Account gesperrt, Post gelöscht: Laut #DigitalServicesAct müssen #TikTok & Co. es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, sich für #Grundrechte von Nutzer*innen einzusetzen. Plattformen fehlen jedoch oft die technischen Wege & wenn Nutzer*innen auf Online-Plattformen Probleme haben, bekommen sie kaum direkten Kontakt mit den Betreiber*innen & damit keine schnelle Hilfe. Artikel 86 des #DSA soll diesen Prozess erleichtern. Um den durchzusetzen, haben wir heute Beschwerde eingereicht.
Besonders bei Plattformen, auf denen Nutzer*innen eigene Inhalte wie Fotos und Texte teilen, ist schnelle Hilfe zum Schutz der Grundrechte wichtig. Inhalte löschen und Accounts sperren sind sensible Grundrechtseingriffe und müssen gut abgewogen werden. Um die Grundrechte im Netz zu stärken haben wir eine Sammel-Beschwerde bei @Netzausbau & der @EU_Commission gegen Google, X, TikTok, LinkedIn & Meta eingereicht. Artikel 86 #DSA muss umgesetzt werden!
Art. 86 des #DSA sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen #Grundrechte von Nutzer*innen gegenüber Unternehmen, Aufsichtsbehörden und vor Gericht durchsetzen können. Diese Beschwerden sollen zudem schnell bearbeitet werden. Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis kaum umgesetzt. Eine Recherche der GFF zeigt, dass ein Großteil der Plattformen die nötigen technischen Wege nicht eingerichtet hat, um Nutzer*innen durch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten zu lassen.