@eibart
Das Problem ist, daß ein Gesetz erst ab Verkündung gilt, nicht rückwirkend. Das gilt sowohl für eine Strafe als auch eine Nicht-Strafe. Das CanG wirkt aber zurück, daß ist tatsächlich neu...
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ULa - die erste Umsonstlädin (ula_umsonstladen@berlin.social)'s status on Thursday, 29-Feb-2024 15:36:23 JSTULa - die erste Umsonstlädin