Notices by Anne Roth (anneroth@systemli.social), page 5

Wäre ja denkbar, dass dich die Arbeitsagentur im Online-Formular zum ALG ein Häkchen setzen lässt, damit sie das direkt dort abrufen können. Aber nein. Das wurde wohl vergessen.

Also per Post. Mit Frist.

Infos, die du erst bei der Familienkasse abfragen musst.

Leider ist die Familienkasse kaum noch erreichbar. Telefonisch nur noch 2x/Woche und da läuft dann jetzt die Bandansage, dass du den Online-Service nutzen sollst.

Der diese Fragen aber nicht behandelt.

2/x

Irre. Wirklich irre.

#Verwaltungsdigitalisierung

ALG kannst du hierzulande bei der Arbeitsagentur inzwischen weitgehend online beantragen und abwickeln, funktioniert gut, finde ich.

Nur: Wenn du Kinder hast und die berücksichtigt werden sollen, dann gibt's - per Post - die Aufforderung, Sachen einzureichen. Per Post. Infos über Kindergeld-Bewilligung.

(Das Kindergeld wird von der Familienkasse verwaltet.

Die Familienkasse ist, tadaa, Teil der Agentur für Arbeit.)

1/x

Von mir aus kann die FDP gern so weiter machen. Dann landet sie wenigstens stabil unter 5%.

Nach 10 Jahren im Bundestag 🏛️ und mit viel Erfahrung darin, komplexe Themen quer durch den digitalpolitischen Garten 🐝 einfach zu erklären (und mit wilden Deadlines!), arbeite ich wieder frei. 🆓

Ihr hättet gern einen ‧₊˚✧[text]✧˚₊‧, einen Talk 🎤, oder schlicht Beratung dazu, wie ihr euer 🗣️ Anliegen im Politikbetrieb 🗯️ an die richtigen Leute bringt? 👩🏻💻

╰┈➤ https://annalist.noblogs.org/post/2024/04/12/ich-bin-kaeuflich/

♻️ Plz share ೃ⁀➷

Erinnert Ihr Euch noch, Anfang vom Lockdown? Kein Fahrzeug auf der Straße. Die Stille.

Von mir aus jedes Wochenende, kein Ding.

(Ich wäre bereit, eine Ausnahme zu machen für Eltern, die ihre Blagen Sonntag früh um 8 ans andere Ende der Stadt karren müssen zu irgendeinem Sport-Event.)

Wer wissen will, wer gegen und wer für das #Selbstbestimmungsgesetz gestimmt hat, kann hier nachgucken:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=910

@HistoPol @MuffelKanuffel

Was macht die besser als bspw. Patreon, schlicht Paypal, oder andere?

OK, ich glaube, das Experiment kann ich abbrechen :D.

@MuffelKanuffel Kofi?

Brief der Präsidentin der New School New York an den Rektor der Uni Köln anlässlich der Absage an Nancy Fraser.

Der jährliche PKS-Tag naht.

Zur Erinnerung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sammelt, gegen wen ermittelt wird. Durch die Polizei.

D.h. falls die Polizei Schwarze und Schwarzhaarige öfter kontrolliert, dann tauchen die da auch öfter auf.

Dazu kommt der beliebte Vorwurf des 'Widerstands' bei vielen Demo-Festnahmen = Ermittlung in der PKS. Das erklärt einen guten Teil der hohen Zahlen von Straftaten durch 'Linksextremist*innen'.

#PKS2023

https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-straftaten-2023-auf-fast-sechs-millionen-gestiegen-100.html

"Sollte linke Digitalpolitik sich die Mahnung der Europäischen Kommission zu mehr Wettbewerb zu eigen machen?

Diese Frage darf eindeutig verneint werden. Natürlich ist die Forderung nach mehr Wettbewerb keine linke Position. Die Idee, dass die unsichtbare Hand des Marktes als kapitalistisches Instrument der Bedürfnisbefriedigung grundsätzlich funktioniert, solange nur faire Wettbewerbsbedingungen gelten, ist eine wirtschaftsliberale Erzählung." #DMA

Danke @malteengeler

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181257.digital-markets-act-linke-digitalpolitik-der-feind-meines-feindes-ist-mein-freund.html

Der neue #FCUnion Film ist wirklich nett. Wäre da nicht die Rammstein-Musik. Ich muss sagen, mir ist unklar, wie man über den Elefanten im Raum einfach hinwegsehen kann.

Sind die Demos gegen rechts folgenlos eingeschlafen, oder gab es irgendeine politische Reaktion (abgesehen von blumigen Worten)?

Nazis und Konservative pöbeln weiter, es gibt Bezahlkarten, Debatten über kriminelle Ausländer, Kürzungen und sonst? Nichts?

Die Anstalt zur #Schuldenbremse. Erklärt kurz und verständlich, warum Deutschland weniger als alle anderen für Infrastruktur ausgibt.

Aus rein ideologischen Gründen. (Und weil offenbar die Kinder der Leute, die das entscheiden, auf Privatschulen sind, und sie auch nicht mit der Bahn fahren.)

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html

#DieAnstalt

Ich suche übrigens neue Projekte oder einen neuen Job:

Falls Ihr Unterstützung dabei braucht, Eure Arbeit durch die virtuellen Dornenhecken der Parlamente zu bringen, sagt bescheid.

Murmeltier und so:

„Totgeglaubte leben länger: Die belgische Präsidentschaft des EU-Ministerrats sieht wieder Grund für die Annahme, dass sich die Mitgliedsstaaten trotz aller bisherigen Hürden noch vor den Europawahlen im Juni auf die heftig umkämpfte #Chatkontrolle einigen.“

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-EU-Staaten-wollen-die-Chatkontrolle-doch-noch-spruchreif-machen-9662549.html

Während Rechtsaußen - und da zähle ich diese CDU/CSU explizit dazu - will, dass in Deutschland noch mehr Menschen hungern, hat es die #BürgergeldDebatte bis in den Europarat-Bericht zu Deutschland geschafft.

"Owing to the substantial rise in the cost of living, the Bürgergeld was increased again, as of January 2024, to €561 per single adult. While welcome, the allowance still remains significantly below the €725 considered necessary by rights organisations and experts."

https://www.coe.int/en/web/portal/-/germany-follow-through-with-human-rights-commitments-and-improve-access-to-social-rights

"The Commissioner notes the persistent narrative by parts of the political spectrum in Germany, and supported by the media, that the #Bürgergeld should be significantly below the minimum wage income, to ensure that employment remains desirable and that beneficiaries have an incentive to become independent from social services. This argument overlooks, however, that the minimum wage in Germany remains, even after gradual increases effected by the current govt, below 60% of the median income, .."