Autonomie und SolidaritätGaza-Geflüchtete mehrfach bestraft
„Wöchentlich werden schwere Menschenrechtsverletzungen durch israelische Soldaten bekannt, ohne dass sie ernsthafte Konsequenzen fürchten müssen – wie im Fall von Vergewaltigungen im Lager Sde Teiman werden sie dafür sogar gefeiert. Das höchste internationale Gericht hält einen Genozid in Gaza für möglich, will sich dazu aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Ausländische Journalisten dürfen die Region nicht betreten, die Zahl ihrer getöteten palästinensischen Kolleg*innen ist so hoch wie in keinem anderen Konflikt.
In diese Kriegswüste könnten Geflüchtete bald zurück gezwungen werden. So lässt sich die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linke-Gruppe verstehen, wonach Asylanträge aus Gaza nicht bearbeitet werden, solange noch Waffenstillstandsverhandlungen laufen. Das Ministerium verschweigt, wer die verheerenden Angriffe in Gaza seit fast einem Jahr durchführt: Das Wort »Israel« kommt in der Antwort nicht vor.…“
@matthimon zum Entscheidungsstopp für Asylanträge von Palästinenser*innen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185546.asyl-entscheidungsstopp-gaza-gefluechtete-mehrfach-bestraft.html @israel @palestine
All GNU social JP content and data are available under the