Notices by Ingo Dachwitz (roofjoke@mamot.fr)

Unsere Databroker-Recherchen ziehen weiter Kreise:

In den USA haben einige Senatoren und Kongressabgeordnete das Pentagon zu Gefahren für US-Soldat:innen durch den Handel mit Standortdaten aus der Werbeindustrie befragt: https://www.documentcloud.org/documents/28168364-ron-wydens-may-28-2026-letter-to-the-department-of-defense/

Dabei verweisen sie auch auf unsere gemeinsame Recherche von @netzpolitik_feed mit @br_data & @Wired dazu, wie sich US-Stützpunkte in Deutschland ausspionieren lassen: https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-wie-datenhaendler-nato-und-us-militaer-blossstellen/

Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Betreiber des Berliner Buchladens Zur schwankenden Weltkugel nicht als »politische Extremisten« bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gericht-untersagt-wolfram-weimer-aussage-zu-berliner-buchladen

Wir haben mit den #DatabrokerFiles einen gigantischen Markt für illegale Daten aus der Online-Werbeindustrie aufgedeckt. Eine Frage konnten wir bisher nicht beantworten: Kaufen auch deutsche Sicherheitsbehörden solche Daten?

Die Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt hat nachgefragt, doch die Bundesregierung macht daraus ein Staatsgeheimnis: "Unter keinen Umständen" dürfe das bekannt werden. Nicht mal das Parlament könne eingestuft darüber informiert werden.

https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesregierung-macht-datenkauf-zum-staatsgeheimnis/

Von Vereinfachung sprechen, während man einen Kahlschlag plant, und von Werten, wenn man an Wertschöpfung denkt – diese Doppelzüngigkeit kennen wir sonst eigentlich von Populisten und Diktatoren wie Trump oder Putin.

Mein Kommentar zu Plänen der EU-Kommission, für die KI-Industrie den Datenschutz zu schleifen.

https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-auf-crash-kurs-mit-digitalen-grundrechten/

Gestern habe ich noch über die Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz.

Zu ihren Ideen für den #digitalOmnibus zählen unter anderem ein Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten. Der ohnehin versagende Schutz vor Online-Tracking soll weiter aufgeweicht werden.

Auch der AI Act sollt aufgebohrt werden.

Mit @dleisegang

https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-schleifen/

Wir suchen bei @netzpolitik_feed erstmals ein:e Volontär:in. Kennt ihr Menschen, die Lust auf Journalismus und Recherche zu den wichtigen Themen der digitalen Gesellschaft haben? Dann weist sie doch sehr gerne auf unsere Ausschreibung hin.

Schreiberfahrung ist von Vorteil, aber kein Muss. Wir freuen uns auch über Bewerbungen von Menschen mit untypischen Journo-Biographien. Und wir freuen uns über Perspektiven, die bislang unterrepräsentiert sind.

Gerne teilen!

https://netzpolitik.org/in-eigener-sache-volontariat-bei-netzpolitik-org/

Morgen erscheint unser Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“.

Es geht um die globalen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse hinter der Digitalisierung. In einigen Buchhandlungen und online ist es heute schon zu haben:

https://www.chbeck.de/dachwitz-hilbig-digitaler-kolonialismus/product/37000393

Wetter Online ist nicht nur Deutschlands populärste Wetter-App mit mehr als 100 Mio Downloads und eine notorische Datenschleuder, sondern auch extrem intransparent: Auf eine Auskunftsanfrage nach der DSGVO verweigerte man mir eine vollständige Kopie meiner Daten. Begründung: Zu viel Aufwand. Ich lege deshalb heute zusammen mit @noybeu Beschwerde gegen Wetter Online ein.

https://noyb.eu/de/wetteronline-sees-disproportionate-effort-complying-gdpr

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"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

Kennt ihr eigentlich viele Medien, die ihre Finanzen offenlegen? Und die ausschließlich von ihren Leser:innen finanziert werden? Und sowohl auf Werbung und Tracking als auch auf Paywalls verzichten? Falls nein und falls ihr das gut flndet: Unterstützt uns gerne, damit wir diesen Weg fortsetzen können! https://netzpolitik.org/spenden/

From: @netzpolitik_feed
https://chaos.social/@netzpolitik_feed@chaos.social/113527809350839074

Die neue folge von #Systemeinstellungen macht mich so wütend. Da ist eine 15-Jährige, die sich für Klimaschutz einsetzt. Und die Polizei behandelt sie wie eine Schwerverbrecherin, liest ihr Tagebuch, lässt sie sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, bringt zur Hausdurchsuchung sogar einen Bauplan des Hauses mit. Der Grund: Sie könnte an einer Greenpeace-Aktion beteiligt gewesen sein, bei der mit Sprühkreide konsumkritische Botschaften in die Fußgängerzone gemalt wurden.
https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-05-kriminelles-klima/

Wenn der enthemmte Protest der Landwirte wenigstens nicht so verlogen wäre. Das Hauptargument lautet, dass die Versorgung mit "heimischen Lebensmitteln" gefährdet wäre, wenn sie nicht weiter umweltschädlich subventioniert würden. Dabei sind Lebensmittel aus D laut Landwirtschaftsministerium "ein Exportschlager".

1/3 der deutschen Gesamtproduktion wird exportiert. Gerade bei Milch-, Getreide- & Fleischerzeugnissen gibt's (laut Zahlen von 2017) einen Exportüberschuss:

https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/agrarexporte.html

Falls euch in den nächsten Tag jemand erzählen will, wir hätten ein Problem mit "Jugendlichen mit Migrationshintergrund" in "sozialen Brennpunkten", die "keinen Respekt mehr vor den Behörden" haben:

Die Feuerwehren aus den Überschwemmungsgebieten in Niedersachsen berichten, dass sie von Anwohner:innen bedroht & angegangen werden. Das sind Besitzer:innen von Einfamilienhäusern, die ausrasten, weil bei den Nachbarn der Keller zuerst ausgepumpt. Einige stehlen Sandsäcke.

https://regionalheute.de/goslar-anwohner-entwenden-sandsaecke-1703603768/

New: The #adtech industry has over 650k labels to target you. Reading them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored: app & web usage, offline location, purchases, character traits, health, …

We identified over a dozen data brokers from EU countries incl DE, FR, ES, IT, NL that trade personal data of Europeans.

https://netzpolitik.org/2023/surveillance-advertising-in-europe-the-adtech-industry-tracks-most-of-what-you-do-on-the-internet-this-file-shows-just-how-much/