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@VQuaschning

Es wird erst dann ernstgenommen, wenn Opfer der Klimakrise die Regierung und insbesondere den Kanzler persönlich verklagen. Der Kanzler muss mit seiner Richtlinienkompetenz das Recht befolgen. Er bricht es aber vorsätzlich. Damit wird er persönlich haftbar.

#Art34GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

Bitte unbedingt an #Tempolimit Abstimmung teilnehmen und diesen Skeet teilen.

Auftraggeber ist ein CSU/FDP/Springer/Atlas-Naher Automobilclub

https://www.mobil.org/umfrage-zum-tempolimit-2025/

@hgbruenker

Deshalb will die #CDU jetzt die Vertrauensfrage und #neuwahlenjetzt :

Kleine Parteien undemokratisch ausschalten.
#Scholz hat recht

@jeffowski @Gegenwind

War die klügste Entscheidung: Dadurch gilt auch das Strafrecht für Unternehmen und die können so als Ganzes in Haftung genommen werden. Bisher - Vorstände schon Schuldfrage immer hin und her, bis niemand mehr schuldig gesprochen wurde.
Das fehlt in deutschem Strafrecht!