Notices by Malte Engeler (malteengeler@legal.social)

Heute vor 53 Jahren, am 11.09.1973, putschte General Augusto Pinochet mit Unterstützung der USA die demokratisch gewählte sozialistische Regierung von Salvador Allende aus dem Amt und errichtete eine Militärdiktatur. Diese war bis 1990 nicht nur für unzählige Todesopfer, Folter und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sondern verwandelte Chile auch in einen neoliberalen Experimentierraum, in dem Privatisierung und Sozialkürzungen zu Verelendung und Leid führten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973

"Antifascism and anticapitalism are not terrorism. Protesting is not terrorism. And everyone has the right to speak out and to struggle for humanity."

Autistici/Inventati's (@cavallette) statement on being put on the terrorist list by the US State Department.

https://cavallette.noblogs.org/

RE: https://legal.social/@malteengeler/117163690312550988

The US did not attack Autistici/Inventati for fighting for open communication. A/I are also advocating that, true. But the US make it very clear what this is about: It's a strike against far-left politics and anti-fascism. I sure hope the politics of this will not get buried and twisted into a cyberlibertarian narrative of "free internet" or "free speech".

Es ist ein Running Gag, dass die Verfassungsschutzbehörden Demokratie mit Kapitalismus gleichsetzen, eine Gleichsetzung, die seit Jahrzehnten durch das Bundesverfassungsgericht überholt ist. Der gestern veröffentlichte Bericht des Bundesamtes wiederholt das mit einer beeindruckenden Hartnäckigkeit:

"Mit „Kapitalismus“ wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung" (S. 181)

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2026-06-30-verfassungsschutzbericht-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Great piece by @alineblankertz about why so-called "AI" is automated inequality on all levels and by design.

https://www.structural-integrity.eu/ai-is-automated-inequality/

Die Illustration gefällt mir.

I am crying.

https://www.mcsweeneys.net/articles/being-a-luddite-is-cool-and-all-but-have-you-seen-the-hilarious-tapestries-these-new-looms-are-making

Due to the unexpected international attention to the #cablesofresistance conference @alineblankertz and I will give our talk about socialisation of digital platforms in English.

We will talk about why (European) alternatives, open source and regulation are not enough to address Big Tech and why we think that socialisation is a central pillar for transformative movements and how that could practically better the lives of people.

https://programm.infraunited.org/cableresist26/talk/37MJS8/

"Google’s AI Overviews are peddling misinformation on a scale that may be virtually unprecedented in human history."

https://futurism.com/artificial-intelligence/google-ai-overviews-misinformation

Ich höre aktuell aus linken Kreisen vermehrt unkritische Verweise auf die sog. "wehrhafte Demokratie" in Deutschland und Europa. Der Begriff ist genauso wie "Rechtsstaat" ein Begriff ohne eigenen Wert, der längst autoritär angeeignet wurde.

"Unsere" Demokratie in Europa sowie in Deutschland wehrt sich mit Gewalt gegen Geflüchtete, nicht gegen Nazis. Sie wehrt sich gegen höhere Steuern, nicht gegen Verelendung und Armut. Sie wehrt sich gegen Transmenschen, nicht gegen patriarchale Gewalt.

RE: https://mamot.fr/@roofjoke/116045705949614326

"Wir sind da in einer problematischen Abhängigkeit, die wir selbst mit gefördert haben“, gesteht Lisa Fedler von der Deutschen Aidshilfe ein. „Wir haben die ja bezahlt und machen damit jetzt weiter. Das ist ein echtes Dilemma.“ Natürlich denke man über Plattform-Diversifizierung und Alternativen zu Big Tech nach. Ein schneller Weg aus der Abhängigkeit ist aber nicht in Sicht."

Das ist für mich der Kern der Themas: Wenn Meta sich entscheidet, neuen EU-Regeln für politische Werbung zu umgehen, indem politische Inhalte schlicht entfernt werden, dann kann die Reaktion kaum eine Bitte an Meta sein, wieder als Mittler für politischen Content zu agieren, sondern muss zu der Frage führen, wie politische Inhalte und Debatten grundsätzlich unabhängig von kommerziellen Intermediären werden.

"Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto gekündigt, weil sie Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete."

🥳🥳🥳

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/konto-der-roten-hilfe-gekuendigt-sparkasse-scheitert-vor-gericht,rotehilfe-114.html

Investment firm buys #Threema.

Their "investment themes":

- Growth potential above 10% per annum
- Profitable or foreseeable path to profitability

https://comitiscapital.com/news/comitis-capital-announces-the-acquisition-of-threema

Für alle, die es nicht wissen: Die @RoteHilfe ist nicht bloß eine wichtige linke Support-Infrastruktur, sondern auch ganz konkret unverzichtbar zB in der Unterstützung vieler aktueller antifaschistischer Bemühungen, nicht zuletzt den Protesten in Riesa oder Gießen gegen die AfD. Gleichzeitig gibt es Bundesländer, in denen man riskiert, nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt zu werden, wenn man dort Mitglied ist.

@morph I solved the issue. Her profile was "private"

EDIT: Her profile was "private". After setting it to public I could find and follow her.

Good morning everyone,

a lovely human inspired me to (finally) check out Pixelfed. Before jumping in myself I wanted to follow her pixelfed.social account from Mastodon.

I searched for her account (@username@instance.domaij) but can't find hers.

If you feel like helping, I'd appreciate that 🫶

I am currently working on the #Russmedia decision of the European Court of Justice.

The decision is said to unravel the European platform regulation, especially the rules about content liabilities. I have several issues with how the decision is framed and criticized. And I'd love to hear your thoughts.
#Thread

Die Polizeibeamt*innen, die hier vielleicht stolpern oder sich (mangels Aufwärmen vor dem Sprint) eine Zerrung zuziehen, landen dann später in der "verletzte Polizeibeamte"-Statistik und werden den Prellungen und Knochenbrüchen auf Seiten der Demonstrierenden gegenüber gestellt.
#Gießen #Widersetzen

Großartige Folge über neoliberale Entsolidarisierung, Austeritätspropaganda und den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung, Leistungsfetisch und Faschisierung.

Mit @sabinenuss und Eva Völpel 👌

https://armutszeugnis.podigee.io/22-22-attacke-auf-den-sozialstaat-eine-orchestrierte-kampagne