HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
Fallen #FFP-#Masken auf #Demos unter das #Vemummungsverbot?
(1/n)
Z. B. 01.05.22 in Berlin? 1)
https://taz.de/1-Mai-in-Berlin/!5849584/
Rechtliche Grundlagen:
#Vermummungsverbot:
"Eine #Vermummung kann jeder Gegenstand sein, der dazu geeignet ist, eine Identifizierung zu erschweren oder zu verhindern. Beispiele...
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Fallen #FFP-#Masken auf #Demos unter das #Vemummungsverbot?
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... dafür sind Tücher, (Voll-) Verschleierungen, Hassmasken und Schals." 2)
2)
https://www.anwalt.org/vermummungsverbot/
"Dabei regelt das erst vor einem Jahr von Rot-Rot-Grün verabschiedete #Versammlungsfreiheitsgesetz diesen Aspekt: 👉Bei Versammlungen im Freien ist es verboten, „Gegenstände zu verwenden, die zur #Identitätsverschleierung geeignet sind“👈, heißt es da, allerdings...
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Fallen #FFP-#Masken auf #Demos unter das #Vemummungsverbot?
(3/n)
... mit der wichtigen Ergänzung: Sie👉 müssen „den Umständen nach“ darauf gerichtet sein, die „Feststellung der Identität zu verhindern“,👈 nachdem es zu einer Straftat gekommen ist.
Sprich: Eine Maske im Gesicht an sich ist weiterhin kein Problem. Oder wie es die Polizei formuliert: „Das...
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Fallen #FFP-#Masken auf #Demos unter das #Vemummungsverbot?
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... 👉Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung fällt grundsätzlich nur unter dieses Verbot, wenn es auf die Identitätsverschleierung ausgerichtet ist.“ 👈 3)
Jedoch:
"Für die #Berliner Polizei ist klar, dass das Tragen von Masken verboten werden kann. So heißt es weiter: 👉„Zur Durchsetzung eines etwaigen Verbots ist eine behördliche Anordnung mit Bezeichnung der entsprechenden Gegenstände erforderlich.“ 👈...
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Fallen #FFP-#Masken auf #Demos unter das #Vemummungsverbot?
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... Das können dann auch medizinische und FFP2-Masken sein.👈
Ein Verbot ist möglich
Das Verbot darf die Polizei selbst aussprechen, vorher würde eine „Gefahrenprognose für entsprechende Verläufe“ erstellt, dabei muss jede Kundgebung einzeln geprüft werden. "
3)
https://taz.de/Mund-Nasen-Schutz-auf-Demos/!5845221/
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Willkür ist es nicht, jedoch lässt man der Polizei m. E. zu viel Spielraum.
Schlüssellochkind 👁️
@HistoPol
Und damit kommt es für mich als Nichtjuraprofi einer Willkür gleich..
@fritzoids
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Nicht ganz:
ES muss nach meinem Verständnis von der Polizei vorher angekündigt sein.
Dass wird mal eine super Sache, sich "unliebsame Systemkritiker" - Demos vom Leib zu halten, wenn die Blauen mal an der Macht sind. 😱
Schlüssellochkind 👁️
Faktisch wird es mir aber quasi unmöglich gemacht abzuwägen ob ich meine und fremde Gesundheit schützen will, die Gefahr einzugehen mich dadurch evtl. einem Strafverfahren auszusetzen, oder auf mein Demonstrationsrecht und andere Persönlichkeitsrechte zu verzichten.
Und sich am Ende wundern, warum die Mehrheit zuhause "schweigt" statt auf die Straße zu gehen..
@HistoPol @fritzoids
Schlüssellochkind 👁️
@HistoPol
Schon klar, "Willkür" ist natürlich wieder ein Rechtsbegriff den man wiederum nicht einfach unterstellen darf, der dann erst von einer Richterperson im Urteil festgestellt werden muß.
Verklag mich doch, ich habe ihn vorsätzlich fahrlässig willkürlich benutzt! 🤓
@fritzoids
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Lol
Schlüssellochkind 👁️
Es kommt dann immer auf die Auslegung an und ob man sich gegen die Unterstellung wehren kann, die Maske zum Ziel der Verschleierung getragen zu haben.. 🤷♂️
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@stubenhocker
Wer nicht? 🤔😅
Schlüssellochkind 👁️
Allein schon um gut in Stimmung zu kommen macht man das 😁
@HistoPol @fritzoids
Schlüssellochkind 👁️
@HistoPol
Klar, bevor ich auf ner Spontandemo mitlauf recherchiert mein privates Beamtenbüro erstmal ordnungsgemäß luckenlos ob mir auch ja keine Polizeinachricht die ich ernst nehmen muß entgeht.
Mach doch jeder routinemäßig pflichtbewußt wie die 21 Seiten AGB lesen vorm abhaken.
@fritzoids
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