Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität "Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich. (...) Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen. (...) Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird. https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/
Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.
Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.
Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch.... Während andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der #EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.
Die EU feiert sich selbst für den nächsten Meilenstein der digitalen Kontrollgesellschaft. #eiDas
Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.
Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.
Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.
"Was du hier in den Händen hälst, könnte als eine Art Neuauflage der Prisma – prima radikales info sammelsurium militanter aktionen verstanden werden, die vor ungefähr elf Jahren in autonomen Kreisen verbreitet wurde. Dieses Heft will jedoch neben den ganzen praktischen Tips, mehr Gewicht für strategisches und taktisches Agieren vorschlagen. War die Prisma ein typischer Ausdruck einer Phase exponierender Militanz, ging dieser Phase doch irgendwann die Luft aus. Resultat eines inhaltlichen und organisatorischen Stillstands der autonomen oder anderweitig radikalen Szene, die lediglich die Taktzahl ihrer Angriffe kurzfristig steigern konnte."
"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können! "Unsere Unwissenheit macht sie stark! Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"
Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden! -All Computers are Beschlagnahmt-
"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt? Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein. Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."
"Ankle tags that constantly log a person’s coordinates are part of a growing cadre of experimental surveillance tools that countries around the world are trying out on new arrivals."
"Das Nummernschild im Gesicht kommt" - ein guter Artikel auf #Netzpolitik zu den erwartbaren Folgen des KI-Acts der #EU, mit dem die biometrische #Massenüberwachung und damit das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ihren Weg nehmen.
"Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer:innen-Listen solcher Proteste zu erstellen." @surveillance
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Wenn Betonwüsten intelligent werden – Smarte #Kontrolle und die Technisierung der Stadt
"Immer höher, schneller, besser… … der #Kapitalismus strebt nach ständiger Profitsteigerung und muss ständig seine Funktionsweisen optimieren und neue Absatzmärkte erschließen. Gleichzeitig muss die Kontrolle über die Bürger*innen – die Gestressten und Konsumierenden – bewahrt werden und somit auch die #Überwachung, Vermessung und Steuerung von deren Alltagsleben intensiviert und ausgeweitet werden..."
... So soll jeder gesellschaftliche Lebensbereich einer Effizienzsteigerung unterzogen werden, indem durch die flächendeckende Installierung von Internet, Chips und Informationstechnologien eine noch „perfektere“ Organisation des Alltags ermöglicht werden soll. Ein Markt, der nicht nur für den Verkauf von Abermillionen „smarter“ Geräte geöffnet wurde, sondern vor allem Profite durch die Speicherung, Auswertung und Verarbeitung all der Abermillionen Daten aller Bürger*innen erzielt....."
Total Trust - Totales Vertrauen #Film Wenn das die Gegenwart ist, wie sieht dann unsere Zukunft aus?
"Was passiert, wenn der Schutz unserer #Privatsphäre missachtet wird? Wie umfassend sind die aus Big Data gewonnen Informationen über unsere Aktivitäten und Überzeugungen, Abneigungen, Vorlieben und Gewohnheiten? Lässt sich sicherstellen, dass diese Daten nicht in die falschen Hände geraten? Sind sie vielleicht schon in den falschen Händen?
„Total Trust“ ist ein zutiefst beunruhigender und bewegender Film über die unheimliche Macht von #BigData und #KI, über ihren Gebrauch und Missbrauch im öffentlichen wie im privaten Leben, über Zensur und Selbstzensur. Anhand eindringlicher Schicksale von Menschen in China, die überwacht, eingeschüchtert und sogar gefoltert wurden, erzählt „Total Trust“ von den Gefahren aktueller Technologien in den Händen einer ungezügelten Macht. Mit China als Spiegel schlägt der Film Alarm: Der zunehmende Einsatz von digitalen Überwachungstools ist längst ein globales Phänomen – auch in demokratisch geführten Ländern." (Pressetext)
"Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive....." @surveillancehttps://perspektive-online.net/2023/12/vom-weihnachtsmarkt-zum-ueberwachungsstaat/
Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen
"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.
Die Polizei ist selbst Akteur*in ihrer Meldungen. Eine differenzierte Berichterstattung liegt daher nicht in ihrem Interesse. Die Polizei ist parteiisch. Und ihre Pressemitteilungen sind es selbstverständlich auch. Polizeimeldungen sollten kritisch geprüft werden. Es handelt sich nicht um objektive Tatsachenberichte, sondern um eine subjektive Darstellung einer Partei, die selbst in einen Vorgang involviert ist."
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
"Im August letzten Jahres erschossen Polizeibeamt*innen den 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé. Sein Tod mobilisierte viele tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt in Dortmund auf die Straße zu gehen. Auch uns beschäftigte dieser Fall sehr, vor allem weil er in einer Reihe mit weiteren bekannten Todeopfern bei Einsätzen durch die Polizei stand."
Wegen ein paar geklauten Bierdosen richtet die deutsche Polizei schon mal ein halbes Massaker an.
"Schüsse in Gummersbach: Weiterer Passant verletzt"
Aussagen im Artikel wie "Die #Polizei#Köln hat aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen übernommen." wirken übrigens bestenfalls paradox, wenn nicht verhöhnend. Das ist wohl ähnlich "neutral" wie Polizeimitteilungen, die viele Medien gerne ungeprüft und unkritisch übernehmen.
"Ausgelöst durch die internationale Solidarität mit den weltweiten antikolonialen Kämpfen dieser Zeit, entbrannte ab den 1970er Jahren in der BRD eine Debatte über Militanz, in die sich etwa zwei Jahrzehnte lang vehement auch die radikal-feministische Gruppe Rote Zora einbrachte.
Dass die Texte und militanten Aktionen der Roten Zora heute in der linksradikalen Bewegung wieder diskutiert werden, wundert nicht. Denn so vorausschauend, wie die ›Zoras‹ in ihren Analysen auf Rassismus, Sexismus, globalen Kapitalismus und Kolonialismus blickten, ist es ein Leichtes, die Auseinandersetzungen aus dem damaligen Kontext ins Hier und Heute zu übertragen. Wie die Rote Zora ihre Analysen im politischen Alltag durch radikal-feministische Interventionen umgesetzt und welche Wirkungen sie damit – zum Teil bis heute – erzielt hat, zeigt das Buch in vielfältiger Weise. Neben weit mehr als 20 Anschlagserklärungen aus den Jahren 1975 bis 1995 enthält es den Text »Mili’s Tanz auf dem Eis« aus dem Jahr 1994. In Wortprotokollen aus dem Film »Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora« (2019) blicken darüber hinaus zwei ehemalige ›Zoras‹ mit mehr als 30 Jahren Abstand zurück auf ihre aktive Zeit in der Gruppe. "
Das ist der Account der Gruppe 'Autonomie und Solidarität'. Antiautoritär. Antikapitalistisch. Antirassistisch. Antifaschistisch. Feministisch. Gegen den autoritären Kapitalismus und seine Repression! Gegen all die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen, die versuchen uns alle zu Gefangenen zu machen!- Against the authority and repressions of capitalism and against all the visible and invisible borders which try to turn us all into prisoners!