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   Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 07-Apr-2024 16:57:16 JST Autonomie und Solidarität

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   Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch....
   Während andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der #EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

   So dann.
   "In #Frankreich und im #EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische #eID spielt dabei eine Rolle."
   https://www.heise.de/news/Online-Ausweis-und-VPN-Verbot-Streit-ueber-Anonymitaet-im-Netz-kocht-wieder-hoch-9327812.html

   https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/
   #EU #FightTheFortress #FightTheFortress #Überwachung #Datenschutz #Privacy

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 07-Apr-2024 16:57:18 JST Autonomie und Solidarität

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     Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

     Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.

     https://www.pctipp.ch/news/recht-politik/ausweiszwang-referendum-klar-gescheitert-2832999.html

     https://www.gov.uk/government/news/new-plans-to-protect-people-from-anonymous-trolls-online

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 07-Apr-2024 16:57:19 JST Autonomie und Solidarität

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     Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
     "Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
     (...)
     Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen.
     (...)
     Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird.
     https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/

     #Russland #Internet #Privacy #Data #Antireport

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 07-Apr-2024 16:57:21 JST Autonomie und Solidarität

     #Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

     Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

     Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

     https://www.hrw.org/news/2023/05/04/china-phone-search-program-tramples-uyghur-rights