Conversation

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht. #desinformation

https://netzpolitik.org/2023/desinformation-innenministerium-verdreht-fakten-zu-geplanter-kriminalisierung-von-seenotrettung/