Das ist der Chef der Initiative Neue Sozialemarktwirtschaft, einer Lobbyorganisation, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird und der hier einen Politiker unterstützt, der in den USA Demokratie und Gewaltenteilung abschaffen will. Neoliberale at their worst.
Über 100 Fälle von #Polizeigewalt haben wir vom Bündnis #widersetzen rund um den AfD Parteitag in Essen dokumentiert. Heute haben wir der Presse hiervon berichtet: Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant*innen, Anwält*innen, die nicht zu ihren Mandant*innen gelassen wurden. Einige Protestierende wurden von der #Polizei in Lebensgefahr gebracht. Wir fragen: Was wussten Reul & Co.?! Denn es muss für diesen grundlos eskalierenden Einsatz auch politische Verantwortlichen geben.
Das FDP-Argument für die #Bezahlkarte: Geflüchtete sollen „kein Geld ins Ausland schaffen“ können. Gleichzeitig unterstützt der FDP-Finanzminister kriminelle Superreiche dabei jedes Jahr 💯 Milliarden Euro Steuergeld ins Ausland zu hinterziehen.
Rassismus als Ablenkung vor Klassenhass. Wir müssen dringend aufhören, auf diesen Rechtsruck aus niederen Beweggründen hereinzufallen. #RefugeesWelcome
Richtig weird wird die #Aktienrente, wenn der Staat "renditeorientiert" zum Beispiel in Vonovia oder einen anderen Miethaikonzern investiert. Dann wird in politischen Reden von "bezahlbaren Mieten" gesprochen und in Hauptversammlung die Ausbeutung von Mieter*innen durchgedrückt. #Generationenkapital
Seit 5 Jahren stellt die AfD die stärkste Fraktion im Stadtrat in Gera. Wer wissen will, wie rechtsextreme Landnahme aussieht, werfe einen Blick nach Gera. Nie wieder ist jetzt.
Nur #JaHeißtJa! Wenn nicht alle Beteiligten Zustimmung zu sexuellen Handlungen signalisieren, ist es kein einvernehmlicher Sex, ergo eine Vergewaltigung. Das könnte jetzt EU-weit gelten, doch FDP-Minister Marco Buschmann hat für Deutschland blockiert. Das macht mich fassungslos.
Es lohnt sich, heute an Fritz Bauer und seinen Mut zu denken: Gegen den Widerstand diverser Kollaborateure setze er die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Nachkriegsdeutschland durch. Heute vor 60 Jahren begannen die Frankfurter Auschwitzprozesse. #KeinVergebenKeinVergessen
Gestern spielten die U21-Nationalmannschaften von Polen und Israel gegeneinander. Beide Teams wollten vor dem Anpfiff eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors als Zeichen gegen Antisemitismus abhalten. Doch die Uefa verbat es ihnen. Die Reaktion der Spieler: Sie hielten direkt nach dem Anstoß eine Minute lang inne. Ein tolles Signal.
EIL +++ Friedrich Merz schimpft im #HeuteJournal auf die Ampel. Doch richtig dreist wird es gegen Ende des Interviews. Angesprochen darauf, woran die Bundesregierung sparen sollte, antwortet der CDU-Chef ohne zu überlegen: An der Kindergrundsicherung. +++ EIL Friedrich Merz will weiter Kinderarmut.
Heute vor 55 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld den CDU-Politiker und Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger. Während des Nazi-Faschismus war er an deren Propaganda beteiligt. Als Kanzler wirkte er auf eine Verjährigung der Nazi-Verbrechen hin.
Die Gesellschaft der Freien und Gleichen #ZusammenGestalten. 🌹 SPD -Ortsvereinsvorsitzender , ✊ Gewerkschafter und 🚩 #REVOLTEonline-Gründer.Hier und laut für 🏳️⚧️🏳️🌈 Feminismus, ⬋⬋⬋ Antifaschismus und 🇮🇱🇹🇼🇺🇦 Solidarität. Mehr auf: janbuehlbecker-spd.de