Wenn endlich jede Behörde, die über eine Information bzw. ein Dokument verfügt, beauskunften muss und nicht auf die federführende oder erstellende Behörde verweisen kann, würde das Verfahren in Deutschland extrem vereinfacht und beschleunigt [3/6]
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BfDI (bfdi@social.bund.de)'s status on Thursday, 06-Jun-2024 02:10:26 JST BfDI
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BfDI (bfdi@social.bund.de)'s status on Thursday, 06-Jun-2024 02:10:28 JST BfDI
Es müssten anonyme Informationsauskünfte ermöglicht werden. Gerade für Journalisten, benachteiligte Gruppen und gefährdete Personen ist das sehr wichtig. In Deutschland habe ich durch drei Instanzen versucht, dieses Recht über den Umweg des Datenschutzes durchzusetzen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht leider anders entschieden und sieht keine Grundlage dafür in bestehenden Gesetzen [2/6]
GreenSkyOverMe (Monika) repeated this. -
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BfDI (bfdi@social.bund.de)'s status on Thursday, 06-Jun-2024 02:10:29 JST BfDI
Was wären jetzt die Fortschritte, wenn Deutschland die Tromsø Convention ratifizieren und in nationale Gesetzgebung umsetzen würde? Ich will das an fünf ganz konkreten Beispielen deutlich machen [1/6]
GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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