HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Monday, 17-Mar-2025 00:03:15 JST

@fritzoids @stubenhocker

Fallen #FFP-#Masken auf #Demos unter das #Vemummungsverbot?

(2/n)

... dafür sind Tücher, (Voll-) Verschleierungen, Hassmasken und Schals." 2)

2)
https://www.anwalt.org/vermummungsverbot/

"Dabei regelt das erst vor einem Jahr von Rot-Rot-Grün verabschiedete #Versammlungsfreiheitsgesetz diesen Aspekt: 👉Bei Versammlungen im Freien ist es verboten, „Gegenstände zu verwenden, die zur #Identitätsverschleierung geeignet sind“👈, heißt es da, allerdings...