🇫🇷🚨 Le Conseil de l'UE pourrait adopter le #Chatcontrol la semaine prochaine avec la complicité de Macron & Attal! 🚨 Ne les laissez pas s'en tirer en faisant passer cela discrètement juste après les #ElectionsEuropéennes. Sonnez l'alarme et contactez vos ministres MAINTENANT! https://chatcontrol.wtf
🇬🇧🚨Alert: EU governments are to adopt #ChatControl#MassSurveillance in next Wednesday's Coreper II committee according to our information where abstentions may not be counted as a no! How will your government vote? https://www.chatcontrol.wtf
🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
🇩🇪Zum Ausgang der #Europawahl: Herzlichen Dank an unsere 186.000 #Piraten-Wählerinnen und -wähler in Deutschland und euer Vertrauen! Glückwunsch an @marketkag, die uns als letzter #Pirat im neuen EU-Parlament vertreten wird!
Das bittere Wahlergebnis (natürlich auch selbstverschuldet) ist für uns #Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird. Die #NieMehrCDU und die #noAfD triumphieren, das wird weniger #Transparenz und weniger #Freiheit bedeuten - Stichworte #Chatkontrolle und #EUGoingDark. Nichts davon war auch nur Thema im Wahlkampf.
Wenn dich diese Entwicklung auch schockiert und du ihr entgegen treten möchtest, ermutige ich dich jetzt zu handeln: (1/2) 🧵 👇
💪🏴☠️Schließe dich noch heute unserer @piratenpartei an und engagiere dich bei uns, damit wir besser werden und (auch außerparlamentarisch) politisch gegensteuern können! https://www.piratenpartei.de/werde-pirat/ Unser Wahlergebnis von 3,1% in Dresden gestern (zwei Mandate) zeigt unser Potenzial.
Update: Im Kampf gegen die eigenmächtige #Chatkontrolle 1.0 durch Big Tech habe ich meine Klage jetzt in die nächste Instanz eskaliert. Als #Pirat sehe nicht einfach zu wie sich US-Konzerne zum Privatkontrolleur unserer persönlichen Nachrichten aufschwingen wollen! #PiratenWählen
🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen.
Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!
🇬🇧🚨Beware: The #ChatControl proposal which has been stalling could be adopted by EU governments after all. France is considerung to give up its resistance.
The "compromise": Either you agree to have your chats scanned or you can no longer share&receive pictures/videos and links!
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:
❌the end of private messaging and secure encryption #ChatControl ❌introducing unique citizen identifiers #eID ❌a working group to resurrect indiscriminate #DataRetention#EUGoingDark ❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #DSA#politicalAds ❌legalising #Europol's unlawful bulk data collection practices ❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG ❌allowing for #biometricMassSurveillance in the #AIAct ❌granting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters! #Pirates
🇬🇧The documentary #FuckOffAI by German public broadcaster ZDF on EU surveillance research, supported by us #Pirates, is out! It showcases our work in Brussels:
🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
🇬🇧Ahead of Monday's extradition decision, 31 EU lawmakers today call on the British government to stop Julian #Assange’s extradition. We kindly request direct responses prior to any extradition.
Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der @piratenpartei. MEP for @piratenpartei and the European Pirate Party.Homepage: https://www.patrick-breyer.deIm Bild mit #Piraten-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 @AnjaHirschel.Posts auf Deutsch 🇩🇪 and in English 🇬🇧