AfD va durch Verzögerungstaktiken aufgefallen ist. Hier könnt ihr nachlesen, was bisher so geschehen ist: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-eigentore-muenster-verfassungsschutz/

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     Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Friday, 12-Apr-2024 18:06:24 JST Volksverpetzer

     Wir sind heute wieder im Gerichtssaal in Münster: AfD vs. Verfassungsschutz. Es wird weiter verhandelt, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft bleiben darf. Einige interessante Beobachtungen im Volksverpetzer-Thread: