"Aber die Vorstellung, dass Nachfahren von Nazis mir sagen, ich sei antisemitisch, ist himmelschreiend. Das lässt mich daran zweifeln, wie tief die Erinnerungskultur hier wirklich eingeschrieben ist."
Menschenrechts- und No-Border-Aktivist und Journalist Maksim Butkewitsch hat sich mit Beginn des russischen Überfalls zur ukrainischen Armee gemeldet. Er hat gekämpft, wurde gefangen genommen und in Russland zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Vor kurzem wurde er ausgetauscht und ist wieder in der Ukraine.
In diesem Interview erzählt er, wie er behandelt wurde, wie er die Gefangenschaft erlebt hat und was ihm geholfen hat durchzuhalten:
Höre im DLF, dass Union, FDP und BSW Nur-Noch-Rot-Grün im Bundestag bei irgendwas zum Vererben von Bauernhöfen zugestimmt haben. Linke nicht, gut, ging um Erben, whatever.
Und dann..
"Die Vorlage war in einem sogenannten Omnibus-Gesetz verknüpft mit einer Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, die damit auch verabschiedet wurde."
"Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, das die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet (..) als verbotene Kennzeichen (..) ein."
"Nach Rechtsauffassung des Innenministeriums fällt die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, beispielsweise auf Demonstrationen, damit unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs."
“Many Americans continue to believe that the CEOs of the nation’s largest companies are largely Donald Trump supporters—but nothing could be further from the truth.“
Der Washington Post wird das Endorsement (politische Positionierung) vom Besitzer verboten.
Fast gleichzeitig entscheiden hier Politiker*innen, dass der ÖRR weniger Text veröffentlichen soll = weniger Fact-Checking, z.B.. Auf Druck von Zeitungsverleger*innen.
„Berlin spart nicht nur bei den Zuschüssen für Klassenfahrten bei Lehrern: Der CDU/SPD-Senat bewilligt vorerst auch keine Hilfen mehr für Kinder aus armen Familien. Anspruch auf diese Zuschüsse hatten zuletzt rund 30 Prozent der Schüler.“
Während ich regelmäßig sehr betrübt darüber bin, dass so wenig Dienste für den zweiten Faktor die Option Yubikey-etc anbieten (warum eigentlich nicht?), frage ich mich, wer eigentlich den Leuten hilft, die dafür irgendeine App benutzen, wenn denen das Smartphone abhanden kommt oder ins Klo fällt.
Die #VGWort ändert ihre Verträge mit Autor*innen und hat jetzt eine "KI-Lizenz" und möchte Eure Werke jetzt benutzen, um generative KI damit zu füttern.
Dann können die Verlage Eure Texte bald ganz allein produzieren, ganz ohne Euch. So praktisch.
„Die Diskussion zwischen den Digitalpolitikern und der Parlamentarischen Staatssekretärin (PSt) des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde sogar so laut, dass man sie im Bundestag bis vor verschlossene Türen hören konnte.“
Da lief offenbar gleich noch was sehr schief bei der Ampel.
Ihr könnt ja von der Linken halten, was Ihr wollt, aber dass die eine Partei rausgeflogen ist, die diesen Alle-Abschieben!-Hype nicht mitmacht, ist nicht gut.
(Und spart Euch gern, warum Ihr nicht Linke wählen könnt. Kenne ich alles.)
DE:Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos / Fokus: Digitale GewaltEN:Until Dec. 2023 senior advisor on digital policy in the German parliament / Digital rights activist in Berlin for 20+ yrsMoved here. Joined Mastodon 2017. Searchable