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Kein Tag, ohne dass die Union unsere Demokratie und Rechte angreift.

Dabei müsste das Verbandsklagerecht weiter greifen. Im Verkehr können Staat und Politik Einschränkungen und sogar Gefährdungen für Leib und Leben beschließen und erhalten, ohne dass sich Menschen, die mittelbar oder auch unmittelbar davon betroffen sind, juristisch dagegen wehren können.

Und dass CDU-Projekte immer wieder vor Gerichten scheitern, zeigt das Gerechtigkeit das Verbandsklagerecht braucht.

@jan_buehlbecker