Notices by BfDI (bfdi@social.bund.de)

Guten Morgen Fediverse 🙂

Wir kommen ein wenig spät zur Party, aber selbstverständlich zieht auch bei uns ein #plushtodon ein.

Jetzt brauchen wir eure Vorschläge, wie wir es nennen sollen 🤔 / ÖA

@Cyb3rrunn3r Für DoctoLib sind die Kolleginnen und Kollegen der @BlnBDI zuständig. / ÖA

Hallo Fediverse 👋

Ich bin seit wenigen Minuten die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und damit #neuhier .

Ich freue mich schon auf den Austausch mit euch.

P.S.: Phoenix will ab 13 Uhr meine Vorstellung in der Bundespressekonferenz übertragen.

Hallo Fediverse 🙂

Für die vielen neuen Menschen hier gibt es nochmal ein paar aktualisierte Informationen von uns, die wir anheften können:

1. Eine Übersicht über alle Accounts unserer Instanz gibt es unter: https://social.bund.de/directory (Filtereinstellungen nicht vergessen)
2. Pixis gibt es kostenlos hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Publikationen/Pixi/Pixi_node.html
3. Merch verlosen wir immer mal wieder hier oder verteilen es auf Veranstaltungen.

/ ÖA

Melde mich ab. Natürlich hier nur als Person, der Account existiert weiter. Herzlichen Dank für die Unterstützung, die Hinweise und den Dialog auf dieser Plattform. Über @ulrichkelber bin ich weiter persönlich erreichbar. Und immer nett zum /ÖA-Team sein, dass sind die mit dem Merch

Was wären jetzt die Fortschritte, wenn Deutschland die Tromsø Convention ratifizieren und in nationale Gesetzgebung umsetzen würde? Ich will das an fünf ganz konkreten Beispielen deutlich machen [1/6]

Es müssten anonyme Informationsauskünfte ermöglicht werden. Gerade für Journalisten, benachteiligte Gruppen und gefährdete Personen ist das sehr wichtig. In Deutschland habe ich durch drei Instanzen versucht, dieses Recht über den Umweg des Datenschutzes durchzusetzen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht leider anders entschieden und sieht keine Grundlage dafür in bestehenden Gesetzen [2/6]

Wenn endlich jede Behörde, die über eine Information bzw. ein Dokument verfügt, beauskunften muss und nicht auf die federführende oder erstellende Behörde verweisen kann, würde das Verfahren in Deutschland extrem vereinfacht und beschleunigt [3/6]

@kura @a32 Das kommt darauf an: Wenn Sie das Tools nur privat einsetzen, dann ist Microsoft verantwortlich. Im Arbeitskontext liegt die Verantwortung bei Ihrem Arbeitgeber. Für Microsoft ist das LDA Bayern in Deutschland die zuständige Aufsichtsbehörde. Beim Arbeitgeber ist es die oder der Landesbeauftragte, in deren Bundesland der Arbeitgeber seinen Hauptsitz hat. Alternativ können Sie sich immer beim LfD im Bundesland Ihres Wohnorts beschweren. / ÖA

Hallo liebes Fediverse 🙂

Uns fehlen nur noch knapp 100 Folgende bis wir die 44.444 erreicht haben. Und wie versprochen verteilen wir dann endlich mal wieder BfDI-Merchandise 😉

Wir wünschen euch noch einen ruhigen Freitag und später ein schönes Wochenende. / ÖA

Der Europäische Datenschutzausschuss hat heute eine Opinion zum Thema „Pay or Consent“ bei großen Online-Plattformen wie Meta mit breiter Mehrheit beschlossen. Ich bin mit dem Inhalt an den entscheidenden Stellen sehr zufrieden und hatte heute in Brüssel dafür auch noch einmal geworben.

Pressemitteilung des EDPB hier: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-consent-or-pay-models-should-offer-real-choice_en

Voller Text hier: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-consent-or-pay-models-should-offer-real-choice_en

[1/2]

Hier ein zentraler Satz aus meiner Sicht:

„In most cases, it will not be possible for large online platforms to comply with the requirements for valid consent if they confront users only with a binary choice between consenting to processing of personal data for behavioural advertising purposes and paying a fee“

Ach ja, aus meiner persönlichen Sicht ist das Modell von Meta nicht einmal Pay or Consent, weil Daten weiter eingesammelt und verarbeitet werden. Also keine Rechtsgrundlage ersichtlich

@ki @ulrichkelber Aus der PM: Gleichzeitig bedauert der BfDI, dass einige der vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) in einer gemeinsamen Stellungnahme in 2021 geäußerten Kritikpunkte nicht umgesetzt wurden: "Es ist ein Versäumnis, dass es kein klares Verbot biometrischer Fernerkennung im öffentlichen Raum gibt. Die Bundesregierung sollte die Öffnungsklausel für striktere nationale Verbote nutzen." / ÖA

@ulli Der Schutz vor automatisierter Entscheidung aus der DSGVO wird gestärkt. Und ja, ein europäisches Verbot von biometrischer Überwachung gibt es nicht. Aber es wird die Möglichkeit gegeben, dass die Mitgliedsstaaten es selber regeln. / ÖA

Neue PM: BfDI begrüßt die europäische KI-Verordnung

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) der EU verabschiedet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit @ulrichkelber begrüßt die KI-Verordnung als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung.

Mehr lesen:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02_KI-Verordnung.html / ÖA

Die Stiftung Neue Verantwortung spricht sich für eine rechtliche Stärkung der datenschutzrechtlichen Aufsicht des BfDI über die Nachrichtendienste des Bundes aus. Das wäre die konsequente Fortsetzung der personellen und technischen Stärkung des BfDI durch Bundestag und Bundesregierung. Übrigens fordern auch das Europäische Parlament und die von Deutschland ratifizierte Konvention 108+ des Europarats eine solche rechtliche Stärkung

https://www.stiftung-nv.de/de/Staerkung-des-BfDI-fuer-eine-effektivere-Nachrichtendienstkontrolle

Die Meldungen über ein vermutetes Datensammeln von MS über Outlook sind alarmierend. Wir werden am Dienstag beim Treffen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden die rechtlich dafür federführenden irischen Datenschutzbeauftragten um einen Bericht bitten

@sdtb Glückwunsch zur eigenen Instanz und viel Erfolg mit dem Projekt! / ÖA

Zum siebten Mal veranstaltete der BfDI am 14. und 15. September 2023 das Symposium zur Informationsfreiheit. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist nun als VOD verfügbar: https://bfdi-preview-kkn1.prod.gsb.bfdi.in.bund.de/DE/Service/Mediathek/Veranstaltungen/2023-IFG-Symposium/IFG-Symposium_mit_iframe.html

/ÖA

Schaffen wir die 40k Folgenden noch in 2022?

Vielleicht müssen wir da irgendwie nachhelfen ? / ÖA