Gesichtserkennung in Großbritannien: Unschuldige verdächtigt
"In London und Manchester wurden zwei Personen aufgrund einer Gesichtserkennungs-KI zu Unrecht wie Kriminelle behandelt. (...) Die Metropolitan #Police nutzt Kameras, um Tausende von Gesichtsbildern zu erfassen und diese mit Personen auf einer polizeilichen Beobachtungsliste abzugleichen..."
In Erinnerung an Erich Kurt Mühsam Geboren am 6. April 1878 in Berlin; von den Nazis ermordet am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg. Er war er ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist.
"Anarchie ist Freiheit von Zwang, Gewalt, Knechtung, Gesetz, Zentralisation, Staat. Die anarchistische Gesellschaft setzt an deren Stelle: Freiwilligkeit, Verständigung, Vertrag, Konvention, Bündnis, Volk. Aber die Menschen verlangen nach Herrschaft, weil sie in sich selbst keine Beherrschtheit haben. Sie küssen die Talare der Priester und die Stiefel der Fürsten, weil sie keine Selbstachtung haben und ihren Verehrungssinn nach außen produzieren müssen. Sie schreien nach Polizei, weil sie allein sich nicht schützen können gegen die Bestialität ihrer Instinkte. Wo ihr Zusammenleben gemeinsame Entschlüsse verlangt, da lassen sie sich vertreten (die deutsche Sprache ist sehr feinfühlig), weil sie den eigenen Entschlüssen zu trauen nicht dem Mut haben. " 1919 in der Haft in Ansbach verfasst @antifatickerhttp://erich-muehsam.de/
"Ich hab’s mein Lebtag nicht gelernt, mich fremdem Zwang zu fügen. Jetzt haben sie mich einkasernt, von Heim und Weib und Werk entfernt. Doch ob sie mich erschlügen: Sich fügen heißt lüge
Ich soll? Ich muß? – Doch will ich nicht nach jener Herrn Vergnügen. Ich tu nicht, was ein Fronvogt spricht. Rebellen kennen beßre Pflicht, als sich ins Joch zu fügen. Sich fügen heißt lügen!
Der Staat, der mir die Freiheit nahm, der folgt, mich zu betrügen, mir in den Kerker ohne Scham. Ich soll dem Paragraphenkram mich noch in Fesseln fügen. Sich fügen heißt lügen!
Stellt doch den Frevler an die Wand! So kann's euch wohl genügen. Denn eher dorre meine Hand, eh ich in Sklavenunverstand der Geißel mich sollt fügen. Sich fügen heißt lügen!
Doch bricht die Kette einst entzwei, darf ich in vollen Zügen die Sonne atmen – Tyrannei! Dann ruf ich's in das Volk: Sei frei! Verlern es, dich zu fügen! Sich fügen heißt lügen!"
(Erich Mühsam: An die Soldaten. In: ders.: Sammlung 1898 bis 1928. Berlin 1978)
„Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die Herrschaft von Menschen über Menschen muss ein Ende finden. Einen notwendigen Schritt benannte 1932 der Antimilitarist und Pazifist Erich Mühsam: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Diese Form der Organisation, die Machtausübung der wenigen über die vielen, hatte sich schon zu Kaiserszeiten überlebt….“
Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in #Solingen
"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen #Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.
Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren - Überlebende halten Wache vor dem Haus
"Die Ermittlungen nach dem tödlichen #Brand in #Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem #Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten."
Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.
Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.
"New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.
These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.
Digitale Identitäten eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung
"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"
#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
2/3 Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel
"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".
Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht. So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.
#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.
Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.
Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern.
3/3 Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.
Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.
Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.
Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.
Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.
#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.
Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.
Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.
Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!
'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags." Via @netzpolitik_feed@andre_meister
#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.
Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.
Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.
Das ist der Account der Gruppe 'Autonomie und Solidarität'. Antiautoritär. Antikapitalistisch. Antirassistisch. Antifaschistisch. Feministisch. Gegen den autoritären Kapitalismus und seine Repression! Gegen all die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen, die versuchen uns alle zu Gefangenen zu machen!- Against the authority and repressions of capitalism and against all the visible and invisible borders which try to turn us all into prisoners!