Digitalthesencheck CDU „: zu den Wahlprüfsteinen CSU: === Positionen der Parteien zur Europawahl 2024 Open Data by Default Alle nicht-personenbezogenen und nicht als Verschlusssache eingestuften Daten von Institutionen der Europäischen Union und ihrer öffentlich geförderten Projekte sind grundsätzlich so zu veröffentlichen, dass sie der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen (Open Data by Default) Open Access Forschungsergebnisse, die durch Mittel der Europäischen Union finanziert werden, sind grundsätzlich so zu publizieren, dass sie der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen (Open Access). Recht auf Verschlüsselung Jede:r hat ein Recht auf Verschlüsselung von Daten und Netzen. Digitale Verschlüs- selungstechniken sind zum Schutz der Grundrechte unverzichtbar, das Recht auf ihre Anwendung ist verfassungsrechtlich geboten. Regelungen, die ein Aushebeln der Vertraulichkeit der Kommunikation bedeuten, lehnen wir ab. Umgang mit Sicherheitslücken Aufgabe aller staatlicher Institutionen - inklusive Sicherheitsbehörden - ist es, IT- Sicherheitslücken dem Hersteller zu melden und bei der Behebung zu unterstützen, nicht, sie auszunutzen. Open Source in der EU Für alle Institutionen und Einrichtungen der EU werden verbindlich Open-Source- Software (0SS), offene Schnittstellen und Datenformate vorgeschrieben. Dafür soll die Förderung solcher Software, bspw. durch Finanzierung, ausgebaut werden. Initiative gegen Desinformation Desinformation - insbesondere unterstützt durch künstliche Intelligenz - stellt eine große Gefahr für die Demokratie dar. Die EU soll mehr Initiative gegen Desinformation ergreifen, u.a. durch Gelder zur Förderung von Digital Literacy. Recht auf Nichterreichbarkeit Fir Arbeitnehmer:innen soll ein Recht auf Nichterreichbarkeit durch den Arbeitgeber außerhalb der Arbeitszeit gelten. Addictive Design Addictive Design auf Online-Plattformen muss eingegrenzt werden. Dafür soll ein übergreifendes Regelwerk für alle Mecha- nismen und Designelemente geschaffen werden, die die Entscheidungsfindung von insb. minderjährigen Nutzer:innen im digitalen Raum beeinflussen. D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt se Freie SPD i:- Bonakgsten B) prmaren ee cccccccce eecccccee
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