Notices by Anne Roth (anneroth@systemli.social), page 4

Die Wohnungskrise lässt sich nicht anders erklären, als dass sämtliche regierenden Parteien entweder politikunfähig sind oder aber ihren Auftrag darin sehen, Immobilienbesitzer*innen zu vertreten.

Oder nur Einfamilienhausbesitzer*innen kennen, aber in Berlin niemanden aus der normalen Bevölkerung.

Nicht mehr ganz der Stil von heute, aber fiel mir gerade angesichts der Neuigkeiten aus dem BMVg ein.

https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4

Der Vollständigkeit halber noch die Spenden von 'natürlichen Personen', die die Linke annimmt. Die sind auch nicht so üppig, im Verhältnis.

Schon länger sagen immer wieder Leute: "Von der Linken kriege ich gar nichts mehr mit".

Das liegt zum Teil an der Linken selbst, aber zum Teil auch an etwas, das diese Recherche zeigt: Sie hat schlicht viel weniger Geld. Für Personal, Material, Technik, Veranstaltungen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html

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Was mir nicht klar war: Dass Unternehmensspenden in vielen europäischen Staaten verboten sind, u.a. in Frankreich, Polen, Spanien, Portugal und Ungarn.

Unternehmensspenden fördern Korruption: Wer zahlt, will dafür etwas haben. Abhängigkeit der Politik wächst.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/

Und ein weiterer Skandal ist, dass sich kein Mensch dafür interessiert, was aus den Studierenden wird, die _auf Einladung der HU_ ins besetzte SoWi-Institut gingen und dann polizeilich erfasst wurden.

Wieviele Ermittlungsverfahren? Weswegen? Wer hilft denen?

Stille.

#BMBF #HU_Berlin

„2023 sind in Deutschland 509 Frauen durch häusliche Gewalt getötet worden. Das geht aus dem Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgestellt wurde.“

Diese 509 Frauen wurden nicht von häuslicher Gewalt, sondern von Männern umgebracht.

#Männerproblem

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-500-frauen-durch-haeusliche-gewalt-getoetet-100.html

Was mir heute mittag fast eine Depression beschert hätte: zwei Stunden Journalist*innen-Talk über Umgang mit Nazis.

Wenn Leute, die Politik kommentieren, Profis also, ernsthaft verblüfft feststellen, dass es Nazis nicht schwächt, wenn Politik nach rechts rückt, etwa bei Migration oder Bürgergeld.

Mit Hajo Schumacher, Sabine Rennefanz, Christoph Schwennicke, Iris Sayram, Markus Feldenkirchen.

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/sendungen/338/2405/240519_kommentatoren_talk_24468.html

Auch heute im Berliner Umland: Am Tisch mit Leuten, die für Grüne und Linke Wahlkampf machen (also, entweder oder), und zwar gut finden, dass über Angriffe auf Leute berichtet wird, die Plakate aufhängen.

Blöd aber, dass das auch dazu führt, dass Leute aus Berlin, die eigentlich helfen wollten, jetzt Angst haben.

Während die Leute vor Ort halt einfach weitermachen. Auch allein. Manche auch nachts. Was mich ziemlich beeindruckt hat.

Es kandidieren gerade wieder viele junge (und ältere) Menschen für Parlamente. Gut so. Manche werden Abgeordnete werden.

Viele werden schlecht darauf vorbereitet und dann krass überfordert sein. Habe ich oft gesehen.

Nicht gut für sie, nicht gut für die Demokratie.

Oft schlecht für ihre Beschäftigten.

Darüber sollte geredet werden und es sollte eine begleitete Einarbeitungsphase geben, und zwar nicht durch Leute, deren Jobs von den Abgeordneten abhängen.

Entgeisterte Mutter fragt mich, was sie tun könne, weil ein Lehrer behauptet, das Kind habe eine Hausaufgabe mit ChatGPT gemacht und das deswegen schlecht bewertet.

Wie lässt sich das Gegenteil beweisen? Was tun?

Gern an das Fedi-Lehrerzimmer weiterreichen. (Wie war nochmal der Hashtag..?)

Auch dazu:

https://techcrunch.com/2024/05/15/googles-call-scanning-ai-could-dial-up-censorship-by-default-privacy-experts-warn/

Google kündigt Client-Side-Scanning an, verpackt als Scam-Bekämpfung.

https://twitter.com/madebygoogle/status/1790449419684573288?t=7c0h6wSORxBNpdEk7L093Q

„Der BfDI nannte den Vorgang in einem Schreiben aus dem Jahr 2022 "problematisch" und bezweifelte, dass es bei den Tests um Wissenschaft ging: "Es mangelt an einer Rechtsgrundlage." Von einer Beanstandung sah Kelber jedoch "angesichts der Komplexität der Rechtslage" ab.

Kelbers Mitarbeiter machten sich daraufhin offenbar selbst auf die Suche nach einer geeigneten Rechtsgrundlage, die den Vorgang im Nachhinein juristisch absichern könnte ...“

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/gesichtserkennung-bka-software-test-100.html

Ich suche etwas, nämlich Familien, in denen die Kinder oder Jugendlichen digital getrackt werden oder ständig erreichbar sind.

Mit Smart-Watches, AirTags, Eltern-Aufsicht-Apps auf dem Smartphone..

Kennt Ihr Beispiele? Macht Ihr das selber? Würdet Ihr mit mir darüber sprechen warum, und wie Ihr das macht?

Habt Ihr das als Jugendliche selbst erlebt? Wie findet Ihr das?

Kennt Ihr Familien und habt mit denen darüber geredet?

Gibt es Forschung dazu?

Auf Wunsch natürl. vertraulich.

Plz Repost!

Alle, die von Nazis gehasst werden, haben nicht die Wahl, ob sie schweigend in der Masse verschwinden: Schwarze, Muslim*innen, Sinti & Roma, Jüd*innen, LGBTIQ. Bekannte Linke & Feminist*nnen & Grüne & Sozialdemokrat*innen.

Aber die normalen Kartoffeln, die überlegen sich jetzt, ob sie sich sichtbar machen gegen Nazis oder später lieber mitlaufen.

Deswegen müssen sie jetzt aufgefordert werden, sich klar und deutlich zu positionieren. Und zwar auch Journalist*innen.

Einen weiteren Aspekt rund um Wahlplakate habe ich eben nebenan bei Twitter gefunden: Sie werden zerstört und sie kosten viel Geld.

Parteien ohne Unternehmensspenden oder Millionäre haben es dabei schwerer als andere:

"Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UNO-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen."

Aber vermutllich sind die Menschen in Gaza für die deutsche Öffentlichkeit weiterhin selber daran schuld, weil sie die Hamas ja schließlich hätten stürzen können.

https://www.deutschlandfunk.de/un-agentur-zerstoerung-in-gaza-die-schlimmste-seit-100.html

Danke für die übersichtliche Zusammenstellung, wie sehr die FDP die gesamte Gesellschaft hasst.

(Screenshot heutejournal)

(Der Mensch, der per Post - die das ca. eine Woche mit sich rumgetragen hat, bevor es ankam - die weiteren Dokumente angefordert hat, hat vorsichtshalber auch keine Telefonnummer auf dem Schrieb. Gespannt, wann der Mails beantwortet.)

Bleiben Sie dran, das wird eine Geschichte mit Fortsetzungen, scheint mir.

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