Notices by why-not @Heike (why_not@mastodon.social), page 4

#poluzei #gewalt #DraméProzess

Tödlicher Polizeieinsatz bleibt komplett straflos
Prozess wegen Tod von Mouhamed Dramé endet mit Freisprüchen für fünf Angeklagte!
In Deutschland endet der Großteil der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen im Nichts.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187490.mouhamed-drame-drame-prozess-toedlicher-polizeieinsatz-bleibt-komplett-straflos.html

#bezahlkarte
„Auf Betreiben des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer hat die Staatsanwaltschaft den Kartentausch von Bezahlkarten geprüft. Das Ergebnis liegt nun vor: „Staatsanwaltschaft Regensburg und BaFin kommen übereinstimmend zu der Einschätzung, dass das fragliche Verhalten im Rahmen der Aktion Kartentausch keinen Straftatbestand erfüllt"
https://t1p.de/xtgeb

#armut #armenhass #sanlktionen #verfassungsbruch

#Linnemann und #Spahn wollen ja "mehr als hundertausend" Menschen Bürgergeld komplett streichen, weil sie sich angeblich weigern, eine Arbeit anzunehmen.
Dazu hat der Tagesspiegel mal nen Faktencheck gemacht:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-viele-verweigern-die-arbeit-was-stimmt-und-was-nicht-in-der-burgergeld-debatte--ein-faktencheck-12126365.html

#armut

Alterta! Bitte ganz lesen und Rehpost! 🦌💌
Erinnert ihr euch um die Regelsatzerhöhung um fantastische 3€ (!) während der Pandemie? Genau darum geht es.
08:30 Uhr am Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21 (direkt neben dem Hauptbahnhof) Die Verhandlung findet in Saal 160, 1. Etage statt. Infos hier Punkt 2:
https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-40-2024-vom-17-11-2024.html
Thomas Wasilewski bittet um solidarische Öffentlichkeit. Kommt hin!!!
Wer den Link aufgerufen hat, wird vielleicht erstaunt sein

#epa #widerspruch
Du willst Widerspruch einlegen gegen die Nutzung deiner Daten? Hier eine Liste mit zusätzlichen Widerspruchsformularen der verschiedenen Krankenkassen:
https://www.heise.de/ratgeber/Widerspruch-bei-der-ePA-fuer-alle-Was-bisher-bekannt-ist-9710212.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.rdf.beitrag.beitrag

@Hoppel @puniko @Jain @Sittichgoblin
Hi Hoppel, freut mich, dich hier zu lesen! Wir kennen uns auch von Twitter, du erkennst mich sicher am Avatar!

#covid #großbritannien
„Covid-19: Todesfälle steigen um 25 Prozent aufgrund der XEC-Variante – NHS warnt vor Kontakt bei Symptomen“:
https://www.dmz-news.eu/2024/10/22/covid-19-todesf%C3%A4lle-steigen-um-25-prozent-aufgrund-der-xec-variante-nhs-warnt-vor-kontakt-bei-symptomen/

#datenschutz #sachsen #biometrie #verfassung

"Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen. "

https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-sachsen-datenschutzbeaufragte-kritisiert-biometrische-videoueberwachung-als-verfassungswidrig/

Bitte Rehpost! 🦌💌

#armut #vernetzung #bildetbanden #selbsthilfe #IchBinArmutsbetroffen

Liebe #Armutsbetroffene, am 14. und 15.11. findet die nationale Armutskonferenz (NAK) in Berlin statt. Wer Lust auf Austausch, Workshops, Vernetzung hat: melde dich bis zum 14.10.24 an!
Bei Bedarf können Unterkunft / Fahrkarte übernommen werden.
Anmeldung und Infos hier:
https://eveeno.com/tma24

@ennopark
Das gibt’s, aber dann stehst du wenigstens nicht alleine da. Wusste ja nicht, dass da noch ne Frau ist.

