Notices by Ulrich Kelber (ulrichkelber@bonn.social)

Heute endet das Öl-Konzern-Rendite-Erhöhungspaket. Kosten für zwei Monate: 1,6 Mrd. Euro. Also ein Jahr Deutschlandticket oder 10 Monate Einsparvorgabe Wohngeld. Nur mal so … #tanktrabatt

Schafft die Petition zum #Verbotsantrag für die #AfD 500.000 oder 1.000.000 Unterstützerinnen?

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20260626-as-rm-afd-verbot-jetzt-an-nicht-uz-aktive&utm_content=variation-a&utm_term=jetzt-appell-zum-afd-verbot-unterzeichnen

Drei Jahre Verzicht auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Mietpauschale beim #BAföG finanzieren einen Monat #Tankrabatt. Oder einen Monat #Dieselsteuerprivileg. Oder einen halben Monat #Firmenwagenprivileg. Es braucht einfach Prioritäten. [\sarkasmusoff]

Es fängt damit an, dass die AfD schon in kurzer Zeit einer Regierungsbeteiligung nur noch schwer zu reparierenden Schaden anrichten würde. Durch Zwangsmaßnahmen gegen von ihnen verhasste Gruppen, Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und dem Einschleusen von Rechtsextremisten an alle möglichen Schalthebeln in Verwaltung und Justiz. Sie würden Schulen und Universitäten bedrängen. Und rechtsextremistische Netzwerke finanzieren und stärken

2 CONT

Jetzt sind ja wieder die Leute unterwegs, die einem raten, die AfD doch einfach mal an einer Regierung zu beteiligen, dann würden die sich schon schon entzaubern, zuletzt Albig und Hoeneß. Ich will gar nicht nur auf 1933 verweisen, als von Papen in interner Runde meinte, man würde mit der Regierungsbeteiligung „Hitler an die Wand drücken, dass er quietscht“. Sondern die Albigs & Co. verstehen auch nicht, dass die AfD nicht nach den gewohnten Spielregeln arbeiten würde

1 CONT

Aaaaaah, langen Thread geschrieben und mit dem Absenden stürzt die App ab 😱

@hib_Nachrichten Seltsamerweise brennt es dort am häufigsten, wo die Zahk der AfD-Wähler am höchsten ist. Zufall?

Selbst FOCUS bestätigt heute, dass die Stromproduktionskosten von Wind in Deutschland 2024 nur bei 53% (onshore) bzw. 65% (offshore) von Gaskraftwerken liegt. Und das war noch vor der weiteren Verteuerung von Gas.

Jede Stunde, bei der Erneuerbare Gas aus der Stromproduktion drängen, senkt den Strompreis. Jede Stunde, bei der Batteriespeicher statt Gaskraftwerke Spitzen abfangen, senkt den Strompreis.

Zwei Merksätze für Energiepolitiker:innen und Journalist:innen

Wer die aus Werten abgeleitete Regulierung bis zur Unkenntlichkeit verwässert, nimmt nicht „den Fuß von der Bremse“, sondern die Hände vom Lenkrad.

In NRW wurde gerade die Weimarer Republik als Prüfungsstoff im Fach Geschichte der 10. Klasse durch den 30-jährigen Krieg ersetzt. Wer kommt auf eine solche Idee und wer winkt das dann durch?

@christopherkunz Ja, stimmt. Allerdings waren funktionsarme Angebote, verbunden mit Connectoren-Quatsch und Sanktionsandrohungen auch nicht wirklich die beste Werbung

Wow, war für mich unter dem Radar. Und auch noch staatlich gefördert. Spätestens wenn die Ende des Jahres online gehen, sollten wir alle unsere Ärzte auffordern, von #doctolib hierhin umzusteigen

https://www.heise.de/hintergrund/Open-Reception-Open-Source-Terminbuchungstool-fuer-Arztpraxen-steht-bald-bereit-11076033.html

Früher gab es den Sound gegen Zugewanderte und Deutsche mit Migrationshintergrund immer nur kurz vor Wahlen. Jetzt ist es ein schlimmer Dauerlärm. Diesmal wieder gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Warum gehen die CDU/CSU-Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht als Beispiel voran und geben eine ab? Oder machen endlich mal den Mund auf zu solchen gefährlichen Kampagnen aus ihrer Partei?

Ihr kritisiert immer alle Jens Spahn. Aber was würden wir jetzt machen, wenn wir nicht genügend Masken hätten, um die ganzen Stalltiere zu schützen?

Auch heute leider wieder im Deutschlandfunk: „Das sogenannte Verbrennerverbot“. Nein, die Gegner einer Schadstofffreiheit nennen das so und ihr übernehmt Kampfbegriff.„Anders als Deutschland lehnen Frankreich und Spanien mehr Technologieoffenheit ab“. Nein, die EU-Verordnung ist maximal technologieoffen. Was die Verbrenner-Fans wollen: Ausnahmeregelungen für ihre veraltete Technologie, weil diese keine Schadstofffreiheit erreichen kann.

Sorry, aber Ihr müsst journalistisch sauberer arbeiten

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ kann die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen, dass die Dienstleister (IBM, RISE) hinter der elektronischen Patientenakte nach ausländischem Gesetz gezwungen sein könnten, Daten z.B. an die US-Regierung herauszugeben. Aufgrund der Architektur der ePA wären sie dazu technisch in der Lage.

Und auch die anderen Sicherheitsbedenken bleiben aktuell

Die Anfrage inkl. Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102238.pdf

TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle

Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

Mit der Chat-Kontrolle würde jede digitale Kommunikation durchleuchtet, entweder vom Anbieter der Software, dem Anbieter des Betriebssystems oder vom Staat. Anlasslos und ohne richterliche Anordnung. Auch besonders vertrauliche Kommunikation, Chats mit Ärzten/Anwälten, der Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen, etc.

Neben diesem Überwachungsdruck, den vielen falschen Anschuldigungen, die dadurch entstehen würden wäre auch vermiedene Kommunikation, z.B. bei Erkrankungen, eine Riesengefahr.

Ich verzweifele daran, wie der SPIEGEL an einunddemselben Tag einen extrem gut recherchierten Artikel über die evangelikalen Demokratiefeinde in Trumps USA und wie diese das Land umgestalten, bringen kann, an dem er in einem Kommentar wieder behauptet, „die Linke“ müsse sich fragen, welche Schuld sie an Trumps Aufstieg hätte

Mit dieser Pseudo-Ausgewogenheit schaufeln liberale Medien sich selbst und der Demokratie das Grab. Auch in Deutschland.

Und ja, ich rede gerne über Fehler „der Linken“

Sehr doppeldeutig