Conversation

Notices

1. Embed this notice
   why-not @Heike (why_not@mastodon.social)'s status on Monday, 12-Aug-2024 03:51:57 JST why-not @Heike

   #bürgergeld #armut #sanktionen
   Bedeutendes Urteil!!!
   „Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter und des Kindes in Gefahr. (…)
   Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 % 1️⃣⬇️

   • GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     CGdoppelpunkt (cgdoppelpunkt@mastodon.social)'s status on Monday, 12-Aug-2024 03:51:53 JST CGdoppelpunkt

     in reply to

     • Wilma_Wein

     @daumenlutscher @why_not

     "In der Urteilsbegründung (Az: S 12 AS 2046/22) findet das Sozialgericht Karlsruhe dann ungewöhnlich schroffe und harte Worte gegen das Jobcenter:
     “Jedem steuerfinanzierten Kundenberater jedes steuerfinanzierten Jobcenters ist es zuzumuten, seinen königlichen Kunden bei Bedarf Kundengespräche in wertschätzendem Ton anzubieten und wohlwollend um ihre Mitwirkung zu werben.”

   • Embed this notice
     Wilma_Wein (daumenlutscher@sueden.social)'s status on Monday, 12-Aug-2024 03:51:56 JST Wilma_Wein

     in reply to

     @why_not wo kann man das nachlesen? Finde nichts.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     why-not @Heike (why_not@mastodon.social)'s status on Monday, 12-Aug-2024 03:52:34 JST why-not @Heike

     in reply to

     verfassungsrechtlich untersagt hat. Die Behörden begründen diese Praxis mit dem Vorwurf, die Leistungsberechtigten würden nicht oder zu wenig mitwirken.
     Die 100-Prozent-Versagungs- bzw. Entziehungsbescheide werden von den Leistungsbehörden teilweise als das neue Sanktionsrecht angewendet.
     Ein Sozialgericht hat nun klargestellt, dass eine solche Praxis nicht angewendet werden darf. 2️⃣⬇️

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     why-not @Heike (why_not@mastodon.social)'s status on Monday, 12-Aug-2024 03:52:48 JST why-not @Heike

     in reply to

     Damit dürfte eine richtungsweisende Debatte über Totalsanktionen nicht nur bei Hartz IV, sondern auch beim Bürgergeld eröffnet sein

     Das macht mir ein bisschen Hoffnung!

     https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-jobcenter-kassierte-schroffe-worte-vom-sozialgericht