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   Erik Uden 🍑 (erikuden@mastodon.de)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:09:16 JST Erik Uden 🍑

   Kindergrundsicherung: im reichsten Land Europas nicht machbar.

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     Mina (mina@berlin.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:09:12 JST Mina

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     • Tino

     @tino76H

     Es reicht schon, glaubhaft zu machen, dass man für bestimmte Fragen bereit ist, eher die Koalition zu verlassen, als diese mitzutragen.

     Ich wiederhole es noch mal:

     Nach dem Debakel bei der Kindergrundsicherung, war den anderen beiden Koalitionspartnern klar, dass es bei den Grünen keine roten Linien gibt.

     Bei den Sektorzielen gab es für die Grünen überhaupt keinen Grund, auf die Wünsche der FDP, geltendes Recht *und* geltendes EU-Recht aufzuweichen, einzugehen.

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     @ErikUden

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     Tino (tino76h@norden.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:09:13 JST Tino

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     • Mina

     @mina @ErikUden du denkst ein bisschen zu einfach.
Schlag mal konkret was realistisches vor was die Grünen machen sollen ohne die Koalition platzen zu lassen.

     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.
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     Mina (mina@berlin.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:09:15 JST Mina

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     @ErikUden

     Ich sag's ja: Die Grünen haben ja ganz nette Ideen, sind aber in der Praxis totale Waschlappen.

     Es gibt keinen noch so miesen Kompromiss, den sie nicht eingehen würden, um ihre Pöstchen nicht aufzugeben.

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     Mina (mina@berlin.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:09 JST Mina

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     • Mathias Micheel

     @buerviper

     Ich hacke auf den Grünen rum, weil ich sie seit 1987 bei *jeder* Wahl unterstützt habe.

     Ich habe nach 37 Jahren voller Hoffnungen auf eine linke und ökologische Politik und all den Enttäuschungen einfach die Nase voll.

     @ErikUden

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     Mathias Micheel (buerviper@physchem.science)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:11 JST Mathias Micheel

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     • Mina

     @ErikUden @mina Vor zwei Wochen feierten wir hier noch die NFP, und überlegten, wie wir den Erfolg in Deutschland spiegeln könnten. Ich verstehe den Drang von links nicht, ständig auf die Grünen reinzuhauen. Man muss die Grünen zurecht kritisieren, aber sorry, wem hilft es denn, selektiv auf den Grünen rumzuhacken, während Faeser und Co am Ende die Unterschriften unter diese schlechte Politik setzen und sie umsetzen?

     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.
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     Mathias Micheel (buerviper@physchem.science)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:12 JST Mathias Micheel

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     • Mina

     @ErikUden @mina 1. Die Grünen alleinig für Forderungen, die im Koalitionsvertrag stehen, verantwortlich machen, ist Käse. 2. Steht im Artikel doch deutlich, dass vor allem die FDP mehr abschieben wolle. 3. Eine Kindergrundsicherung nicht einzuführen ist keine Nazipolitik.

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     Erik Uden 🍑 (erikuden@mastodon.de)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:14 JST Erik Uden 🍑

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     • Mathias Micheel
     • Mina

     @mina @buerviper Es geht nicht darum, es geht darum das jede Wahl immer Kompromisse gemacht werden welche entgegen der eigenen Ideologie sprechen. Wenn man letztendlich ausschließlich eine Partei für Schadensbegrenzung und eine Partei für „mit den anderen wäre es schlimmer” ist, dann ist etwas fundamental in „unserer” Demokratie falsch.

     Sich dann keine andere Strategie zu überlegen um nicht nur Schadensbegrenzung zu betreiben ist genau das was man kritisieren kann, wie du es richtig tust. Zu behaupten das man in der Opposition keine Politik machen könnte ist falsch, zudem was bringt es die Nazi-Politik selbst umzusetzen nur um zu verhindern das Nazis es tun? Eine progressive Partei in der Regierungsverantwortung verliert immer ihre Ideale, denn die Aufgabe einer Regierung könnte nicht weiter entfernt von der Aufgabe einer Partei sein. Staatstragend zu sein heißt der Mediator zwischen den Interessen des Volkes und den Interessen der Konzerne zu sein, deswegen ist es erstaunlich irrelevant welche Parteien an der Macht sind, der Unterschied liegt lediglich darin wie schnell sich die Umstände verschlechtern.

     Man kann sich nicht rausreden für die Sachen die man mitträgt, entweder ist man in der Regierung oder nicht. Aber für alle guten Dinge den Lob zu wollen, doch für alle schlechten Dinge die Schuld abzutreten ist falsch.

