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Notices by Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 10-May-2025 06:19:40 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Seid Menschen.

    Möge die Erinnerung an Margot Friedländer ein Segen sein.

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Sunday, 04-May-2025 17:02:35 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    In Australien führt ein Mini-Trump in den Umfragen.
    Die progressive Antwort: Eine Politik, die Verbindendes betont und sich an bedeutsame Antworten auf konkrete Fragen konzentriert. Löhne hoch, Preise runter, bessere Gesundheitsversorgung, wehrhafte Demokratie - das gehört zusammen.

    Und wenn wir diese Botschaft transportiert kriegen, gewinnen wir. Wie die Sozialdemokrat*innen gestern in Australien.

    In conversation about 18 days ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 19-Apr-2025 20:44:15 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Normalisierung der AfD mal anders: Denn wenn man das Grundgesetz liest, kommt man zu dem Schluss, dass der "normale" Umgang mit diesen Neonazis ein #AfDVerbot wäre. Und für diesen normalen Umgang mit diesen Demokratiefeinden plädiere ich ausdrücklich.

    In conversation about a month ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Mar-2025 03:32:40 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    In Bochum wird die #Bezahlkarte für Geflüchtete nicht kommen. Stattdessen gibt’s ne normale EC-Karte von der Sparkasse (funktioniert überall, kann man Bargeld mit abheben). Eine Bezahlkarte hingegen wäre eine teure Mehrbelastung für die Verwaltung - nur um Schutzsuchende zu drangsalieren. (Und wir hier haben 0 Bock uns von Friedrich Merz zu etwas anderen zwingen zu lassen.)

    In conversation about 2 months ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Sunday, 09-Mar-2025 19:31:33 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Wenn ein Milliardär hunderte Millionen abgibt, ändert sich sein Lebensstandard einfach gar nicht. Trotzdem hinterziehen sie jedes Jahr 100 Milliarden.

    Aber wenn man Bürgergeldempfänger*innen 10€ nimmt, haben sie am Ende des Monats vielleicht nichts mehr zu essen. Bürgergeld-"Betrug" kostet uns darum auch fast nix.

    Tax the rich.

    In conversation about 2 months ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Sunday, 09-Mar-2025 02:50:44 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Der Migrationsteil im Sondierungspapier ist nicht hinzunehmen. Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind ein Bruch des Völkerrechts, das Beenden des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte ist würdelos, dazu sollen Rechtsstaat (kein Rechtsbeistand im Abschiebegewahrsam, Staatsanwaltschaftsrechte für die Bundespolizei, noch mehr sichere Herkunftsländer) und Familiennachzug massiv eingeschränkt werden. Ich stimme niemals einem Koalitionsvertrag zu, in dem das drin steht.

    In conversation about 2 months ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 08-Mar-2025 19:22:15 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Die Union paktiert andauernd mit Nazis. https://www.queer.de/detail.php?article_id=52875

    In conversation about 2 months ago from mastodon.social permalink

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    1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: www.queer.de
      Rede bei queerfeindlicher AfD-Demo: Keine Konsequenzen für CSU-Mann?
      from Caspar Shaller
      In Puchheim demonstrierte das lokale CSU-Vorstandsmitglied Markus Hammer gemeinsam mit Rechtsextremen gegen eine Drag-Lesung. Zunächst reagierte seine Partei mit Entsetzen, jetzt scheint sie den Dammbruch aussitzen zu wollen. (Politik - Deutschland)
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Friday, 14-Feb-2025 22:17:41 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Es ist wirklich unerträglich, wenn ein bayerischer Ministerpräsident die Unwahrheit über den Aufenthaltstatus über den Attentäter von München verbreitet, um damit politisch Stimmung zu machen. Das beleidigt die Opfer und ihre Angehörige. Markus Söder ist schlichtweg ein schlechter Mensch, der mit Demokratie und Weltoffenheit spielt, wenn es dem eigenen Vorteil nutzt.

    In conversation about 3 months ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Sunday, 09-Feb-2025 17:20:04 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Die CDU sagt jetzt ganz offen: Sie ist bereit, mit den Neonazis zusammen zu arbeiten. Wer Merz noch wählt, wählt wiedererstarkenden Faschismus.

    In conversation about 3 months ago from mastodon.social permalink

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 08-Feb-2025 17:07:18 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Verbandklagerechte sind wichtig für eine wehrhafte und zukunftsfähige Demokratie. https://taz.de/CDU-saegt-am-Verbandsklagerecht/!6063888/

    In conversation about 3 months ago from mastodon.social permalink

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    1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: taz.de
      Die CDU will eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen
      from Franziska Drohsel
      Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Monday, 03-Feb-2025 20:36:51 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Die AfD gehört verboten. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

    In conversation about 4 months ago from mastodon.social permalink

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    1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: cdn.netzpolitik.org
      Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
      from Andre Meister
      Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 01-Feb-2025 01:41:51 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Friedrich Merz scheitert mit seinem zweiten offenen Pakt mit den Neonazis. Danke an alle, die sich dem Faschismus heute mit ihrer Stimme entgegen gestellt haben. Wir alle können nachziehen: Am 23.2. keine Stimme für CDU, FDP und BSW - und schon gar nicht für die AfD.

