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   HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Thursday, 29-Feb-2024 15:36:21 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴

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   • Silvester zum Knast
   • ULa - die erste Umsonstlädin

   @ula_umsonstladen

   (1/2)

   Macht hier Sinn, da es sonst extreme Ungerechtigkeiten gäbe.

   Z. B. im Steuerrecht gibt es jedoch auch immer wieder rückwirkende Verordnungen und Gesetze.

   Eigentlich sind im kontinentaleuropäischen Strafrecht Ex-post-facto-Gesetze verboten (#Gesetzlickmhkeitsprinzip).--Sonst könnte man z.B. ja für das Trinken von Alkohol letzten Monat jetzt noch eine Strafe wie zu Zeiten der #US-Prohibition einführen

   https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege

   @eibart

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     ULa - die erste Umsonstlädin (ula_umsonstladen@berlin.social)'s status on Thursday, 29-Feb-2024 15:36:23 JST ULa - die erste Umsonstlädin

     in reply to

     • Silvester zum Knast

     @eibart
     Das Problem ist, daß ein Gesetz erst ab Verkündung gilt, nicht rückwirkend. Das gilt sowohl für eine Strafe als auch eine Nicht-Strafe. Das CanG wirkt aber zurück, daß ist tatsächlich neu...

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     Silvester zum Knast (eibart@zirk.us)'s status on Thursday, 29-Feb-2024 15:36:24 JST Silvester zum Knast

     der Richterbund beschwert sich drüber, dass er tausende Akten prüfen muss wegen der Teillegalisierung von Cannabis, er beschwert sich also, dass Richter*innen ihren Job machen sollen, für den sie bezahlt werden.
     Dabei können die Richter*innen mit den Kiffer*innen doch genauso umgehen wie mit nazis, dann ham sie eh nix zu tun.

     #CannabisGesetz
     #Richterbund
     #nazisRaus