Notices by Ulrich Kelber (ulrichkelber@bonn.social)

Elektronische Patientenakte: Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich - DER SPIEGEL

Vier Wochen Testphase sind für ein riesiges IT-Projekt eventuell nicht genug?

Nein? Doch! Oh!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/elektronische-patientenakte-einfuehrung-der-elektronischen-patientenakte-verzoegert-sich-a-21146ca5-7322-4f3c-8de7-969869504c14

Energiewende: Riesige Speicher fürs Stromnetz - ein Batterietsunami rollt heran - DER SPIEGEL

Ein gut recherchierter und belegter Artikel. Und der den Wahnsinn zeigt, wenn Merz Solar- und Windenergie für „Übergangstechnologien“ spricht und Habeck/Scholz Gaskraftwerke für Spitzenverbräuche bauen wollen. Es geht mit 100% Erneuerbaren

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiewende-riesige-speicher-fuers-stromnetz-ein-batterietsunami-rollt-heran-a-59e79edc-91a7-421b-a1b8-8c3b5e39645b

Die gute Nachricht des Tages: Es dauerte 68 Jahre, das erste Terawatt an Photovoltaik zu installieren. Das zweite Terawatt wurde nun in nur zwei Jahren erreicht. Die weltweite Produktion an Solarmodulen liegt bereits bei 1,1 Terawatt. Bis 2030 könnten so 8 Terawatt installierte Leistung erreicht werden, zu weiter sinkenden Preisen #100%Erneuerbare

https://reneweconomy.com.au/it-took-68-years-for-the-world-to-reach-1-terawatt-of-solar-pv-capacity-it-took-just-two-years-to-double-it/

CDU/CSU wollen auch neue Atomkraftwerke („modular“, „neuartig“) in Deutschland bauen? Dann sollte man doch nächstes Jahr alle 299 CDU/CSU-Wahlkreiskandidaten fragen, ob sie ihren Wahlkreis als Standort für diese neuen AKW und/oder ein Endlager befürworten oder ablehnen. Mal ganz konkret

@vegos_f06 Hamma auch. Im Rheinland jeck bunt (am 11.11. geht es wieder los)

Im Ennert unterwegs #walkingthedog

Jede und jeder, die/der noch auf X ist, verschafft damit einer Plattform, die eine klare rechtsextreme Agenda verfolgt, noch mehr Reichweite

Die FTC, im Bereich des Datenschutzes Schwesterbehörde des @bfdi in den USA, positioniert sich wie die Datenschutzbehörden in Deutschland: Die Datensammelwut der Tech-Giganten ist das Grundübel, das beendet werden muss. So hatte ich es ja auch im Artikel zum Ende meiner Amtszeit noch einmal nachdrücklich betont. [1/2]

Ich finde ja, dass in die angekündigte „Cookie-Verordnung“ noch die Vorschrift gehört, dass jeder Cookie-/Consent-Banner folgenden Text in großen roten Buchstaben enthält: „Eigentlich braucht es diesen Banner nicht, aber wir wollen Daten über sie sammeln, die uns nichts angehen und für den Dienst nicht notwendig sind. Deshalb unterbrechen wir Sie immer wieder, bis Sie genervt aufgeben“

Und weiter noch: Wenn die Bundesbürger:innen die ihnen zustehenden Informationen des Ministeriums nur dadurch erhalten können, dass ihr Verhalten getrackt wird und sie Netzwerken mit politischen Ambitionen deren Besitzer ausgeliefert sind, darf die Vereinbarkeit dieses Vorgehens des Bundesministeriums mit der DSGVO bezweifelt werden [2/2]

Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Wenn ein Ministerium diese Information nur gefiltert über kommerzielle Anbieter anbietet, obwohl ihm unentgeltliche, ungefilterte Wege (eigene vorhandene Website, Fediverse-Account) zu geringem Aufwand zur Verfügung stehen, darf man zu Recht fragen, ob gegen diese Verpflchtung verstossen wird [1/2]

Genau so sollen DSGVO und DMA und DSA zusammenarbeiten. Danke an den vzbv

Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft, TikTok: Verbraucherschützer werfen Techgiganten notorischen Rechtsbruch vor - DER SPIEGEL

https://www.spiegel.de/netzwelt/amazon-apple-google-meta-microsoft-tiktok-verbraucherschuetzer-werfen-techgiganten-notorischen-rechtsbruch-vor-a-33fb02dd-959e-473f-b88b-567957e58a23

Jetzt macht er drei grundsätzliche Fehlannahmen zu KI-Aufsicht und Datenschutzaufsicht: Erstens unterscheiden sich beide fundamental, da die KI-Verordnung, anders als die DSGVO, kein Verbot der Datenverarbeitung mit Ausnahmen vorsieht, sondern das Gegenteil. Die Datenverarbeitung per KI ist selbst bei High-Risk-System erlaubt, wenn man besondere Sorgfalt an den Tag legt. Was will Lobo sonst? Manchester-Kapitalismus 5.0? [2/3]

Wenn ich mir den letzten Beitrag von Sascha Lobo bei SPIEGEL online so ansehe, finde ich seine Vorurteile gegenüber Datenschutz und Datenschutzaufsichtsbehörden immer sehr traurig. Vor allem, da er nie den Dialog gesucht hat. Was er den Behörden eigentlich vorwirft: Dass sie geltendes Recht durchsetzen. Dass er dabei noch Ursache und Wirkung durcheinander wirft, siehe Cookiebanner, ist geschenkt [1/3]

Ein digitaler Euro als Ausprägung digitalen Zentralbankgelds und als Ergänzung zum Bargeld könnte viele Vorteile entfalten: Einfaches digitales Bezahlen ohne Gebühren, Teilen von Rechnungen, ohne dass jemand Drittes mitschreibt etc. Es steht und fällt aber alles mit dem Vertrauen: Bis zu einer bestimmten Höhe müssen Transaktionen völlig anonym bleiben, der Staat muss auf eine Dauerbeobachtung seiner Bürger:innen verzichten. Sonst ist eben nur Bares Wahres

In meiner letzten Woche im Amt als @BfDI habe ich „Um was es geht“ in einem Artikel zusammengefasst, der auch ein bisschen Bilanz beinhaltet

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/10_Abschiedsbrief.html

Im Gegensatz zum Weihnachtsmann 🎅🏻 kommt der Osterhase 🐇 ohne umfangreiche Datensammlung über die Kinder zurecht. Frohe Ostern

Bei der Vorbereitung zur Übergabe meines Tätigkeitsberichtes nächste Woche an die Bundestagspräsidentin habe ich auch einen Blick auf die Statistik unserer Gerichtsverfahren geworfen. Zur Info: Es geht (in der Regel) um Klagen von beaufsichtigten Stellen und Beschwerdeführer:innen gegen unsere Bescheide.