Conversation

Notices

1. Embed this notice
   Jan Bühlbecker (jan_buehlbecker@mastodon.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 07:49:38 JST Jan Bühlbecker

   Er rüttelt damit nicht am Grundgesetz - er zerreißt es. Dass der deutsche Pass niemanden entzogen werden kann, der ihn rechtmäßig erworben hat, ist eine der fundamentalsten Lehren aus dem Unrechtsregime der Nazi-Faschist*innen. Und dass er wieder entzogen werden können soll, ist jetzt Programm von Friedrich Merz.

   • Embed this notice
     Dmitri Ravinoff (toxomat@social.tchncs.de)'s status on Monday, 06-Jan-2025 13:16:26 JST Dmitri Ravinoff

     in reply to

     • Ute Vogel

     @frauvogel
     Nicht klar. Verlust der Staatsangehörigkeit als Strafe verletzt imho den Grundsatz der Rechtsgleichheit: Bloß weil ich mir einen 2. Pass besorgen konnte, darf mir doch für die gleiche Tat keine höhere Strafe drohen als einem Monopassbürger!
     @jan_buehlbecker

     vegos_f06 likes this.
   • Embed this notice
     Ute Vogel (frauvogel@nrw.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 13:16:35 JST Ute Vogel

     in reply to

     @jan_buehlbecker
     Naja, er bezieht sich auf die Doppelstaatsbürgerschaft. Diese Menschen würden dann nicht staatenlos. Also ist es im Rahmen des Grundgesetz.
     Art 16
     (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

   • Embed this notice
     :natenomblack: thorsten (tbachner@ruhr.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 13:18:12 JST :natenomblack: thorsten

     in reply to

     @jan_buehlbecker Wisst ihr noch wie ihr im letzten Winter gegen Remigration auf der Straße ward?

     vegos_f06 likes this.