@ennopark
In dem Fall fällst du in Grundsicherung. Falls du keinen Antrag gestellt hat, mache das so schnell wie möglich, denn die zahlen „ab Bekanntwerden der Notlage“. Formlos reicht zur Fristwahrung, Dokumente kannst du nachreichen. Die müssen auch für andere Geldquellen in Vorleistung treten und sich das Geld dann zurückholen. Viele sind so in Armut geraten, ich auch.

#IchBinArmutsbetroffen
Hass gegen Armutsbetroffene. Lies das. Ganz. Und stelle dir vor, sie meinen DICH!
1) Henner Schmidt FDP-Fraktionsvize:
“Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen”

2) SPD-Arbeitsminister F. Müntefering:
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”

3) Altkanzler Gerhard Schröder:
“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

#asyl #spd #hetze
„In der SPD regt sich Widerstand gegen die Migrationspolitik von Olaf Scholz. In einem offenen Brief fordern knapp 2.500 Mitglieder und Abgeordnete eine humanere Asylpolitik“ habt ihr bestimmt gelesen. Und wer den Brief lesen (oder als Mitglied mitzeichnen) will:
https://eintreten-fuer-wuerde.de/

#aussterben #homosapiens #artensterben #klimakatastrophe
Wenn wir endlich dafür gesorgt haben, dass, nach vielen anderen Spezies, auch die unsere ausgestorben ist - sollen wir wirklich wieder auferstehen?
"Forscher speichern menschliches Erbgut für die Ewigkeit:
Falls die Menschheit ausstirbt, könnte sie mit den gespeicherten Daten reproduziert werden. Der Speicher soll jedenfalls lange genug halten."
https://www.golem.de/news/5d-speicher-forscher-speichern-menschliches-erbgut-fuer-die-ewigkeit-2409-189216.html

Grenzkontrollen, breite Überwachung des öffentlichen Raums, anlasslose Personenkontrollen, Staatstrojaner, Präventivhaft - na, fühlt ihr euch auch schon viel sicherer?

#armut
Die Beratungsstelle „Tacheles“ in Wuppertal, die undankbar wichtige Arbeit leistet, feiert 30-jährigen Geburtstag!
Spenden, die bis zum 31.10.24 geleistet werden, werden von der Bethe-Stiftung verdoppelt! Bitte spendet! Diese Arbeit ist unersetzbar!
Auch die Spenden von uns Armutsbetroffenen können diesmal ausrichten! Aus 5€ werden 10€!
Ihr wisst, was wir an Tacheles haben! Bitte macht was locker, wenn es irgendwie geht!
Infos hier, Punkt 2:
https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-29-2024-vom-26-08-2024.html

#armut #krankheit #obdachlos #protest
Wie sieht die Realität aus, wenn Menschen keine Wohnung haben? Bekommt ein Mensch dann eine Wohnung vom Amt?
Was passiert, wenn ein Mensch krank wird?
https://www.youtube.com/watch?v=zEqQ__4c834

Damit dürfte eine richtungsweisende Debatte über Totalsanktionen nicht nur bei Hartz IV, sondern auch beim Bürgergeld eröffnet sein

Das macht mir ein bisschen Hoffnung!

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-jobcenter-kassierte-schroffe-worte-vom-sozialgericht

verfassungsrechtlich untersagt hat. Die Behörden begründen diese Praxis mit dem Vorwurf, die Leistungsberechtigten würden nicht oder zu wenig mitwirken.
Die 100-Prozent-Versagungs- bzw. Entziehungsbescheide werden von den Leistungsbehörden teilweise als das neue Sanktionsrecht angewendet.
Ein Sozialgericht hat nun klargestellt, dass eine solche Praxis nicht angewendet werden darf. 2️⃣⬇️

#bürgergeld #armut #sanktionen
Bedeutendes Urteil!!!
„Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter und des Kindes in Gefahr. (…)
Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 % 1️⃣⬇️