    In conversation about 4 months ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 25-Jan-2025 22:07:49 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Wenn es doch eine Berufsgruppe geben würde, die mal recherchieren könnte, ob der Typ der eine Großspende an eine Nazi-Partei tätigt und als Adresse ein verlassenes Haus in einem random Dorf angibt, überhaupt existiert. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erhaelt-von-einem-mann-aus-thueringen-weitere-millionenspende-a-020ef849-55d3-46e7-95d4-ea5d284ef4a0?utm_medium=bluesky&utm_source=dlvr.it#ref=rss

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 11-Jan-2025 19:56:24 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    "Wir werden uns immer gegen die stellen, die Wahlkampf auf dem Rücken geflüchteter Menschen machen", ruft Lars Klingbeil dem #spdbpt25 zu. "Das sind unsere neuen Nachbar*innen, unsere neuen Kolleg*innen, die Kumpels aus dem Fußballverein."

    An diesem sehr guten Satz werde ich uns messen.

    In conversation about 4 months ago from mastodon.social permalink
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 07:49:38 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Er rüttelt damit nicht am Grundgesetz - er zerreißt es. Dass der deutsche Pass niemanden entzogen werden kann, der ihn rechtmäßig erworben hat, ist eine der fundamentalsten Lehren aus dem Unrechtsregime der Nazi-Faschist*innen. Und dass er wieder entzogen werden können soll, ist jetzt Programm von Friedrich Merz.

    In conversation about 5 months ago from mastodon.social permalink

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 04:06:46 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Im Zweifel verraten Konservative jede Demokratie.

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Saturday, 04-Jan-2025 01:04:08 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Diese Politik ist gefährlich für Arbeitnehmer*innen: Unternehmen werden sie so in Teilzeit drängen und mit steuerfreien Überstunden locken, was die Sozialversicherungen schwächt und insbesondere Rentenansprüche drücken wird. Das ist zutiefst unsolidarisch.

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Sunday, 29-Dec-2024 19:56:44 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Der Versuch, arme gegen ärmere Menschen auszuspielen, um von der eigenen neoliberalen Agenda abzulenken, ist schäbig. Die Herausforderungen, vom Kampf gegen die Klimakrise bis zum Investitionsstau, werden anderswo gelöst: Bei Superreichen, die 100 Milliarden Steuern im Jahr hinterziehen. https://www.zeit.de/news/2024-12/27/buergergeld-minister-kuendigt-mehr-druck-ueber-jobcenter-an

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      Bürgergeldempfänger: Bürgergeld: Minister kündigt mehr Druck über Jobcenter an
      from @zeitonline
      Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bürgergeldempfänger“. Lesen Sie jetzt „Bürgergeld: Minister kündigt mehr Druck über Jobcenter an“.
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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Friday, 27-Dec-2024 00:11:42 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    10.000 Menschen sind in diesem Jahr auf dem Meer vor Spanien gestorben. Zehntausend Menschen. Keine Worte. Nur Wut.

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    Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Wednesday, 25-Dec-2024 22:24:16 JST Jan Bühlbecker Jan Bühlbecker

    Ich mag die Idee - wenn man sie mit massiven Investitionen in die Schiene kombiniert. Und ins Personal. Also #Schuldenbremse abschaffen und #Deutschlandticket für jeden Zug im ganzen Land. https://taz.de/Mehr-Zugverkehr-wagen/!6054052/

    In conversation about 5 months ago from mastodon.social permalink

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      Mehr Zugverkehr wagen: Holt endlich den Fernverkehr ins Deutschlandticket!
      from Elya Maurice Conrad
      Un­se­r*e Ko­lum­nis­t*in fordert eine Ausweitung des Deutschlandtickets. Das sei machbar, es brauche nur genügend politischen Willen.
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    Jan Bühlbecker

    Jan Bühlbecker

    Die Gesellschaft der Freien und Gleichen #ZusammenGestalten. 🌹 SPD
-Ortsvereinsvorsitzender , ✊ Gewerkschafter und 🚩 #REVOLTEonline-Gründer.Hier und laut für 
🏳️⚧️🏳️🌈 Feminismus, ⬋⬋⬋ Antifaschismus und 🇮🇱🇹🇼🇺🇦 Solidarität. 
Mehr auf: janbuehlbecker-spd.de

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