Embed Notice

@mina @buerviper Es geht nicht darum, es geht darum das jede Wahl immer Kompromisse gemacht werden welche entgegen der eigenen Ideologie sprechen. Wenn man letztendlich ausschließlich eine Partei für Schadensbegrenzung und eine Partei für „mit den anderen wäre es schlimmer” ist, dann ist etwas fundamental in „unserer” Demokratie falsch.

Sich dann keine andere Strategie zu überlegen um nicht nur Schadensbegrenzung zu betreiben ist genau das was man kritisieren kann, wie du es richtig tust. Zu behaupten das man in der Opposition keine Politik machen könnte ist falsch, zudem was bringt es die Nazi-Politik selbst umzusetzen nur um zu verhindern das Nazis es tun? Eine progressive Partei in der Regierungsverantwortung verliert immer ihre Ideale, denn die Aufgabe einer Regierung könnte nicht weiter entfernt von der Aufgabe einer Partei sein. Staatstragend zu sein heißt der Mediator zwischen den Interessen des Volkes und den Interessen der Konzerne zu sein, deswegen ist es erstaunlich irrelevant welche Parteien an der Macht sind, der Unterschied liegt lediglich darin wie schnell sich die Umstände verschlechtern.

Man kann sich nicht rausreden für die Sachen die man mitträgt, entweder ist man in der Regierung oder nicht. Aber für alle guten Dinge den Lob zu wollen, doch für alle schlechten Dinge die Schuld abzutreten ist falsch.

Zudem sind es weder die FDP noch die SPD die mehr Abschiebungen fordern:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-vorschlag-mit-kalkul-grune-fordert-tempo-bei-abschiebungen-10494733.html

Ricarda Lang behauptete, dass die anderen Koalitionsparteien nicht Willens genug sind Abschiebungen schneller und häufiger stattfinden zu lassen. Ich finde es bei dieser sehr konkreten Wortwahl äußert falsch weiterhin zu behaupten es seien die anderen Koalitionspartner die an der schlechten Migrations- und Abschiebepolitik Schuld seien. Für mich klingt das wie ein Fischen für Stimmen von Rechts.

Bei der Kindergrundsicherung? Kann gut sein das die Grünen da nicht das schwächere Glied sind. Ich frage mich nur: welche ihrer Forderungen haben sie denn letztendlich im Koalitionsvertrag stehen? Es scheint mir als würde die FDP alles umsetzen was sie sich wünschen, doch die Grünen eher nichts.