Notices by Bildungsstätte Anne Frank (bsannefrank@hessen.social)

Auch wenn der Täter allein gehandelt hat: Der Anschlag war kein Einzelfall, sondern steht in Kontinuität zu rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein Rechtsterrorist neun Menschen in Hanau. Ihre Namen sind: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Der Anschlag in Hanau war ein gezielter Akt rassistischer Gewalt. Der Täter hatte ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, hing Verschwörungserzählungen an und veröffentlichte online sein rassistisches Manifest.

Trotz der bekannten Behördenfehler gab es kaum Konsequenzen. Die Initiative 19. Februar, die an die Opfer des Anschlags erinnert, wirft dem Untersuchungsausschuss vor, dass es dort vor allem um Ausreden statt um Aufklärung gegangen sei.

Die Fehler aus der Tatnacht, der teilweise äußerst unsensible Umgang mit den Familien der Opfer, die langwierige und unvollständige Aufarbeitung – das sind weder Zufälle noch Einzelfälle, sondern Ergebnisse von strukturellem Rassismus.

Seit fünf Jahren kämpfen die Überlebenden des Anschlags und die Angehörigen der Opfer um Aufklärung und Gerechtigkeit. Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der auf Drängen der Angehörigen zustande kam, musste eine katastrophale Bilanz ziehen:

Vor und während der Tatnacht gab es massive Fehler von Seiten der Behörden. Der Täter kam viel zu leicht in den Besitz von Waffen, der Notruf war nicht erreichbar und der Notausgang am Tatort “Arena Bar” war verschlossen.

“Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst”, postete Ferhat Unvar 2015 auf Facebook. Seine Mutter Serpil Temiz Unvar erinnert mit diesen Worten immer wieder an ihren Sohn und hat in seinem Namen eine Bildungsinitiative gegründet.

So wenig der Anschlag behördlich aufgearbeitet wurde, so prekär ist auch seine zivilgesellschaftliche Erinnerung. Nur wenige Tage nach dem Anschlag fanden unbeschwert Karnevalsumzüge statt, dieses Jahr droht die Erinnerung an die Opfer im rassistischen Wahlkampfgetöse unterzugehen.

Bald ist Bundestagswahl und die AfD könnte zweistärkste Kraft werden. Viele sind jetzt bereit, taktisch zu wählen, um den Rechtsruck zu verhindern. Welche Strategien es gibt & wie sich die Wahlrechtsreform auswirkt, erfährst du hier…

Stimmensplitting: Mit der Erststimme (Direktmandat) wird eine andere Partei gewählt als mit der Zweistimme (Partei). Bei den Wahlen in Brandenburg wählten Anhänger*innen anderer Parteien mit ihrer Erststimme z.B. SPD-Kandidat*innen, wenn sie damit ein Direktmandat der AfD verhindern konnten.

Wahlrechtsreform: Bei der letzten Bundestagswahl sind alle Kandidat*innen, die einen Wahlkreis gewonnen hatten, in den Bundestag eingezogen. Jetzt müssen Direktmandate durch Zweitstimmen gedeckt sein, die restlichen verfallen. Deshalb ist Stimmensplitting bei größeren Parteien weniger sinnvoll.

Wenn man mit der Zweitstimme eine Partei wählt, die im Wahlkreis keine Chance auf ein Direktmandat hat, und gleichzeitig die AfD ein Direktmandat gewinnen könnte, kann man überlegen, die Stimme an eine*n Kandidat*in zu geben, die Chancen gegen die AfD hätte.

Nur Parteien mit über 5% ziehen in den Bundestag ein. Ausnahme ist, wenn eine Partei 3 Direktmandate gewinnt. Je mehr Parteien im Bundestag vertreten sind, desto weniger Sitze bekommt die AfD. Deshalb kann es sinnvoll sein, demokratische Parteien zu wählen, die kurz vor Erreichen der 5%-Hürde sind.

Verlorene Stimmen: Bei der letzten BTW wählten etwa 4. Mio. Menschen Parteien, die nicht in den Bundestag eingezogen sind. Strategische Wähler*innen, die Anhänger*innen einer Kleinstpartei sind, sind deshalb auch bereit, eine Partei zu wählen, der sie vielleicht weniger nahestehen.

Auch wenn sie vielleicht andere Parteien bevorzugen, wollen manche SPD oder die Grünen zu wählen. Entweder um Merz zu verhindern. oder damit die AfD nicht zweistärkste Kraft wird. Vor allem diese Strategie führt im Netz zu Diskussionen: Gegner*innen betonen die Wichtigkeit einer linken Opposition.

Nicht-Wähler*innen mobilisieren: Klasse spielt eine große Rolle. Die Wahlbeteiligung ist in armen Stadtteilen & Wahlkreisen am niedrigsten. Also bei den Menschen, die mit am meisten unter der AfD leiden würden. Hier lohnt sich vielleicht das ein Gespräch mit Nicht-Wähler*innen.

1️⃣ Man reibt sich die Augen: Hunderttausende gehen gegen den Rechtsruck auf die Straße – und wen laden die großen Talkshows ein? Weidel bei Miosga, von Storch bei Lanz. Die AfD hat Dauerkarten in den Polit-Runden – während die Zivilgesellschaft draußen bleibt.

In Buchenwald musste Gert schwere Zwangsarbeit leisten, doch mit Hilfe der anderen Häftlinge überlebte er das KZ. Nach der Befreiung durch die US-amerikanische Armee blieb Gert drei weitere Monate, um bei der Rückkehr ausländischer Häftlinge zu helfen.

Gert wuchs bei seinen Großeltern in Witterda auf. Von seinem Nazi-Lehrer & Mitschülern wurde er beleidigt, gedemütigt und geschlagen. Er durfte keine Ausbildung machen & fand gerade so eine Stelle als Hilfsarbeiter. 1943 wurde er grundlos von der Gestapo verhaftet & 1944 nach Buchenwald deportiert.