Jan BühlbeckerDer Migrationsteil im Sondierungspapier ist nicht hinzunehmen. Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind ein Bruch des Völkerrechts, das Beenden des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte ist würdelos, dazu sollen Rechtsstaat (kein Rechtsbeistand im Abschiebegewahrsam, Staatsanwaltschaftsrechte für die Bundespolizei, noch mehr sichere Herkunftsländer) und Familiennachzug massiv eingeschränkt werden. Ich stimme niemals einem Koalitionsvertrag zu, in dem das drin steht.
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