Notices by Netzpolitik-Feed with benefits (netzpolitik_feed@chaos.social), page 3

Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.

https://netzpolitik.org/2024/wikileaks-biden-denkt-ueber-ende-der-strafverfolgung-von-assange-nach/

Seit Kurzem ermöglicht die @uniinnsbruck sämtlichen ihrer 5.000 Beschäftigten die Nutzung ihrer selbstbetriebenen Mastodon-Instanz – einfach per Login mit dem Uni-Account. Wie es zu dieser Initiative kam und ob die Instanz auch für Studierende geöffnet wird, erklärt Projektleiterin Melanie Bartos im Interview mit @leonido https://netzpolitik.org/2024/interview-zu-fediverse-an-hochschulen-souveraenitaet-ueber-eigene-zentrale-kommunikationsraeume/

Das Geschäft der Lieferdienste boomt. Doch viele Kuriere verdienen unterdurchschnittlich und haben befristete Jobs. Zu diesem Schluss kommt eine mit Zahlen unterfütterte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.

https://netzpolitik.org/2024/studie-zu-gig-work-prekaerst-beschaeftigt

Der "eingeschränkte Modus" soll auf Youtube automatisch Inhalte herausfiltern, die "potenziell nicht jugendfrei" sind. Ins Visier des Filters geraten aber auch Videos über Sexualität und Geschlechtsidentität und politischer Journalismus. Jüngst hat es offenbar auch Uploads des Youtubers Julian Bam getroffen.

https://netzpolitik.org/2024/eingeschraenkter-modus-youtube-filter-fuer-schulen-und-bibliotheken-blockiert-queere-inhalte/

Zuerst flog er unter dem Radar, dann sorgte er für Aufregung: ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz, das digitale Produkte sicher machen soll. Die Open Source-Community fürchtete übermäßige Bürokratie. Die EU besserte nach, die finale Fassung enthält umfangreiche Ausnahmen.

https://netzpolitik.org/2024/cyber-resilience-act-aufatmen-fuer-die-open-source-community/

Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und verstößt damit gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Kommission nun zu Änderungen verdonnert.

https://netzpolitik.org/2024/microsoft-365-eu-kommission-darf-keine-daten-mehr-in-usa-uebertragen/

Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen von Amazon ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist. https://netzpolitik.org/2024/zugaenge-eingezogen-amazon-lobbyistinnen-duerfen-nicht-mehr-ins-eu-parlament/

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. https://netzpolitik.org/2024/ueberwachung-wie-sich-die-ukraine-auf-den-frieden-vorbereiten-kann/

Die von der EU geplante #Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung. https://netzpolitik.org/2024/eu-parlament-ja-zur-freiwilligen-chatkontrolle-fuer-ein-jahr/

Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist.

Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.

https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-finger-weg-vom-smartphone/

Frei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders. Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg. Warum aber Open Access nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz.

https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-warum-gewinne-von-wissenschaftsverlagen-die-gesellschaft-doppelt-kosten/

Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.

https://netzpolitik.org/2023/twitter-x-eu-kommission-will-nicht-mehr-bei-musk-werben/

Targeted ads and platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads. Official audits will not erase the need for truly independent, adversarial audits to test platforms’ algorithmic systems https://netzpolitik.org/2023/platform-regulation-dont-count-on-metas-new-ai-system-to-solve-discriminatory-ads/#netzpolitik-pw

"Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigen: Die GroKo war bei dem Vorhaben von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage.

Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

https://netzpolitik.org/2023/gescheiterte-pressefoerderung-chronologie-einer-geisterfahrt/

Eine Recherche unseres Kollegen @roofjoke mit dem Informationsfreiheitsgesetz #ifg. Die befreiten Dokumente lassen sich in Gänze bei @fragdenstaat herunterladen. Danke!
https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-der-digitalen-transformation-des-verlagswesens/#nachricht-843714

Information sollte frei sein, aber Informationsfreiheitsanfragen kosten manchmal Geld. Für die Dokumente zur gescheiterten Verlagsförderung haben wir 150 € Gebühren gezahlt.

Hier geht's lang, wenn ihr uns unterstützen wollt: https://netzpolitik.org/spenden/?via=menue

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht. #desinformation

https://netzpolitik.org/2023/desinformation-innenministerium-verdreht-fakten-zu-geplanter-kriminalisierung-von-seenotrettung/

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

https://netzpolitik.org/2023/eidas-trilog-hunderte-wissenschaftlerinnen-und-ngos-warnen-vor-massenueberwachung

Er wollte den wachsenden Hass auf der Plattform erforschen, doch dann hat Twitter seinen Account gesperrt. Der Berliner Datenanalyst Travis Brown verteidigt seine Forschung vor Gericht – und die Plattform unter Elon Musk hält eisern dagegen.

https://netzpolitik.org/2023/accountsperre-und-anwaelte-wie-twitter-einem-datenforscher-das-leben-schwer-macht/

Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.

https://netzpolitik.org/2023/autoplay-infinite-scrolling-co-suechtig-machende-designs/