Notices by Piratenpartei Deutschland (piratenpartei@piratenpartei.social)

🌈 Für Selbstbestimmung, Datenschutz & Gleichbehandlung - Jetzt Petition unterstützen! 🛡️

Aktuell läuft eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag, die ein wichtiges demokratisches Grundanliegen betrifft:

Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen

Der Petitionstext fordert, dass keine Sonderregister über Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität geführt werden dürfen – denn:

• Informationelle Selbstbestimmung ist unveräußerlich, besonders wenn es um sensible Daten wie geschlechtliche Identität geht.
  
• Solche Register stigmatisieren, grenzen aus und schaffen massive Datenschutzrisiken (Art. 9 DSGVO!).
  
• Minderheitenlisten sind historisch als Instrument staatlicher Repression bekannt – das darf in einer offenen, freien Demokratie nicht wieder passieren.
  
• Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung gehören zu unseren Grundwerten (Art. 1 & 3 GG). Keine Sonderlisten – Respekt, Schutz und Selbstbestimmung für alle!

30.000 Mitzeichnungen braucht die Petition bis zum 13.01.2026!!!

Helft mit - gemeinsam für Datenschutz, Menschenrechte und Vielfalt!

📣 Teilt den Link → zeichnet mit → helft, Aufmerksamkeit zu schaffen!

#Datenschutz
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#TransRightsAreHumanRights
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Das größte Justizversagen seit dem 3. Reich und der Nazizeit

Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Die Haushaltslücke beträgt rund 33 Milliarden Euro bis 2029, Kürzungen bei Sozialleistungen, Förderprogrammen und Verwaltung stehen an, wobei viele Bürger schon jetzt von Kürzungen betroffen sind...

#Piratenpartei
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#Steuerskandal
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Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

Die nächste Bundestagswahl wird vermutlich vorgezogen, deshalb brauchen wir Dich jetzt!

So könntest Du Dich bei uns einbringen

piratenpartei.de/werde-pirat/m…

#Piratenpartei

Der unabhängige Digitalcheck von D64 zur #Europawahl bestätigt:

Nur die „Piratenpartei … unterstützt alle acht Thesen“ zu digitalpolitischen und zivilgesellschaftlich relevanten Themen.

Linke, FDP, SPD und Grüne fallen zurück.

Eine Übersicht zu dem Ergebnis findet ihr hier.

Europa braucht #Piraten als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde!

#Piratenpartei