Notices by Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)

Seid Menschen.

Möge die Erinnerung an Margot Friedländer ein Segen sein.

In Australien führt ein Mini-Trump in den Umfragen.
Die progressive Antwort: Eine Politik, die Verbindendes betont und sich an bedeutsame Antworten auf konkrete Fragen konzentriert. Löhne hoch, Preise runter, bessere Gesundheitsversorgung, wehrhafte Demokratie - das gehört zusammen.

Und wenn wir diese Botschaft transportiert kriegen, gewinnen wir. Wie die Sozialdemokrat*innen gestern in Australien.

Normalisierung der AfD mal anders: Denn wenn man das Grundgesetz liest, kommt man zu dem Schluss, dass der "normale" Umgang mit diesen Neonazis ein #AfDVerbot wäre. Und für diesen normalen Umgang mit diesen Demokratiefeinden plädiere ich ausdrücklich.

In Bochum wird die #Bezahlkarte für Geflüchtete nicht kommen. Stattdessen gibt’s ne normale EC-Karte von der Sparkasse (funktioniert überall, kann man Bargeld mit abheben). Eine Bezahlkarte hingegen wäre eine teure Mehrbelastung für die Verwaltung - nur um Schutzsuchende zu drangsalieren. (Und wir hier haben 0 Bock uns von Friedrich Merz zu etwas anderen zwingen zu lassen.)

Wenn ein Milliardär hunderte Millionen abgibt, ändert sich sein Lebensstandard einfach gar nicht. Trotzdem hinterziehen sie jedes Jahr 100 Milliarden.

Aber wenn man Bürgergeldempfänger*innen 10€ nimmt, haben sie am Ende des Monats vielleicht nichts mehr zu essen. Bürgergeld-"Betrug" kostet uns darum auch fast nix.

Tax the rich.

Der Migrationsteil im Sondierungspapier ist nicht hinzunehmen. Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind ein Bruch des Völkerrechts, das Beenden des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte ist würdelos, dazu sollen Rechtsstaat (kein Rechtsbeistand im Abschiebegewahrsam, Staatsanwaltschaftsrechte für die Bundespolizei, noch mehr sichere Herkunftsländer) und Familiennachzug massiv eingeschränkt werden. Ich stimme niemals einem Koalitionsvertrag zu, in dem das drin steht.

Die Union paktiert andauernd mit Nazis. https://www.queer.de/detail.php?article_id=52875

Es ist wirklich unerträglich, wenn ein bayerischer Ministerpräsident die Unwahrheit über den Aufenthaltstatus über den Attentäter von München verbreitet, um damit politisch Stimmung zu machen. Das beleidigt die Opfer und ihre Angehörige. Markus Söder ist schlichtweg ein schlechter Mensch, der mit Demokratie und Weltoffenheit spielt, wenn es dem eigenen Vorteil nutzt.

Die CDU sagt jetzt ganz offen: Sie ist bereit, mit den Neonazis zusammen zu arbeiten. Wer Merz noch wählt, wählt wiedererstarkenden Faschismus.

Verbandklagerechte sind wichtig für eine wehrhafte und zukunftsfähige Demokratie. https://taz.de/CDU-saegt-am-Verbandsklagerecht/!6063888/

Die AfD gehört verboten. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Friedrich Merz scheitert mit seinem zweiten offenen Pakt mit den Neonazis. Danke an alle, die sich dem Faschismus heute mit ihrer Stimme entgegen gestellt haben. Wir alle können nachziehen: Am 23.2. keine Stimme für CDU, FDP und BSW - und schon gar nicht für die AfD.

Wenn es doch eine Berufsgruppe geben würde, die mal recherchieren könnte, ob der Typ der eine Großspende an eine Nazi-Partei tätigt und als Adresse ein verlassenes Haus in einem random Dorf angibt, überhaupt existiert. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erhaelt-von-einem-mann-aus-thueringen-weitere-millionenspende-a-020ef849-55d3-46e7-95d4-ea5d284ef4a0?utm_medium=bluesky&utm_source=dlvr.it#ref=rss

"Wir werden uns immer gegen die stellen, die Wahlkampf auf dem Rücken geflüchteter Menschen machen", ruft Lars Klingbeil dem #spdbpt25 zu. "Das sind unsere neuen Nachbar*innen, unsere neuen Kolleg*innen, die Kumpels aus dem Fußballverein."

An diesem sehr guten Satz werde ich uns messen.

Er rüttelt damit nicht am Grundgesetz - er zerreißt es. Dass der deutsche Pass niemanden entzogen werden kann, der ihn rechtmäßig erworben hat, ist eine der fundamentalsten Lehren aus dem Unrechtsregime der Nazi-Faschist*innen. Und dass er wieder entzogen werden können soll, ist jetzt Programm von Friedrich Merz.

Im Zweifel verraten Konservative jede Demokratie.

Diese Politik ist gefährlich für Arbeitnehmer*innen: Unternehmen werden sie so in Teilzeit drängen und mit steuerfreien Überstunden locken, was die Sozialversicherungen schwächt und insbesondere Rentenansprüche drücken wird. Das ist zutiefst unsolidarisch.

Der Versuch, arme gegen ärmere Menschen auszuspielen, um von der eigenen neoliberalen Agenda abzulenken, ist schäbig. Die Herausforderungen, vom Kampf gegen die Klimakrise bis zum Investitionsstau, werden anderswo gelöst: Bei Superreichen, die 100 Milliarden Steuern im Jahr hinterziehen. https://www.zeit.de/news/2024-12/27/buergergeld-minister-kuendigt-mehr-druck-ueber-jobcenter-an

10.000 Menschen sind in diesem Jahr auf dem Meer vor Spanien gestorben. Zehntausend Menschen. Keine Worte. Nur Wut.

Ich mag die Idee - wenn man sie mit massiven Investitionen in die Schiene kombiniert. Und ins Personal. Also #Schuldenbremse abschaffen und #Deutschlandticket für jeden Zug im ganzen Land. https://taz.de/Mehr-Zugverkehr-wagen/!6054052/