     Zudem sind es weder die FDP noch die SPD die mehr Abschiebungen fordern:

     https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-vorschlag-mit-kalkul-grune-fordert-tempo-bei-abschiebungen-10494733.html

     Ricarda Lang behauptete, dass die anderen Koalitionsparteien nicht Willens genug sind Abschiebungen schneller und häufiger stattfinden zu lassen. Ich finde es bei dieser sehr konkreten Wortwahl äußert falsch weiterhin zu behaupten es seien die anderen Koalitionspartner die an der schlechten Migrations- und Abschiebepolitik Schuld seien. Für mich klingt das wie ein Fischen für Stimmen von Rechts.

     Bei der Kindergrundsicherung? Kann gut sein das die Grünen da nicht das schwächere Glied sind. Ich frage mich nur: welche ihrer Forderungen haben sie denn letztendlich im Koalitionsvertrag stehen? Es scheint mir als würde die FDP alles umsetzen was sie sich wünschen, doch die Grünen eher nichts.

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     Mina (mina@berlin.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:15 JST Mina

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     • Mathias Micheel

     @buerviper

     Bleifreies Benzin, Kats, Rauchgasentschwefelung für Kraftwerke,
     Saubere Flüsse und Seen... @ErikUden

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     Mathias Micheel (buerviper@physchem.science)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:16 JST Mathias Micheel

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     • Mina

     @mina @ErikUden Was haben die Grünen denn in der Opposition je mehr geschafft als in der Regierung?

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     Mina (mina@berlin.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:18 JST Mina

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     • Mathias Micheel

     @buerviper

     Welche soziale Gesetzgebung?

     Aus der Opposition haben die Grünen historisch viel mehr erreicht als in ihren Regierungen.

     Und ja: Die SPD ist noch nutzloser, während die FDP absolut schädlich ist.

     Das Argument "die anderen sind ja noch ein bisschen schlimmer" zieht mir nicht mehr wirklich.
     
     @ErikUden

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     Mathias Micheel (buerviper@physchem.science)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:19 JST Mathias Micheel

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     • Mina

     @mina @ErikUden Puh, ne. Es geht hier nicht ums Pöstchen behalten. Die Alternative zu einer Grünen-Regierungsbeteiligung wäre CDU-SPD-FDP. Da wäre es komplett mit sozialer Gesetzgebung vorbei.
     Das Problem sind nicht die Grünen, sondern die SPD.

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     Mina (mina@berlin.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:22 JST Mina

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     • Jan Helms
     • Mathias Micheel

     @janhelms

     Das ist der Punkt: Bei der Kindergrundsicherung haben sich die Grünen den Schneid abkaufen lassen.

     Danach wussten Lindner und Scholz, dass sie gerne den Watschenmann der Koalition geben würden.

     Bei den Sektorenzielen gab es überhaupt keinen Grund, einen Kompromiss einzugehen. Das war geltendes Recht aus GroKo-Zeit.

     Am Ende gab es nicht mal ansatzweise eine Gegenleistung.

     Weil die FDP wusste, dass die Grünen es mit sich machen lassen würden.

     @buerviper @ErikUden

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     Jan Helms (janhelms@rheinneckar.social)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:23 JST Jan Helms

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     • Mathias Micheel
     • Mina

     @buerviper @mina @ErikUden Als Basis schmerzt es, diese Kommentare zu lesen, die ich absolut nachvollziehen kann. Ich denke, die Hoffnung ist, in der Regierung lieber wenig zu bewegen als gar nichts. Dabei hätten wir einen viel größeren Hebel, wenn wir einfach mal eine klare Ansage machen würden: Der Schwanz hat nicht mit dem Hund zu wackeln. Kindergrundsicherung, oder die Koalition ist halt vorbei und die FDP raus bei Neuwahlen. Lindner ist nicht dumm.

     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.
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     Mathias Micheel (buerviper@physchem.science)'s status on Wednesday, 31-Jul-2024 07:12:24 JST Mathias Micheel

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     • Mina

     @mina @ErikUden Das war alles nicht Werk der Grünen und vor allem nicht als Oppositionskraft. Wenn jetzt aber nichts mehr kommt als Anekdoten von vor 40 Jahre, müssen wir nicht reden.
     Fakt ist: Stand jetzt muss jede linke Regierung mit Grünen regieren. Es gibt sonst keine linken Mehrheiten. Jede Alternative ohne Grüne ist rechter und konservativer.